200310612025-11-14T07:21:51Z04;Arbeit;Bericht;seco;Verwaltungsreform;Verwaltungstätigkeit;PostulatEA12Einfache Anfrage2370m305Berberat DidierBerberatauthorNR1NationalratN2003-06-12T00:00:00Z464619L04K07020501Arbeit1L04K08040607seco1L04K08060108Verwaltungsreform1L06K080301020106Postulat2L04K08060101Verwaltungstätigkeit2L03K020206Bericht22003-09-10T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2003-06-12T00:00:009Eingereicht2003-09-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12370m305Berberat DidierBerberatauthor03.1061229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die vom Postulat Berberat 98.3624 verlangte Prüfung, ob nicht ein Bundesamt für Arbeit geschaffen werden könnte, wurde im Vorfeld der Entstehung des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) vorgenommen. Damals wurde mit dem Projekt Minerva das Ziel verfolgt, im EVD ein Kompetenzzentrum für Wirtschaftsfragen zu schaffen. Wirtschaftspolitische Fragen sollten aus einer umfassenden Optik analysiert und beurteilt werden können.</p><p>Der Bereich Arbeit ist ein wesentlicher Teil der Wirtschaftspolitik. Die Förderung optimaler Rahmenbedingungen für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist das wichtige Ziel der Arbeitsmarktpolitik und folglich ein zentrales Anliegen der Wirtschaftspolitik. Diese strategischen Argumente sprachen damals und sprechen heute klar für eine Integration des Bereiches Arbeit ins Seco. Der Bundesrat vertritt nach wie vor die Meinung, dass eine kohärente Wirtschaftspolitik dann am besten gewährleistet ist, wenn sämtliche Aspekte der Wirtschaftspolitik in einem Amt vereint sind.</p><p>Im Rahmen der Reorganisation des Seco, die auf den 1. Oktober 2003 in Kraft treten wird, ist die Stärkung der Stellung der Direktion für Arbeit vorgesehen. Über die Einzelheiten wird der Bundesrat demnächst entscheiden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am 17. Dezember 1998 habe ich ein Postulat zur Schaffung eines Bundesamtes für Arbeit eingereicht (98.3624). Am 3. Februar 1999 erklärte sich der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Am 19. März 1999 wurde es vom Nationalrat angenommen.</p><p>Seither habe ich keine Informationen mehr darüber erhalten, ob und inwiefern der Bundesrat das Postulat erfüllt hat. Ich hörte erst wieder davon, als die Geschäftsprüfungskommissionen in einem Bericht zuhanden der eidgenössischen Räte schlicht und einfach beantragten, sämtliche von den Räten in den vergangenen Legislaturperioden überwiesenen Motionen und Postulate abzuschreiben.</p><p>Dieses Schicksal sollte erst auch das genannte Postulat ereilen. Am 5. Juni hat der Nationalrat aber beschlossen, sämtliche oben erwähnten Motionen und Postulate abzuschreiben, mit Ausnahme einiger Vorstösse, darunter auch das Postulat 98.3624.</p><p>In diesem Zusammenhang möchte ich vom Bundesrat wissen, welche Folgen dieses Postulat haben wird und ob er ein solches Bundesamt zu schaffen gedenkt.</p><p>Gleichzeitig weise ich auf Artikel 39 des Geschäftsreglementes des Nationalrates hin, welcher vorsieht, dass der Bundesrat innert einem Jahr Bericht über die Erfüllung eines Auftrages erstattet, der ihm vom Parlament überwiesen wurde.</p>1Titel des GeschäftesFolgen des Postulates 98.3624