200311102025-06-24T21:14:48Z2841;öffentliche Finanzierung;privates Unternehmen;Forschungsstelle;Selbstfinanzierung;langfristige Finanzierung;Stiftung;medizinische ForschungEA12Einfache Anfrage2124f156Nabholz LiliNabholzFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-09-29T00:00:00Z464620L04K16020202Forschungsstelle1L05K0703060109privates Unternehmen1L05K0703031001Stiftung1L05K1109020101Selbstfinanzierung1L04K01050512medizinische Forschung1L04K11090206langfristige Finanzierung2L04K11090209öffentliche Finanzierung22003-11-26T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2003-09-29T00:00:009Eingereicht2003-11-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12124f156Nabholz LiliNabholzFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor03.1110229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Nach Artikel 84 Absatz 2 ZGB hat die Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. In der Stiftungsurkunde der Schweizer Paraplegiker-Stiftung (SPS) wird der Zweck u. a. wie folgt umschrieben:</p><p>".... Sie stellt Mittel für den Betrieb und Unterhalt von Paraplegikerzentren sowie für den Auf- und Ausbau von Institutionen im Dienste der Querschnittgelähmten bereit. Sie fördert die Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals und unterstützt die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Paraplegie. ....".</p><p>Die Errichtung des geplanten Forschungszentrums entspricht somit dem Stiftungszweck.</p><p>Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht wurde frühzeitig über das Vorhaben ins Bild gesetzt. Sie hat vom Stiftungsrat Unterlagen und nähere Auskünfte über das Projekt und die Finanzierung erhalten.</p><p>1. Es ist Aufgabe des Stiftungsrates, bei der Verfolgung des Stiftungszwecks die finanziellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und die finanziellen Mittel nach Prioritäten auf die einzelnen Aktivitäten aufzuteilen. Die entsprechenden Abklärungen sind vom Stiftungsrat vorgenommen worden.</p><p>Gestützt darauf erachtet er den Bau und den Betrieb als finanziell abgesichert. Für die Eidgenössische Stiftungsaufsicht sind aufgrund der Finanzlage der Stiftung keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese Beurteilung des Stiftungsrates nicht zutrifft.</p><p>2. Die SPS ist bisher allen ihren Verpflichtungen nachgekommen. Es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass sie dies auch in Zukunft tun wird.</p><p>3. Die SPS hat nie Bundessubventionen erhalten. Sie hat ihre Aktivitäten seit jeher so ausgerichtet, dass sie diese selbst finanzieren kann. Selbst bei allfälligen finanziellen Schwierigkeiten wäre der Bund in keiner Art und Weise verpflichtet, die Stiftung finanziell zu unterstützen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Wie den Medien zu entnehmen war, baut die Schweizer Paraplegiker-Stiftung in Nottwil für rund 90 Millionen Franken ein hochmodernes Forschungszentrum, welches ausschliesslich aus Spendengeldern finanziert werden soll. Der Betrieb dieses Zentrums, in welchem rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sein sollen, wird ohne Zweifel sehr kostenintensiv sein. Auch die Betriebskosten sollen zulasten der Schweizer Paraplegiker-Stiftung gehen.</p><p>Aufgrund der durch den Bund wahrzunehmenden Stiftungsaufsicht sowie in Anbetracht der zu erwartenden hohen Kosten, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Ist sichergestellt, dass dieses neue Forschungszentrum, welches offenbar nicht in ein gesamtschweizerisches Forschungskonzept integriert ist, auf die Dauer allein mit Spendengeldern betrieben werden kann?</p><p>2. Ist sichergestellt, dass durch diese neuerlichen Verpflichtungen der Schweizer Paraplegiker-Stiftung die bereits bestehenden Verträge und Verpflichtungen der Stiftung gegenüber Dritten auch in Zukunft eingehalten werden können?</p><p>3. Ist sichergestellt, dass gegebenenfalls nicht die öffentliche Hand, d. h. in diesem Fall der Bund, dieses Forschungszentrum mit Beiträgen unterstützen muss?</p>1Titel des GeschäftesSchweizer Paraplegiker-Stiftung. Forschungszentrum Nottwil