200331172024-04-10T09:01:11Z15;öffentliche Auftragsvergabe;Dienstleistung;Dienstleistungsunternehmen;Submissionswesen;Dienstleistung gegen Entgelt;Politikberatung;tertiärer SektorPo.6Postulat2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2003-03-20T00:00:00Z464617L05K0701060202Dienstleistung1L06K070106020201Dienstleistung gegen Entgelt1L05K0703060201Dienstleistungsunternehmen1L04K07010305Submissionswesen1L04K08020323Politikberatung1L05K0704060304tertiärer Sektor2L05K0701030506öffentliche Auftragsvergabe21BekämpftNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2005-03-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2003-05-28T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EFD7Finanzdepartementtrue2003-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12490m467Galli Remo GiosuéGalli Remocosign2085m111Hess PeterHess Petercontrovert2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor03.3117229Erledigt006Begründung<p>Es ist vorgesehen, das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zu revidieren. Das geltende öffentliche Beschaffungsrecht des Bundes vermag die Vergabe von intellektuellen Dienstleistungen nicht befriedigend zu lösen. Bei intellektuellen Dienstleistungen ist es schwierig, die Zuschlagskriterien richtig zu bestimmen und adäquat zu gewichten. Dies deshalb, weil oft die zu erbringende Leistung im voraus gar nicht definierbar ist. Diese ist vielmehr das Produkt eines Prozesses, welcher durch die Ausschreibung erst initiiert wird.</p><p>Es versteht sich, dass standardisierbare intellektuelle Dienstleistungen nicht Gegenstand der mit dem vorliegenden Vorstoss angeregten Ausnahme sein sollen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob intellektuelle Dienstleistungen nicht aus dem öffentlichen Beschaffungsrecht des Bundes ausgeklammert werden können.</p>1Titel des GeschäftesIntellektuelle Dienstleistungen