1. Die geltende Regelung in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe d KVG sieht vor, dass die von den einzelnen Kantonen zu errichtende bedarfsgerechte Spitalplanung die stationäre Versorgung eines oder mehrerer Kantone umfassen muss. Das KVG sieht somit bereits die Möglichkeit von Spitalplanungen über die Kantonsgrenzen hinaus vor. Diese Möglichkeit bi- oder gar multilateraler Spitalplanungen wurde bis heute allerdings nur in sehr geringem Umfang wahrgenommen (Beispiel: gemeinsame Spitalplanung und gemeinsame Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft). Mit wenigen Ausnahmen beschränken sich die aktuellen Spitalplanungen auf den Bedarf und das Angebot im jeweiligen Hoheitsgebiet des planenden Kantons.<\/p>
2. Die Realität der Patientenströme im Bereich der stationären medizinischen Versorgung zeigt demgegenüber ein anderes Bild. Kein Kanton deckt heute die stationäre medizinische Versorgung seiner Einwohnerinnen und Einwohner einzig durch Angebote auf seinem Kantonsgebiet ab. Die stationären Versorgungssysteme der einzelnen Kantone waren - sinnvollerweise - schon immer regional eng miteinander verflochten, und sie blieben dies auch nach Einführung des KVG im Jahre 1996. Dies gilt insbesondere - aber nicht nur - im geografischen Umfeld von Kantonen, die medizinische Zentrumsleistungen anbieten. Nicht nur sind die Kantone ohne diese Leistungen auf dieses Zentrum angewiesen, auch das Zentrum braucht für eine ökonomisch akzeptable Auslastung regelmässig das umliegende Einzugsgebiet und die entsprechenden Patientenströme. Aber auch im Bereich ausserhalb der spitzenmedizinischen Versorgung, wie beispielsweise bei der stationären Rehabilitation, bestehen enge interkantonale Verflechtungen.<\/p>
Es existieren somit im Bereich der stationären Versorgung schon seit langem regionale versorgungstechnische Abhängigkeiten zwischen den Kantonen einer Region, die bis heute noch zu wenig ihren Niederschlag in der Spitalplanung finden. Noch immer macht die Spitalplanung - abseits der Versorgungsrealitäten - in den meisten Fällen an den Kantonsgrenzen halt.<\/p>
3. Im Rahmen der laufenden 2. Revision des KVG wurde bezüglich Spitalplanung eine Verstärkung der Bundeskompetenzen angeregt. Eine solche Verstärkung der Bundeskompetenzen scheint angesichts der vorgängig geschilderten interkantonalen Verflechtung der stationären medizinischen Versorgung zwar sinnvoll. Allerdings soll dabei nicht die eigentliche Planungskompetenz von den Kantonen, wo das spezifische Sachwissen liegt, auf den Bund übertragen werden. Vielmehr soll auf Bundesebene (d. h. im KVG) die Möglichkeit geschaffen werden, Versorgungsregionen zu definieren und eine gemeinsame Planung der stationären Kapazitäten dieser Regionen anzustossen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat erklärt sich entsprechend seinen Ausführungen in der Antwort vom 18. Dezember 2002 zur Motion Leuthard (02.3545) bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Planung der stationären Versorgung gemäss Artikel 39 KVG die Bildung von Versorgungsregionen zu prüfen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bildung von Versorgungsregionen für die stationäre Behandlung gemäss KVG. Prüfung durch den Bundesrat"}],"title":"Bildung von Versorgungsregionen für die stationäre Behandlung gemäss KVG. Prüfung durch den Bundesrat"}