200331132024-04-10T13:25:50Z15;Buchprüfung;Unternehmen;Kontrolle;Aktiengesellschaft;Qualitätskontrolle;Buchhalter/inMo.5Motion2277m34Bührer GeroldBührer GeroldFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-20T00:00:00Z464617L05K0703020202Buchprüfung1L05K0703020105Buchhalter/in1L04K07030601Unternehmen1L04K08020313Kontrolle1L06K070303010101Aktiengesellschaft2L05K0706010309Qualitätskontrolle25AdmNR1NationalratN2005-03-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322003-06-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2003-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2570f809Wirz-von Planta ChristineWirz-von Plantacosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2509m485Leutenegger HansjakobLeutenegger Hajocosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2507f483Lalive d'Epinay MayaLalive d'Epinaycosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2475f451Bernasconi MadeleineBernasconi Madeleinecosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2176m217Steinegger FranzSteinegger Franzcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2386m322Freund JakobFreundcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2506m482Kurrus PaulKurruscosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2543m521Wasserfallen KurtWasserfallencosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2530m508Schneider-Ammann Johann N.Schneidercosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2277m34Bührer GeroldBührer GeroldFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor03.3113229Erledigt006Begründung<p>Der Funktionstüchtigkeit und dem Vertrauen in die Aktiengesellschaften kommt für das Wohlergehen der schweizerischen Volkwirtschaft eine hohe Bedeutung zu. Gläubiger, Aktionäre sowie die Aufsichtsorgane sind auf eine transparente Rechnungslegung sowie qualitativ hochstehende und unabhängige Revisionsgesellschaften angewiesen.</p><p>In jüngster Vergangenheit haben nicht nur im Ausland, sondern auch in der Schweiz Beispiele gezeigt, dass Revisionsgesellschaften in ihrer Prüfungsarbeit teilweise ungenügend abgeschnitten haben. Fachlich bedingte Mängel oder die Rücksichtnahme auf eigene Geschäftsinteressen haben verschiedentlich dazu geführt, dass nicht rechtzeitig die notwendigen Schritte zum Schutz der Eigentümer und Gläubiger eingeleitet wurden. Angesichts der teilweise hohen Komplexität ist es jedoch unerlässlich, dass durch die externe Prüfung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ertrags- und Vermögenslage abgeben wird. Der Verlässlichkeit der Revisionsberichte kommt im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zwischen Aktionären, Gläubigern und Unternehmen eine wichtige Rolle zu.</p><p>Auch im Börsengesetz, welches auf dem Prinzip der Selbstregulierung beruht, hat sich die Aufsicht durch die Eidgenössische Bankenkommission, welche auf Reglemente und Richtlinien Einfluss nimmt, bewährt. Im Bereich der Revisionsgesellschaften ist diese Lücke in der Aufsicht so rasch wie möglich zu schliessen. Dabei ist zwischen Unternehmungen, die börsenkotiert sind oder sonst in grossem Umfang Publikumgelder entgegennehmen, und den übrigen Gesellschaften zu unterscheiden. In Anbetracht der Dringlichkeit ist die entsprechende Botschaft unabhängig vom Zeitplan für das Bundesgesetz über die Rechnungslegung bis Ende 2003 vorzulegen. Dies nicht zuletzt auch wegen der entsprechenden Rechtsentwicklung im Ausland und den dadurch entstehenden Interdependenzen. Die Koordination mit der Revision des Gesetzes über die Rechnungslegung ist sicherzustellen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die jüngsten Ereignisse in der internationalen und nationalen Wirtschaft haben den Bedarf nach einer Aufsichtsbehörde in der Revisionsbranche deutlich vor Augen geführt. Der Bundesrat stellt die Zielsetzung der Motion daher nicht in Frage, hält den Vorstoss aber in drei Punkten für zu verbindlich:</p><p>Die Motion verlangt, dass dem Parlament - unabhängig vom ursprünglich geplanten Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision - eine Botschaft vorzulegen sei, die sich lediglich mit den Fragen der Zulassung zur Revision und der Aufsicht über die Revisionsgesellschaften befasst. Der Bundesrat ist zwar der Auffassung, dass das genannte Bundesgesetz in die Teile "Revision" und "Rechnungslegung" aufgeteilt werden kann, hält aber das Herausbrechen der beiden genannten Problembereiche aus der übrigen Regelung der Revisionsstelle für nicht opportun.</p><p>Der Vorstoss erwähnt zwar die bestehenden internationalen Interdependenzen, trägt aber den damit verbundenen Sachzwängen nicht hinreichend Rechnung. Das Ziel des Bundesrates besteht darin, eine Lösung zu erarbeiten, die sowohl die inländischen als auch die internationalen Bedürfnisse berücksichtigt. Insbesondere gilt es, die Entwicklungen in den USA abzuwarten (Sarbanes-Oxley Act).</p><p>Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht klar, ob die USA mit ausländischen Revisionsaufsichtsbehörden zusammenarbeiten werden und welche Anforderungen eine Schweizer Aufsichtsbehörde erfüllen müsste, um als gleichwertige Partnerbehörde anerkannt zu werden. Es könnte sich deshalb - je nach der weiteren Entwicklung - als voreilig erweisen, jetzt eine ausschliesslich auf die amerikanischen Verhältnisse zugeschnittene Aufsichtsbehörde zu schaffen und damit das Risiko einer Anpassung einzugehen, bevor die die parlamentarischen Beratungen der bundesrätlichen Vorlag abgeschlossen werden können.</p><p>Gemäss Motionstext soll die Integration der Revisionsaufsichtsbehörde in die neu zu schaffende integrierte Finanzmarktaufsicht angestrebt werden. Dies könnte sich unter Umständen aus sachlichen Gründen als nicht zielführend erweisen. Es ist daher genügend Handlungsspielraum für den Fall sicherzustellen, dass sich eine andere organisatorische Lösung als zweckmässiger herausstellt.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, bis Ende 2003 eine Botschaft zugunsten einer staatlichen Zulassungs- und Überwachungsbehörde der Revisionsgesellschaften vorzulegen. Damit solllen insbesondere ein hoher Stand der Ausbildung und Qualität sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten seitens der externen Prüfungsorgane sichergestellt werden. Bei Verfehlungen sollen zudem Sanktionen angesprochen werden können. Im Hinblick auf fachliche Synergien und die nötige Unabhängigkeit ist die Eingliederung dieser Aufsichtsbehörde in die neu zu schaffende integrierte Finanzmarktaufsicht anzustreben.</p>1Titel des GeschäftesÜberwachung der Revisionsgesellschaften