200330852024-04-10T09:22:15Z48;Strassennetz;Autobahn;Basel (Kanton);Strassenbau;Jura (Kanton);FinanzhilfeMo.5Motion2506m482Kurrus PaulKurrusFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-19T00:00:00Z464617L04K18030102Strassennetz1L05K1803010201Autobahn1L05K0705030104Strassenbau1L04K11020302Finanzhilfe1L05K0301010103Basel (Kanton)2L05K0301010109Jura (Kanton)21BekämpftNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2003-12-09T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist422003-05-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2003-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2570f809Wirz-von Planta ChristineWirz-von Plantacosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2367m301Banga BorisBangacosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacontrovert2506m482Kurrus PaulKurrusFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor03.3085229Erledigt006Begründung<p>- Gemäss dem Entwurf des Sachplans Strasse von September 2002 ist das Teilstück Basel-Delémont Bestandteil des Bundesstrassennetzes, jedoch lediglich im Ergänzungsnetz enthalten. Die Netzverantwortung ist zurzeit, gemäss Neuem Finanzausgleich wie folgt vorgesehen:Grundnetz: Sache des Bundes (somit 100 Prozent Finanzierung durch den Bund).</p><p>- Ergänzungsnetz: Sache der Kantone (mit Globalbeiträgen des Bundes, d. h. Beiträge in Härtefällen an "schwerfinanzierbare Einzelprojekte").</p><p>- Die drei Kantone Jura, Basel-Landschaft und Solothurn haben am 28. Mai 2000 einen gemeinsamen Antrag an den Bundesrat gestellt, die Hauptstrasse H18 ins schweizerische Nationalstrassennetz aufzunehmen. Der Bundesrat hat Verständnis für dieses Anliegen gezeigt und den betroffenen Kantonen Jura, Basel-Landschaft und Solothurn zugesichert, dass er ihren Antrag im Rahmen der Überprüfung des Gesamtnetzes behandeln wird. </p><p>- Die Hauptstrasse H18 bildet mit der Transjurane (A16) eine dritte Nord-Süd-Verbindung, welcher im Vergleich mit der A2 Richtung Luzern/Zentralschweiz und der A3 Richtung Zürich/Ostschweiz eine ähnliche Bedeutung für die Nordwestschweiz zukommt. Der Abschnitt Basel-Delémont ist gemäss Entwurf des Sachplanes Strasse das letzte fehlende Teilstück im Grundnetz zwischen der Agglomeration Basel und der Westschweiz (Jura/ Neuenburg/ Genf).</p><p>- Mit der Inbetriebnahme der Nordtangente in Basel und der Transjurane in Delémont sowie durch die angestrebte wirtschaftliche Entwicklung der Region wird der Verkehrsdruck auf die Verbindung Basel-Delémont (-Westschweiz) weiter zunehmen. Auch eine direkte Anbindung des Kantons Jura, des Berner- und des Neuenburger Juras an die Region Basel ist für beide Landesteile unerlässlich. Aus verkehrs- und staatspolitischer Sicht ist deshalb die Strassenverbindung Basel-Jura-Westschweiz zu stärken, insbesondere da ein Ausbau des öV-Angebotes auf dieser Strecke heute nicht in Sicht ist.</p><p>- Im Weiteren werden nachfolgende Kriterien für eine Aufnahme ins Grundnetz gemäss dem Sachplan Strasse erfüllt:</p><p>- Verbinden der Schweiz mit dem Ausland: Die Strecke Basel-Delémont ist Teil der schweizerischen Nord-West-Achse und somit eine wichtige Ergänzung des Europastrassennetzes analog zum Teilstück A1, Wiggertal-Birrfeld.</p><p>- Verbinden von Haupt- und Grosszentren bzw. Mittelzentren: Die Strecke Basel-Delémont ist Teil der Verbindung des Hauptzentrums Basel mit dem Mittelzentrum Biel in Analogie zu Sion-Chur und Locarno-Sion.</p>14Antwort BR / Büro<p>In letzter Zeit wurden etliche Begehren gestellt, welche die Erweiterung oder den Ausbau des bestehenden Nationalstrassennetzes beinhalten. Diese Begehren sind durchweg mit finanziellen und verkehrstechnischen Argumenten begründet. Der Bundesrat war jeweils bereit, die Vorstösse entgegenzunehmen und sie im Rahmen einer Gesamtschau des künftigen Nationalstrassennetzes zu prüfen. Das raumplanungsrechtliche Instrument hierzu ist der Sachplan Strasse. Ein Entwurf für den Konzeptteil des Sachplans Strasse sowie ein weitgehend abgestimmter Entwurf für den Konzeptteil des Sachplans Schiene/öV wurden im November 2002 in die Vernehmlassung gegeben. Das im Entwurf des Konzeptteils Strasse in zwei Varianten festgehaltene Bundesstrassennetz ist ein funktionales Netz. Dieses Netz resultiert aus der Anwendung der funktionalen, im Entwurf dargelegten Kriterien.</p><p>Die Vernehmlassungsfrist ist inzwischen abgelaufen; die zuständigen Fachämter sind daran, die Stellungnahmen auszuwerten. Der Bundesrat wird - seine koordinierte Verkehrspolitik umsetzend und vorab die Vernehmlassungen der Kantone beachtend - voraussichtlich Ende 2003 über den Konzeptteil des Sachplans Strasse befinden. Er will den Vernehmlassungsergebnissen und deren Bewertung nicht vorgreifen, weshalb er den Vorstoss als Motion ablehnt, aber bereit ist, ihn als Postulat entgegenzunehmen.</p><p>Die Zuständigkeiten bleiben indessen gewahrt: Für die Aufnahme neuer Strassenverbindungen ins Nationalstrassennetz braucht es allerdings eine Änderung des Netzbeschlusses. Dieser Entscheid ist dem Parlament vorbehalten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Aus verkehrs- und staatspolitischer Sicht ist die Verkehrsachse Basel-Jura-Westschweiz zu stärken. Demzufolge ist die Strecke Basel-Delémont als wesentlicher Teil des Bundesstrassennetzes im Sachplan Strasse ins Grundnetz aufzunehmen und an den kritischen Stellen möglichst rasch auszubauen.</p>1Titel des GeschäftesH18. Aufnahme des Teilstücks Basel-Delémont ins Grundnetz