200330492024-04-10T08:17:26Z55;Milchindustrie;Landwirtschaft in Berggebieten;Randregion;Bergbauernbetrieb;Erhaltung der Landwirtschaft;MilchkontingentierungPo.6PostulatauthorNR1NationalratN2003-03-12T00:00:00Z464617L05K1402030108Milchindustrie1L05K1401040310Milchkontingentierung1L05K1401050301Bergbauernbetrieb1L06K140103020703Landwirtschaft in Berggebieten1L06K140103020601Erhaltung der Landwirtschaft1L07K08070102010704Randregion23NormalNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00ZAbschreibung152003-06-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2003-03-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-10-03T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.deNR1NationalratN1author2497m473Hassler HansjörgHasslerspeaker03.3049229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz ist landwirtschaftlich betrachtet ein "Grasland", und im Grünland kann rationell im Wesentlichen Milch und Fleisch produziert werden. In sehr vielen Gegenden unseres Landes, insbesondere im Hügel- und Berggebiet, ist aus topographischen und klimatischen Gründen keine andere landwirtschaftliche Nutzung möglich. Die Milchproduktion ist für die schweizerische Landwirtschaft somit von zentraler Bedeutung. Die Aufhebung der Milchkontingentierung zieht vor allem in den Randregionen und im Berggebiet wirtschaftlich kaum lösbare Probleme nach sich. Der Strukturwandel wird damit zusätzlich beschleunigt. Weitere Arbeitsplätze werden aus diesen Gebieten verschwinden, wodurch die gesamte Infrastruktur gefährdet wird. Einer Entvölkerung diverser Täler wird kaum Einhalt geboten werden können. Da die Verfassung zur dezentralen Besiedelung unseres Landes verpflichtet, stellt sich die Frage, wie die Entwicklung eingeschätzt wird und wie ihr entgegengehalten werden kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die staatliche Milchkontingentierung wird gemäss Beschluss des Parlamentes im Rahmen der Beratungen über die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ("AP 2007") im Jahre 2009 aufgehoben. Die Auswirkungen dieses Entscheides auf die Landwirtschaft, insbesondere auf das Tal- und Berggebiet, sowie eine mögliche Umlagerung der Milchpreisstützung wurden im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft vom Institut für Agrarwirtschaft der ETH Zürich und der Eidgenössischen Forschungsanstalt Tänikon auf der Grundlage verschiedener Szenarien untersucht. Es liegen vier Teilstudien vor, deren Hauptresultate in einem Synthesebericht am 4. April 2003 veröffentlicht wurden. Dieser kann unter www.blw.admin.ch, Rubrik Dokumentation zur "AP 2007", Stichwort Publikationen, eingesehen werden.</p><p>Im Rahmen der Beratungen zur "AP 2007" wurde der Bundesrat überdies beauftragt, dem Parlament bis 2006 einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Milchmarktordnung und der flankierenden Massnahmen nach dem Ausstieg aus der Kontingentierung vorzulegen (Art. 187b Abs. 6 des Landwirtschaftsgesetzes).</p><p>Mit der erwähnten Studie sind die aufgeworfenen Fragen weitgehend beantwortet worden. Der Gesetzesauftrag zur Berichterstattung wird zur weiteren Klärung der Fragen beitragen. Das postulierte Anliegen kann deshalb als erfüllt betrachtet werden.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht vorzulegen, wie sich die Milchwirtschaft in der Schweiz mit der beschlossenen Mengenliberalisierung der Milch entwickeln wird. Im Bericht sind insbesondere Szenarien aufzuzeigen:</p><p>- wie die Produktionsanteile im Milchsektor in den Berg- und Randgebieten erhalten werden können;</p><p>- welche flankierenden Massnahmen der Bundesrat dafür zu ergreifen gedenkt;</p><p>- durch welche Kompensationen die Aufgabe der Zusatzkontingente aufgefangen werden kann;</p><p>- welche Instrumente zur Mengensteuerung der Milch ergriffen werden;</p><p>- wie künftig die Existenz der Bauernfamilien in den Berg- und Randregionen gesichert werden kann.</p>1Titel des GeschäftesMilchwirtschaft. Entwicklung in den Berg- und Randregionen