Gemäss Artikel 35 Avig wird die Kurzarbeitsentschädigung - eher bekannt als Teilzeitarbeitslosigkeit - während maximal zwölf Abrechnungsperioden, d. h. 12 Monaten, ausgerichtet. Nach Absatz 2 kann der Bundesrat bei andauernder erheblicher Arbeitslosigkeit die Höchstdauer der Leistungen allgemein oder für einzelne besonders hart betroffene Regionen oder Wirtschaftszweige um höchstens sechs Abrechnungsperioden verlängern.<\/p>
Der Bundesrat hat von dieser Möglichkeit schon am 25. Juni 1997 mit Wirkung auf den 1. August des gleichen Jahres Gebrauch gemacht. Die Massnahme dauerte bis zum 30. Juni 1998. Zudem hat der Bundesrat am 30. September beschlossen, die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung nochmals um sechs Monate zu verlängern. Diese Massnahme, die am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten ist, gilt bis zum 30. Juni 2003 (s. Postulat der sozialdemokratischen Fraktion 02.3499).<\/p>
Leider steigt die Arbeitslosenzahl in verschiedenen Kantonen immer noch an, so in Neuenburg, im Jurabogen und allgemein in der Westschweiz. Mehrere Unternehmen haben ihre Absicht angekündigt, wegen der flauen Wirtschaftslage Massenentlassungen vorzunehmen.<\/p>
Auch auf nationaler Ebene ist die Situation besorgniserregend. Ende Februar 2003 waren 142 023 Arbeitslose registriert; die Anzahl registrierter Stellensuchender belief sich auf 197 493 Personen. Laut einigen Prognosen könnte die Anzahl arbeitsloser Personen im Laufe dieses Jahres sogar auf 200 000 steigen.<\/p>
In der momentanen wirtschaftlichen Situaton sollen mit der Ausdehnung der maximalen Dauer der Entschädigung von zwölf auf achtzehn Monate während der zweiten Jahreshälfte 2003 nicht wenig leistungsfähige Unternehmen künstlich am Leben erhalten werden, vielmehr geht es darum, Produktionsstätten zu erhalten, die - aufgrund der marktwirtschaftlichen Gegebenheiten in der Schweiz und in der ganzen Welt, der Prognosen über das Wachstum und der Tatsache, dass zahlreiche Investitionsprojekte aufs Eis gelegt wurden - nicht ausgelastet sind.<\/p>
Wenn Kurzarbeitsentschädigungen eingesetzt werden, um die Schwankungen auszugleichen oder zu mildern, können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrem Unternehmen treu bleiben. Die Entschädigungen verhindern zudem, dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitslos werden und damit in eine auch menschlich und psychologisch instabile und unsichere Lage geraten.<\/p>
Aus rein finanzieller Sicht wäre diese Massnahme für den Bund überdies vorteilhaft: Würde nämlich der Bundesrat die Entschädigungsdauer nicht verlängern, müsste die Arbeitslosenversicherung - statt den Unternehmen Kurzarbeitsentschädigungen auszurichten - bald für Vollzeitarbeitslose aufkommen, was für sie deutlich teurer zu stehen käme. Ganz davon zu schweigen, dass auch die Arbeitslosenzahl, die bereits besorgniserregend hoch ist, noch weiter steigen würde.<\/p>
Die Kurzarbeitsentschädigung hat auch für die Unternehmen einen grossen Vorteil: Sie können ausgebildete und erfahrene Arbeitskräfte behalten und damit rasch auf die Nachfrage reagieren, wenn die Wirtschaft wieder anzieht.<\/p>
Die Exportwirtschaft ist von der gegenwärtigen Situation am stärksten betroffen. Es geht darum, deren Leistungsfähigkeit zu erhalten. Dies entspricht auch einem Anliegen der Regionalpolitik (starke Präsenz der Industrie im Jurabogen) und trägt zum künftigen Einkommen unseres Landes bei.<\/p>
Die neue Verlängerung von sechs Monaten muss unserer Ansicht nach für das ganze Land gelten, verschlechtert sich doch die Wirtschaftslage im ganzen Land. Sollte der Bundesrat diese Massnahme nicht auf alle Kantone anwenden wollen, so müssten wenigstens die Regionen davon profitieren können, in denen die Arbeitslosenzahl seit Monaten hoch ist.<\/p>
Eine rasche Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Postulat ist dringend notwendig. Falls keine der vorgeschlagenen Massnahmen ergriffen wird, werden zahlreiche Unternehmen, die grosse Schwierigkeiten haben und wissen, dass die Verlängerung am 30. Juni ausläuft, auf Ende dieses Monates damit beginnen, Personal zu entlassen, um die Kündigungsfrist einhalten zu können und um sicher zu gehen, dass ihre Personalbestände am Ende der Verlängerungsfrist reduziert sind.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht, gemäss Artikel 35 Absatz 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) und Artikel 57b der Arbeitslosenversicherungsverordnung die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung vom 1. Juli bis 31. Dezember 2003 allgemein um mindestens sechs Abrechnungsperioden (sechs Monate) zu verlängern.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kurzarbeit. Verlängerung der Entschädigungsfrist"}],"title":"Kurzarbeit. Verlängerung der Entschädigungsfrist"}