200310222025-06-24T22:46:55Z2811;Meinungsbildung;Asylpolitik;Ausschaffung;Nichtregierungsorganisation;Menschenrechtsbewegung;bilaterales Abkommen;SenegalEA12Einfache Anfrage2323m214Stamm LuziStammFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2003-03-21T00:00:00Z464617L03K010801Asylpolitik1L04K03040511Senegal1L05K1002020103bilaterales Abkommen1L06K010801020102Ausschaffung1L02K1501Nichtregierungsorganisation1L05K0802030701Meinungsbildung2L04K08020112Menschenrechtsbewegung22003-05-28T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2003-03-21T00:00:009Eingereicht2003-05-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12323m214Stamm LuziStammFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor03.1022229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Transitabkommen mit Senegal wurde am 8. Januar 2003 unterzeichnet. Mit diplomatischer Note vom 2. März 2003 teilte das senegalesische Aussenministerium der Schweiz mit, dass Senegal von diesem Abkommen zurücktrete. Zur Erklärung des Rückzuges vom Abkommen hielt die senegalesische Regierung ausdrücklich fest, dass es auch die öffentlich geäusserte Opposition gegen das Abkommen gewesen sei, die sie zu diesem Rückzug bewogen habe.</p><p>Nach Kenntnis des Bundesrates handelt es sich bei den Opponenten um senegalesische und schweizerische Menschenrechtsorganisationen wie Raddho (afrikanische Vereinigung für die Verteidigung der Menschenrechte), Waripnet (westafrikanisches Netzwerk für Flüchtlinge und Vertriebene), den Ersten Sekretär der Sozialistischen Partei Senegals sowie "Solidarités sans frontières", "augenauf" und die Vereinigung senegalesischer Staatsangehöriger in der Schweiz. Die Schweizer Nichtregierungsorganisationen "augenauf" und "Solidarités sans frontières" wurden am 21. Februar 2003 bei einem Pressegespräch in Dakar von dem schweizerischen Vertreter von "augenauf", vertreten.</p><p>Der Bundesrat bedauert diese Entwicklung. Dies vor allem deshalb, weil mit offenbar einseitigen Informationen ein Abkommen verhindert wurde, das aus der Sicht der Schweiz ein wichtiges Instrument einer kohärenten und auch menschenrechtskonformen Rückkehrpolitik darstellt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Asylwesen ist das Transitabkommen mit Senegal gescheitert. Der Presse konnte man entnehmen, dass der negative Entscheid in Senegal zustande kam, nachdem der Druck durch private internationale Organisationen (NGO) immer grösser geworden sei. Offenbar haben Vertreter dieser NGO auch an Ort und Stelle, also in Senegal, Einfluss genommen.</p><p>Hat der Bundesrat Kenntnis davon, um welche NGO es sind handelt, die sich zum Ziel gesetzt hatten, die Vereinbarung zu Fall zu bringen? Haben bei diesen Bemühungen auch Schweizer NGO-Vertreter mitgewirkt, womöglich sogar in Senegal?</p>1Titel des GeschäftesScheitern des Asylabkommens mit Senegal. Rolle der NGO