Bezüglich der Annahme von Einladungen im VBS sind derzeit gerichtspolizeiliche Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft im Gange. Aus diesem Grund kann sich der Bundesrat nicht zu den gestellten Fragen und Einladungen äussern.<\/p>
Die Annahme von Geschenken durch Bundesbedienstete ist grundsätzlich in der Bundespersonalgesetzgebung geregelt.<\/p>
Ob diese Vorschriften im Allgemeinen genügen und inwieweit für den vorliegenden Fall im VBS disziplinar- oder personalrechtliche Massnahmen zu treffen sind, kann erst nach Abschluss der Untersuchung der Bundesanwaltschaft geprüft werden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Im Rahmen der Beschaffung der neuen Generation der Funkgeräte - ein Auftrag im Volumen von mehr als 100 Millionen Franken - hat die Firma Ascom als Auftragnehmer die Auftraggeber aus der Gruppe Rüstung und dem Generalstab mit Begleitung zu mehrtägigen Luxusaufenthalten eingeladen: 2001 an die Festspiele von Verona, 2002 an die Festspiele von Nimes.<\/p>
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>
1. Wer der Eingeladenen folgte dem Beispiel des Rüstungschefs und lehnte diese Einladung ab?<\/p>
2. Wie viele Personen nahmen für wie viele Ferientage diese Einladung an und wie viel berappten diese Glücklichen selber?<\/p>
3. Glaubt der Bundesrat, dass die übrigen Eingeladenen, die der Einladung folgten, noch unabhängig genug sein können, um einen solchen Auftrag sach- und nicht kundengerecht vergeben zu können?<\/p>
4. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um in Zukunft solche Einladungen bzw. deren Annahme zur Erweckung eines wohlfeilen Auftragsklimas, das offenbar durch die Qualität der angebotenen Güter allein nicht erzielt werden kann, zu unterbinden?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gruppe Rüstung. Annahme von Einladungen"}],"title":"Gruppe Rüstung. Annahme von Einladungen"}