Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die SRG SSR idée suisse die Berichterstattung aus Mittel- und Osteuropa umorganisiert. Polen und Tschechien werden neu von Deutschland aus betreut, während die Geschehnisse in Slowenien, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien von Belgrad aus verfolgt werden. Das neue Korrespondentennetz der SRG hat zur Folge, dass der bisherige Standort Prag aufgegeben wird.<\/p>
Der Bundesrat erachtet es jedoch als Sache der SRG, über die Opportunität einzelner Korrespondentenstandorte zu befinden. Er respektiert die in Artikel 93 Absatz 3 der Bundesverfassung garantierte Staatsunabhängigkeit sowie die Programmautonomie der Radio- und Fernsehveranstalter. Der Verfassungsschutz, den auch die SRG geniesst, verpflichtet die Behörden zu grösster Zurückhaltung.<\/p>
Wichtig ist, dass die SRG ihrem gesetzlichen und konzessionsrechtlichen Leistungsauftrag, der die Berichterstattung über die wichtigen Ereignisse aus Mittel- und Osteuropa miteinschliesst, insgesamt gerecht wird.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich möchte den Bundesrat fragen, ob er bereit wäre, das ihm Mögliche zu tun, damit der offenbar bedrohte Radio-DRS-Korrespondentenposten für Mitteleuropa in Prag nicht nur nicht abgebaut wird, sondern die Korrespondententätigkeit aus diesem Raum zum besseren Verständnis der Schwierigkeiten und Probleme des grossen Europa in der Schweiz noch verstärkt wird.<\/p>
Die Bedeutung solcher Korrespondententätigkeiten für die schweizerische Öffentlichkeit sind nicht zu unterschätzen, ebenso wie die Vielfalt und Nöte der mittel- und osteuropäischen Staaten und Gesellschaften, ohne deren Verständnis wir sie nicht angemessen unterstützen und zur Integration des ganzen und grossen Europas beitragen können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Radiokorrespondent in Mittel- und Osteuropa"}],"title":"Radiokorrespondent in Mittel- und Osteuropa"}