200330662025-06-25T02:01:20Z08;UNO (speziell);Bericht;Irak;Neutralität;Beitritt zur Gemeinschaft;KriegPo.6Postulat2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2003-03-19T00:00:00Z464617L04K10010503Neutralität1L03K020206Bericht1L03K150402UNO (speziell)2L04K04010202Krieg2L05K0303010602Irak2L04K09020301Beitritt zur Gemeinschaft23NormalSR2StänderatS2003-06-18T00:00:00ZAnnahme20+2003-05-28T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2003-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-06-18T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2006-06-06T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS120033050N03.30502357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2458m408Jenny ThisJennycosign2568m805Lauri HansLauricosign2575m825Germann HannesGermanncosign2460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer Thomascosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor03.3066229Erledigt006Begründung<p>Die schweizerische Neutralität scheint für den Bundesrat und weitere Kreise in letzter Zeit immer mehr zu einem Stein des Anstosses bei deren "Politik der Öffnung" und der so genannten "Solidarität" geworden zu sein. Offensichtlich wird die Meinung vertreten, unsere Neutralität müsse dem veränderten internationalen Umfeld angepasst oder gar aufgegeben werden. </p><p>In diesem Sinne hat der Bundesrat am 20. November 2002 den Bericht des Perspektivstabs der Bundesverwaltung zu den Herausforderungen 2003-2007 genehmigt, in welchem u. a. erklärt wird, dass die "klassische Neutralitätspolitik .... kontinuierlich an aussenpolitischer Bedeutung" verliere oder dass das "neutrale schweizerische Territorium im Kontext der verstärkten sicherheitspolitischen Kooperation in Europa .... kaum einen positiven Wert für die Sicherheit und Stabilität Europas" habe, "sondern .... eher als Belastung empfunden werden könnte". </p><p>Anlass zur Sorge bereiten auch die Entscheidungen des Bundesrates in der gegenwärtigen Irak-Krise. Während vorerst in diplomatisch fragwürdiger Weise zu einer "Konferenz der letzen Chance" eingeladen wurde, stand die eine Konfliktpartei beim letztendlich abgehaltenen "Humanitären Treffen" nicht mehr auf der Liste der Geladenen.</p><p>Grosses Erstaunen löste der Bundesrat schliesslich aus, als er über den irakischen Präsident eine Einreisesperre verhängte. Solche Widersprüchlichkeiten laufen einer glaubwürdigen und berechenbaren Neutralitätspolitik diametral entgegen. Mit seinem Verhalten gefährdet der Bundesrat den Respekt und das Vertrauen, welche unserem Land in der Vergangenheit international entgegengebracht wurden.</p><p>Insbesondere hat der Bericht aufzuzeigen, wie sich die Schweiz bei Entscheiden der Uno für einen Krieg verhält, insbesondere wenn dieser Krieg gegen ein anderes Uno-Mitgliedland ausgesprochen wird. Ebenfalls ist der Frage nachzugehen, wie sich die Schweiz eines Tages als allfälliges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat in Anbetracht der abgegebenen Neutralitätserklärung verhalten wird. Generell stellt sich die Frage, welche Bedeutung die Neutralitätserklärung der Schweiz vor der Uno für die Schweiz hat und bei welchen Entscheidungen sich der Bundesrat auf diese berufen würde.</p><p>Im Vorfeld der Militärgesetz- und der Uno-Abstimmung hat der Bundesrat jeweils versprochen, dass die Neutralität bei einem Ja zu diesen Vorlagen vollumfänglich gewahrt und keineswegs gefährdet werde. Der Umstand, dass diese beiden Abstimmungsvorlagen von Volk und Ständen nur sehr knapp angenommen wurden, beweist, dass die immerwährende, bewaffnete und bündnisfreie Neutralität beim Schweizervolk gewünscht wird. Deshalb kann es nicht angehen, dass der Bundesrat durch sein Verhalten zu einem neuen, weit ausgelegten Neutralitätsverständnis übergeht.</p><p>Die Tatsache, dass der Bundesrat sein EU-Beitrittsgesuch nicht zurückzieht, obwohl die EU den Neutralitätsstatus eines Mitgliedes nicht zulassen wird, zeigt ebenfalls, wie widersprüchlich die bundesrätliche Neutralitätspolitik geworden ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme zur gleichlautenden Motion der SVP-Fraktion 03.3050, "Schweizerische Neutralität. Bericht", vom 12. März 2003 .</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zuhanden der eidgenössischen Räte seine Definition der schweizerischen Neutralität und seine Haltung zu derselben darzulegen. Dies vor allem im Hinblick auf die Mitgliedschaft der Schweiz in der Uno und die jüngsten aussenpolitischen Entscheide des Bundesrates im Zusammenhang mit dem drohenden Irak-Krieg.</p><p>Es soll auch erläutert werden, wie der Bundesrat die verfassungsrechtlich widersprüchlich verankerte Neutralität mit seinem erklärten Ziel des Beitrittes in die EU vereinbaren will, welche eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Aussenpolitik verwirklichen wird.</p><p>Im Weiteren ist in diesem Bericht eine Strategie darzulegen, wie die Schweiz die immerwährende, bewaffnete und bündnisfreie Neutralität bewahren kann.</p>1Titel des GeschäftesSchweizerische Neutralität. Bericht