200331102024-04-10T12:00:13Z08;UNO (speziell);Irak;Gastland internationaler Organisationen;Genf (Kanton);Krieg;USAPo.6Postulat2377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-20T00:00:00Z464617L03K150402UNO (speziell)1L05K1002010302Gastland internationaler Organisationen1L05K0301010106Genf (Kanton)2L04K03050305USA2L04K04010202Krieg2L05K0303010602Irak23NormalNR1NationalratN2004-03-09T00:00:00ZAblehnung22-2003-05-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2003-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor03.3110229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz ist vergangenes Jahr der Uno beigetreten. In dieser Organisation werden die Themen diskutiert, die die Welt beschäftigen. Jüngst hat sich eines der stärksten Länder der Welt, die USA, nicht an die Entscheide des Sicherheitsrates gehalten. Die USA haben gemeinsam mit ihren Alliierten einen Krieg gegen den Irak angefangen, und zwar ohne klaren Entscheid der Uno. Das heisst, die USA haben sich über die Uno hinweggesetzt. Dies ist nicht haltbar. Dieser Krieg ist ungerecht und illegitim.</p><p>Die USA beherbergen aber den Hauptsitz der Uno in New York. Angesichts des Verhaltens der USA, die sich über die Gesetzmässigkeiten der Uno hinwegsetzen, stellt sich die Frage, ob der Uno-Hauptsitz in einem Land bleiben kann, das die Regeln dieser Organisation nicht einhält.</p><p>Die Antwort auf diese Frage ist eindeutig: Es ist nicht vertretbar, dass der Uno-Hauptsitz in einem Land bleibt, das der Uno sein Gesetz aufzwingen will oder deren Beschlüsse nicht respektiert. Deshalb ersuche ich den Bundesrat, die Verlegung des Uno-Hauptsitzes in die Schweiz, nach Genf, zu beantragen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Charta der Vereinten Nationen, die am 26. Juni 1945 in San Francisco verabschiedet wurde, legt nicht fest, wo die Organisation der Vereinten Nationen ihren Sitz hat. Der Entscheid, den Hauptsitz der neuen Organisation in den Vereinigten Staaten, in New York, zu errichten, wurde an der ersten Generalversammlung der Uno gefällt, die im Januar 1946 in London stattfand.</p><p>Eine Verlegung des Hauptsitzes der Uno von New York nach Genf würde einen erneuten Entscheid der Uno-Generalversammlung erfordern, und es ist mehr als zweifelhaft, ob ein solcher Vorschlag die Zustimmung einer Mehrheit seiner Mitglieder finden würde.</p><p>Die Irak-Krise ist zweifellos eine Herausforderung für die Uno und ihre Mitgliedstaaten. Die Schweiz setzt sich vorrangig dafür ein, dass die Uno ihre zentrale Rolle vollumfänglich erfüllen kann und weiterhin universell bleibt. Eine Verlegung des Uno-Hauptsitzes in eine andere Stadt als New York hätte sicher den gegenteiligen Effekt. Sie wäre eine Retorsionsmassnahme gegen die USA, was grosse Auseinandersetzungen in der Uno auslösen würde und zu einem Rückzug der USA und anderer Länder aus der Organisation führen könnte. Eine Verlegung würde also die Uno deutlich schwächen und ihren Zielen zuwiderlaufen.</p><p>Abgesehen von diesen Überlegungen wäre die Verlegung des Hauptsitzes der Uno ein so umfangreiches Projekt, dass sie den Kanton Genf vor enorme praktische und logistische Probleme stellen würde; dessen Kapazität zur Aufnahme internationaler Organisationen ist ja nicht unbegrenzt.</p><p>Der Bundesrat legt Wert auf die Stärkung des internationalen Genf. Diese stellt eine Priorität unserer Aussenpolitik und des Engagements der Schweiz in der Uno dar. Verschiedene konkrete Massnahmen und Projekte zur Stärkung des internationalen Genf werden im Bericht des Bundesrates über die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Uno und den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz behandelt, der am 26. Februar 2003 an das Parlament ging. Die Stärkung des internationalen Genf setzt eine starke und universelle Uno voraus. Die vorgeschlagene Massnahme ist nicht geeignet, die Universalität der Uno zu fördern.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, bei den Entscheidungsträgern der Uno die Verlegung des Uno-Hauptsitzes von New York nach Genf zu beantragen.</p>1Titel des GeschäftesUno-Hauptsitz nach Genf