200330562025-06-25T01:54:07Z48;52;Auto;Dieselkraftstoff;Staub;Verschmutzung durch das Auto;Abgas;schadstoffarmes Fahrzeug;LuftreinhaltungMo.5Motion2430m366Weigelt PeterWeigeltFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-13T00:00:00Z464617L06K170401010103Dieselkraftstoff1L06K060201010101Abgas1L04K06020314Verschmutzung durch das Auto1L05K1803010101Auto1L04K06010413schadstoffarmes Fahrzeug1L04K06010411Luftreinhaltung2L06K060201010102Staub23NormalNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182003-05-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2003-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-06-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2005-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12472m440Jossen PeterJossencosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor03.3056229Erledigt006Begründung<p>Der Dieselmotor ist aus heutiger Sicht wohl die beste Antriebsmethode im Strassenverkehr. Gerade im Hinblick auf die Reduktion der CO2-Emissionen sollte diese gefördert werden. Als einziger Nachteil stehen noch die schlechteren Abgase gegenüber dem Benzinmotor im Raum. In den letzten Jahren ist aber auch bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren viel erreicht worden; es stehen heute Systeme zur Verfügung, die vergleichbar mit dem Katalysator beim Benzinmotor sind.</p><p>Das Buwal und die Kantone haben mit Richtlinien, Verfügungen und Arbeitsvergaben erheblichen Druck ausgeübt, dass Baumaschinen mit Partikelfiltern ausgerüstet werden müssen (obwohl die Frage eines technischen Handelshemmnisses im Raum steht). Im Strassenverkehr hingegen ist klar, dass die Schweiz wegen den internationalen Verkehrsabkommen nicht autonom Vorschriften erlassen kann. Wir sind verpflichtet, uns an die europäischen Abgasnormen zu halten, wobei die nächste Stufe, EURO 4 im Jahre 2005, nur mit Partikelfiltern erreichbar sein wird. Diese Vorschriften werden allerdings erst für Neufahrzeuge gelten. </p><p>Die Schweiz führt auf den 1. Januar 2004 den schwefelfreien Diesel ein. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, dass die heute wohl beste Filtertechnik, die CRT-Filter, breit eingesetzt werden könnte. Als selbstreinigendes System lassen sich solche auch in bereits in Betrieb stehenden Fahrzeugen einfach einbauen.</p><p>Auch mit den internationalen Verkehrsabkommen sind wir frei, die freiwillige Einführung von Partikelfiltern zu fördern. Beim Lastwagen könnte das am einfachsten und wirksamsten dadurch erfolgen, dass die mit Partikelfiltern ausgerüsteten Fahrzeuge generell der günstigsten LSVA-Tarifstufe zugeordnet werden. Bei den übrigen Strassenfahrzeugen sind die Kantone zu motivieren, bei ihren Strassenverkehrssteuern eine Abstufung für Fahrzeuge mit Dieselpartikelfiltern einzuführen.</p><p>Mit diesen Massnahmen könnte eine schnelle Reduktion der Partikelemissionen erreicht werden. Dem Vorbehalt gegen die Vergünstigung des Dieseltreibstoffes im Hinblick auf die CO2-Reduktionen könnte entgegengewirkt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Partikelfilter reduzieren die krebserregenden, gesundheitsschädlichen und klimaerwärmenden Partikelemissionen von Dieselfahrzeugen um mehr als 90 Prozent und sind heute Stand der Technik. Mit schwefelfreiem Diesel, der ab 1. Januar 2004 in der Schweiz eingeführt werden soll, wird die Wirksamkeit des Partikelfilters zusätzlich erhöht. Daher ist der Einsatz von Partikelfiltern aus gesundheits- und klimapolitischen Gründen zu fördern. Dabei ist darauf zu achten, dass diese Massnahme aufkommensneutral für den Bund und die Kantone gestaltet wird und dass der im bilateralen Verkehrsabkommen mit der EU vereinbarte gewichtete Durchschnitt der Gebühren erhalten bleibt.</p><p>Der Bundesrat begrüsst das Anliegen der Motion. Er kann die verlangte Verordnungsänderung allerdings nicht autonom vornehmen, sondern muss dazu mit der EU entsprechende Verhandlungen führen. Die Arbeiten zur Anpassung der LSVA im Jahre 2005 laufen im Juni 2003 mit dem gemischten Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz an. Der Bundesrat wird sich in diesem Rahmen für das Anliegen der Motion einsetzen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 14 der Schwerverkehrsabgabe-Verordnung (SR 641.811) mit einem Absatz 3 zu ergänzen, wonach mit Partikelfiltern ausgerüstete Fahrzeuge generell der Abgabekategorie 3 zugeordnet werden.</p>1Titel des GeschäftesFörderung von Dieselpartikelfiltern im Strassenverkehr