200330152025-06-25T01:50:45Z15;04;Regierungsprogramm;Finanzierung;RegionalpolitikMo.5Motion2354f273Gadient Brigitta M.GadientauthorNR1NationalratN2003-03-03T00:00:00Z464617L04K08020335Regionalpolitik1L03K110902Finanzierung1L06K080602010102Regierungsprogramm13NormalNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182003-07-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2003-03-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-10-03T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2006-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2472m440Jossen PeterJossencosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2539m517Vaudroz Jean-ClaudeVaudroz Jean-Claudecosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2176m217Steinegger FranzSteinegger Franzcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientauthor03.3015229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat in seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 seine Absicht kundgetan, für die Regionalpolitik des Bundes eine neue Grundlage zu schaffen (Massnahme 14). Soeben ist auch der Bericht einer Expertenkommission des Seco publiziert worden, die eine grundlegend neue Regionalpolitik (NRP) empfiehlt. Die bisherigen Massnahmen werden im Hinblick auf die zu lösenden Aufgaben als nicht mehr genügend effektiv und effizient eingestuft.</p><p>Falls die Neukonzeption - wie bereits im Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates 01.3017 und nun auch im Expertenbericht vorgeschlagen - in Richtung Rahmengesetz und Mehrjahresprogramm gehen sollte, wird es einige Zeit dauern, bis ein solches Mehrjahresprogramm vom Parlament beschlossen und umgesetzt werden kann. Aber auch die bisherigen Massnahmen brauchen Übergangsfristen, die den Kantonen und Regionen erlauben, sich an die neue Ausrichtung anzupassen.</p><p>Da die Experten nur den Auftrag hatten, Vorschläge für Ziele und Strategien zu formulieren, müssen nun die verantwortlichen Bundesstellen die Konkretisierung und Operationalisierung an die Hand nehmen. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Finanzierung der künftigen Regionalpolitik von vorrangiger Bedeutung. Dies umso mehr, als mit der definitiven Äufnung des IHG-Fonds im Jahre 2004 der wesentlichste Teil dieses Fonds in Form von Darlehen im Berggebiet investiert ist.</p><p>Das regionalpolitische Budget des Bundes wird ab 2005 von rund 80 Millionen pro Jahr auf rund 30 Millionen Franken zurückgehen. Eine Neukonzeption kann wohl nicht allein davon ausgehen, dass die Finanzierung der Massnahmen durch die Amortisationen von Krediten aus dem Berggebiet selbst erfolgt. Es sind deshalb zwingend auch neue Mittel bereitzustellen, zumal die NRP gemäss Expertenäusserung voraussichtlich Finanzmittel im gleichen Umfang wie bisher benötigt.</p>14Antwort BR / Büro<p>In seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 (Massnahme 14) hat sich der Bundesrat für die Erarbeitung eines neuen regionalpolitischen Instrumentariums ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund ist es dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, die längerfristige Finanzierung der neuen Regionalpolitik zu überprüfen.</p><p>1. Eine Möglichkeit zur Finanzierung von regionalpolitischen Mehrjahresprogrammen wäre die Festlegung eines Rahmenkredites des Bundes. Mit diesen Mitteln könnten innovationsorientierte Programme auf der Ebene von Kantonen und überkantonalen Kooperationseinheiten ermöglicht werden. Darin einzubinden wäre auch die Stärkung der horizontalen Zusammenarbeit in Form von regionalpolitischen Pilotaktionen, die von mehreren Bundesämtern zusammen unternommen werden, z. B. Landwirtschaft, Berufsbildung und Regionalpolitik.</p><p>Zum Zweck einer optimalen Abstimmung und Kooperation wurde ein bundesinternes "Netzwerk ländlicher Raum" aufgebaut. Eine Zusammenführung der Budgetpositionen einiger heute geltender Massnahmen wie z. B. Interreg, Innotour, überbetriebliche Zusammenarbeit aus dem BG zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete in einen regionalpolitischen Budgetkredit wird diesbezüglich geprüft.</p><p>Ein allfälliger regionalpolitischer Rahmenkredit könnte mit einem ersten Mehrjahresprogramm voraussichtlich im Jahre 2007 dem Parlament vorgelegt werden. Dabei ist dem vom Parlament erteilten Sparauftrag, dem aktuellen Entlastungsprogramm 2003, das seine Wirkung ab 2004 entfaltet, die notwendige Beachtung zu schenken. Ebenfalls zu berücksichtigen ist die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA), welche zukünftig die Regionalpolitik von der Umverteilungsaufgabe entlasten soll.</p><p>Im Weiteren soll die Schaffung einer Berggebietsstiftung geprüft werden. Diese Stiftung würde alimentiert durch den Investitionshilfefonds des Bundes (rund 1,3 Milliarden Franken) und durch zusätzliche Leistungen der nutzniessenden Kantone. Sie würde auch nach den Kriterien der neuen Regionalpolitik operieren, sich jedoch auf kleinräumig ausgelegte Projekte und auf den Projektsupport im Berggebiet ausrichten. Bei dessen Realisierung könnte die Finanzierung dieses Bereiches der neuen Regionalpolitik im gleichen Ausmass wie bisher langfristig sichergestellt werden.</p><p>2. Für die in der Übergangsphase geplanten Pilotprojekte und Anpassungsmassnahmen wird eine Finanzierung im Rahmen der eingestellten Mittel der heutigen regionalpolitischen Massnahmen - Umsetzungsmassnahmen IHG, Regio Plus, Interreg usw. - ins Auge gefasst. Die Pilotprojekte im Kontext der Agglomerationspolitik werden aus laufenden Budgetmitteln von Bundesamt für Raumentwicklung und Seco bestritten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. in seiner Prioritätenordnung Vorkehrungen zu treffen, die eine längerfristige Finanzierung der Regionalpolitik in der heutigen Grössenordnung von rund 80 Millionen Franken pro Jahr zulassen;</p><p>2. für die Übergangsphase sicherzustellen, dass die im Expertenbericht vorgeschlagenen Pilotprojekte und Anpassungsmassnahmen durchgeführt werden können.</p>1Titel des GeschäftesNeue Regionalpolitik. Finanzierung