200330502025-06-25T01:56:09Z08;UNO (speziell);Bericht;Irak;Neutralität;Beitritt zur Gemeinschaft;KriegMo.5MotionauthorNR1NationalratN2003-03-12T00:00:00Z464617L04K10010503Neutralität1L03K020206Bericht1L03K150402UNO (speziell)2L04K04010202Krieg2L05K0303010602Irak2L04K09020301Beitritt zur Gemeinschaft23NormalNR1NationalratN2003-12-16T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182003-05-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2003-03-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-16T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120033066S03.3066author2519m542Mörgeli ChristophMörgelispeaker03.3050229Erledigt006Begründung<p>Die schweizerische Neutralität scheint für den Bundesrat und weitere Kreise in letzter Zeit immer mehr zu einem Stein des Anstosses bei deren "Politik der Öffnung" und der so genannten "Solidarität" geworden zu sein. Offensichtlich wird die Meinung vertreten, unsere Neutralität müsse dem veränderten internationalen Umfeld angepasst oder gar aufgegeben werden. </p><p>In diesem Sinne hat der Bundesrat am 20. November 2002 den Bericht des Perspektivstabs der Bundesverwaltung zu den Herausforderungen 2003-2007 genehmigt, in welchem u. a. erklärt wird, dass die ".... klassische Neutralitätspolitik .... kontinuierlich an aussenpolitischer Bedeutung" verliere oder dass das ".... neutrale schweizerische Territorium im Kontext der verstärkten sicherheitspolitischen Kooperation in Europa .... kaum einen positiven Wert für die Sicherheit und Stabilität Europas (habe), sondern .... eher als Belastung empfunden werden könnte."</p><p>Anlass zur Sorge bereiten auch die Entscheidungen des Bundesrates in der gegenwärtigen Irak-Krise. Während vorerst in diplomatisch fragwürdiger Weise zu einer "Konferenz der letzen Chance" eingeladen wurde, stand die eine Konfliktpartei beim letztendlich abgehaltenen "Humanitären Treffen" nicht mehr auf der Liste der Geladenen.</p><p>Grosses Erstaunen löste der Bundesrat schliesslich aus, als er über den irakischen Präsident eine Einreisesperre verhängte. Solche Widersprüchlichkeiten laufen einer glaubwürdigen und berechenbaren Neutralitätspolitik diametral entgegen. Mit seinem Verhalten gefährdet der Bundesrat den Respekt und das Vertrauen, welche unserem Land in der Vergangenheit international entgegengebracht wurden. Insbesondere hat der Bericht aufzuzeigen, wie sich die Schweiz bei Entscheiden der Uno für einen Krieg verhält, insbesondere wenn dieser Krieg gegen ein anderes Uno-Mitgliedland ausgesprochen wird. Ebenfalls ist der Frage nachzugehen, wie sich die Schweiz eines Tages als allfälliges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat in Anbetracht der abgegebenen Neutralitätserklärung verhalten wird. Generell stellt sich die Frage, welche Bedeutung die Neutralitätserklärung der Schweiz vor der Uno für die Schweiz hat und bei welchen Entscheidungen sich der Bundesrat auf diese berufen würde.</p><p>Im Vorfeld der Militärgesetz- und der Uno-Abstimmung hat der Bundesrat jeweils versprochen, dass die Neutralität bei einem Ja zu diesen Vorlagen vollumfänglich gewahrt und keineswegs gefährdet werde. Der Umstand, dass diese beiden Abstimmungsvorlagen von Volk und Ständen nur sehr knapp angenommen wurden, beweist, dass die immerwährende, bewaffnete und bündnisfreie Neutralität beim Schweizervolk gewünscht wird. Deshalb kann es nicht angehen, dass der Bundesrat durch sein Verhalten zu einem neuen, weit ausgelegten Neutralitätsverständnis übergeht.</p><p>Die Tatsache, dass der Bundesrat sein EU-Beitrittsgesuch nicht zurückzieht, obwohl die EU den Neutralitätsstatus eines Mitgliedes nicht zulassen wird, zeigt ebenfalls, wie widersprüchlich die bundesrätliche Neutralitätspolitik geworden ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>In seinem Bericht über die Neutralität vom 29. November 1993 legte der Bundesrat in umfassender Weise das Konzept der Neutralität sowie seine Situierung im aussenpolitischen Umfeld dar. Der Bericht über die Neutralität von 1993 dient dem Bundesrat bis heute als Grundlage für die Führung seiner Neutralitätspolitik. Die in diesem Bericht erläuterte Haltung wurde sowohl im Integrationsbericht 1999, im Aussenpolitischen Bericht 2000, im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 als auch in der Botschaft zum Beitritt der Schweiz zur Uno aus dem Jahre 2000 bestätigt.</p><p>Die Neutralität ist ein bewährtes Mittel zur Gewährleistung der äusseren Sicherheit unseres Landes. Historisch und verfassungsrechtlich war sie nie ein Ziel des Staatswesens an sich, sondern ein aussen- und sicherheitspolitisches Instrument zur Verwirklichung der nationalen Interessen. (Die Neutralität ist denn auch nicht im Zweckartikel der Schweizerischen Bundesverfassung verankert, sondern erscheint ausschliesslich unter den Kompetenzen der Bundesversammlung, Art. 173 Abs. 1 Bst. a, und des Bundesrates, Art. 185 Abs. 1, in der Verfassung.)</p><p>Das internationale Neutralitätsrecht verpflichtet den neutralen Staat dazu, nicht aktiv an einem zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikt teilzunehmen. Ferner darf er keine Kriegspartei militärisch unterstützen. In Friedenszeiten ist es dem dauernd Neutralen zudem nicht erlaubt, rechtliche Bindungen einzugehen, welche ihm im Konfliktfall die Erfüllung seiner Neutralitätspflichten verunmöglichen würden.</p><p>Dass der Bundesrat keine neue Strategie braucht, um zur Neutralität "zurückzukehren", zeigen die jüngsten Anwendungsfälle der Neutralität. Da die militärischen Interventionen ohne Vorliegen eines Uno-Mandates erfolgten, gelangte das Neutralitätsrecht sowohl im Kosovo-Konflikt im Frühjahr 1999 als auch während des Irak-Konfliktes seit März 2003 zur Anwendung. Die neutralitätsrelevanten Entscheide des Bundesrates in beiden Konflikten entsprechen den Leitlinien des Berichtes 1993 und der Neutralitätspraxis der Neunzigerjahre.</p><p>Angesichts der konsequenten Anwendung der Neutralität auf der Grundlage des nach wie vor gültigen Berichtes über die Neutralität von 1993 sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, die schweizerische Neutralität und seine Haltung neu zu definieren und einen entsprechenden Bericht zu verfassen. Er ist hingegen bereit, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mit der Erarbeitung einer Zusammenfassung der aktuellsten Neutralitätspraxis - d. h. der Gründe für die Anwendung der Neutralität und deren Handhabung im Irak-Konflikt - sowie der Ausgangslage im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen zu beauftragen. In diesem Sinne ist der Bundesrat ebenfalls bereit, das gleich lautende Postulat Reimann 03.3066 vom 19. März 2003 entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zuhanden der eidgenössischen Räte seine Definition der schweizerischen Neutralität und seine Haltung zu derselben darzulegen. Dies vor allem im Hinblick auf die Mitgliedschaft der Schweiz in der Uno und die jüngsten aussenpolitischen Entscheide des Bundesrates im Zusammenhang mit dem drohenden Irak-Krieg.</p><p>Es soll auch erläutert werden, wie der Bundesrat die verfassungsrechtlich widersprüchlich verankerte Neutralität mit seinem erklärten Ziel des Beitritts in die EU vereinbaren will, welche eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Aussenpolitik verwirklichen wird.</p><p>Im Weiteren ist in diesem Bericht eine Strategie darzulegen, wie die Schweiz zu einer immerwährenden, bewaffneten und bündnisfreien Neutralität zurückkehren kann.</p>1Titel des GeschäftesSchweizerische Neutralität. Bericht