Der Bundesrat hat am 4. April 2001 über die Verwendung der rund 1,5 Milliarden Franken entschieden, die im Rahmen der ersten Etappe von \"Bahn 2000\" voraussichtlich nicht benötigt werden. Gemäss diesem Bundesratsbeschluss verbleiben diese Restmittel im FinöV-Fonds; nötigenfalls werden sie zur Deckung eines allfälligen ausgewiesenen finanziellen Mehrbedarfs eines oder mehrerer Projekte eingesetzt (beispielsweise \"Bahn 2000\" zweite Etappe). Der Entscheid über die Verwendung dieser Mittel erfolgt somit später.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die erste Etappe von \"Bahn 2000\", für welche ein Kredit von 7,4 Milliarden Franken bewilligt worden war, wird mit Minderkosten von 1,5 Milliarden Franken beendet werden.<\/p>
Der Bundesrat hat beschlossen, dass dieser Kreditrest im Finanzierungsfonds für Infrastrukturbauten des öffentlichen Verkehrs (FinöV, Abstimmung von November 1998) verbleibt. Ich begrüsse diese Entscheidung, steht dieses Geld doch weiterhin dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung. Gleichzeitig stelle ich aber auch fest, das der FinöV-Fonds zur Finanzierung verschiedener Projekte dient:<\/p>
- erste und zweite Etappe von \"Bahn 2000\" (B21 und B22);<\/p>
- Neat (Lötschberg und Gotthard);<\/p>
- Anschlüsse an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz;<\/p>
- Lärmschutz.<\/p>
Auch wenn für die beiden erstgenannten Projekte die bewilligten Kredite ausreichen werden, so besteht zumindest bei der Neat ein gewisses Risiko, dass sie teurer als geplant wird und eventuell auf den Kreditrest der ersten Etappe von \"Bahn 2000\" zurückgegriffen werden muss.<\/p>
Dieser Kreditrest muss jedoch unbedingt für die zweite Etappe von \"Bahn 2000\" aufgewendet werden, denn der für die zweite Etappe budgetierte Betrag von 5,9 Milliarden Franken reicht bei weitem nicht aus. Die Kantone benötigen nämlich mehr als 40 Milliarden Franken, das Risiko ist also gross, dass mit diesen 5,9 Milliarden lediglich einige wichtige Projekte im Raum zwischen den Grossagglomerationen Zürich, Bern und Basel verwirklicht werden ....<\/p>
Mit zusätzlichen 1,5 Milliarden Franken könnten auch einige Projekte in so genannten \"Randkantonen\" oder in Kantonen ohne grosses städtisches Zentrum umgesetzt werden. Ein Projekt, das wie z. B. die Eliminierung der Spitzkehre in Chambrelien auf der Eisenbahnstrecke Neuenburg-Le Locle unter \"ferner liefen\" rangiert, sähe seine Chancen schnell steigen, wenn die Mittel, die nicht für die erste Etappe aufgewendet werden mussten, der zweiten Etappe zugute kämen.<\/p>
Meines Erachtens könnte auch die Verlegung einer dritten Schiene auf der Strecke Delsberg-Glovelier, die für das Weiterbestehen der Chemins de fer du Jura unerlässlich ist, mit diesem Kreditrest stehen oder fallen.<\/p>
Aufgrund dieser Überlegungen bitte ich den Bundesrat, mir mitzuteilen, ob er bereit ist, die 1,5 Milliarden Franken, die für die erste Etappe von \"Bahn 2000\" nicht benötigt wurden, für die zweite Etappe aufzuwenden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bahn 2000. Restbetrag der ersten Etappe"}],"title":"Bahn 2000. Restbetrag der ersten Etappe"}