Trinationalisierung des Euro-Airports Basel-Mülhausen-Freiburg

200331242025-06-25T02:01:15Z48;Flughafen;regionale Zusammenarbeit;Deutschland;grenzüberschreitende Zusammenarbeit;Gesellschaftsgründung;Regio Basiliensis;Frankreich;Basel-Stadt;LuftverkehrMo.5Motion2506m482Kurrus PaulKurrusFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-20T00:00:00Z464617L04K18040101Flughafen1L04K18040104Luftverkehr1L04K10010207grenzüberschreitende Zusammenarbeit1L07K08070102010708regionale Zusammenarbeit1L05K0703040204Gesellschaftsgründung1L04K03010105Deutschland2L04K03010106Frankreich2L06K070403010303Regio Basiliensis2L06K030101010302Basel-Stadt23NormalNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182003-05-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2003-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-06-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2008-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2570f809Wirz-von Planta ChristineWirz-von Plantacosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2506m482Kurrus PaulKurrusFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor03.3124229Erledigt006BegründungAnalog der von der Bundesverwaltung prognostizierten Trendentwicklung gehen wir davon aus, dass trotz des Einbruchs der Luftfahrt nach dem 11. September 2001 und der schwachen Konjunktur mittel- bis langfristig mit einer weiteren Zunahme der Verkehrsleistungen zu rechnen ist. Auf diese Herausforderung müssen wir uns im Rahmen einer zukunftgerichteten Luftfahrtpolitik vorbereiten und für die Landesflughäfen optimale Ausgangslagen schaffen.Die Organisation des Euro-Airports Basel-Mülhausen-Freiburg basiert auf einem binationalen Staatsvertrag zwischen Frankreich und der Schweiz aus dem Jahre 1949. Die heutige Bedeutung des Landesflughafens Euro-Airport als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung der Region präsentiert sich aber ganz klar trinational. So stammen rund 20 Prozent der Passagiere aus dem süddeutschen Raum. Der Euro-Airport beschäftigt als einer der grossen Arbeitgeber der Regio Tri-Rhena rund 6800 Mitarbeitende aus allen drei Ländern. Schliesslich ist der deutsche Raum, wie das Elsass und die Schweiz, ebenso von den Emissionen der Verkehrsdrehscheibe Euro-Airport betroffen.Der Euro-Airport verfolgt eine europäisch ausgerichtete Politik und hat z. B. als erster Flughafen der Schweiz die EU-Norm betreffend schadstoffabhängige Landetaxen eingeführt. Um diese Politik nachhaltig umzusetzen und weiterzuentwickeln, ist er auf eine grenzüberschreitende, trinationale Zusammenarbeit angewiesen. Diese gilt es seitens der Eidgenossenschaft, als Regulator und Eigner des Euro-Airport zielgerichtet zu definieren und zu unterstützen. Eine Blockierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und Kommunikation, wie man sie vom Flughafen Zürich Unique kennt, gibt es heute am Euro-Airport nicht und gilt es auch für die Zukunft zu vermeiden.Der Staatsvertrag schreibt eine zwischen Frankreich und der Schweiz paritätisch aufgebaute Organisationsform des Euro-Airports vor. Die Geschäfte der mit dem Bau und Betrieb beauftragten "Flughafengesellschaft" (öffentlich-rechtliche Unternehmung) werden von einem Verwaltungsrat (französisches Modell) und unterstützend von einer Direktion geführt. Sämtliche hoheitlichen Aufgaben der Flughafendienste (Polizei, Zoll, Flugsicherung usw.) werden durch die französischen Behörden federführend wahrgenommen. Einzelne Geschäfte benötigen eine Genehmigung der französischen und schweizerischen Regierung (z. B. Vergütung der Verwaltungsräte, Voranschlag, Jahresrechnung usw.).Der Kanton Basel-Stadt wahrt im Auftrag des Bundes die Interessen der Schweiz auf dem Euro-Airport und hat Einsitz im Verwaltungsrat. Deutschland nimmt als Beobachter mit zwei ständigen Vertretern im Verwaltungsrat Einsitz und ist im trinationalen Beirat vertreten. Damit besitzt Deutschland aber noch keine effektive Mitentscheidungskompetenz.Diese Situation ist für alle drei Länder unbefriedigend und wird auch seit Jahren kritisiert. Es ist Aufgabe der Eidgenossenschaft, hier die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine effektive Beteiligung Deutschlands am Euro-Airport zu ermöglichen.Ein zweckmässiges Modell für eine Beteiligung Deutschlands am Euro-Airport liegt in der Gründung einer trinationalen Betriebsgesellschaft, wie sie kürzlich in einer Studie von Ernst &Young präsentiert wurde, die von den vier Handelskammern am Oberrhein und Hochrhein in Auftrag gegeben wurde. Die trinationale Betriebsgesellschaft würde als operativer Unterbau unter die bestehende binationale Flughafengesellschaft eingeführt, um danach die kommerzielle Wirtschaftstätigkeit der Flughafengesellschaft entsprechend einem gemeinsamen Betriebsführungsvertrag zu übernehmen. An der Betriebsgesellschaft könnten sich unterschiedliche Gesellschafter (Staat, Gebietskörperschaften, Unternehmungen, Investoren usw.) mit vergleichsweise wenig finanziellen Mitteln beteiligen, da die Betriebsgesellschaft den Geschäftsbetrieb nur führt und nicht erwirbt.Deutschland erlangt auf diese Weise rasch eine effektive Mitentscheidungskompetenz und beteiligt sich über Mietzahlungen mit den Jahren auch an den getätigten Investitionen. Dieses Modell bietet zudem den Vorteil, dass für seine Umsetzung auf nationalstaatlicher Ebene keine jahrelangen Verhandlungen zwischen Frankreich und der Schweiz als Parteien des bestehenden Staatsvertrages erforderlich wären. Deswegen kann der Zeithorizont für eine Umsetzung dieses Modells relativ kurz angesetzt werden. Die Struktur der Betriebsgesellschaft kann ganz individuell an die bestehenden operationellen Bedürfnisse angepasst werden; insbesondere können auch in Zukunft ohne Schwierigkeiten kurzfristig notwendige Veränderungen vorgenommen werden, um zeitnah auf entsprechende Entwicklungen im Umfeld der Gesellschaft oder im Markt reagieren zu können, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit auch für die Zukunft sichergestellt wird. Die Gründung einer Betriebsgesellschaft sollte im Sinne einer langfristigen Zukunftsicherung des Landesflughafens Euro-Airport, der Wirtschaftsregion Tri-Rhena und insbesondere der Nordwestschweiz von der Eidgenossenschaft zusammen mit den Kantonen in die Wege geleitet werden.14Antwort BR / BüroDer Verfasser der Motion geht von der Annahme aus, dass die Schaffung einer trinationalen Betriebsgesellschaft - die es Deutschland erlauben würde, ein gewisses Mitbestimmungsrecht bei der Verwaltung des Flughafens auszuüben - mit der aktuellen Fassung des Staatsvertrages zwischen Frankreich und der Schweiz betreffend Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mulhouse vom 4. Juli 1949 (RS 748.131.934.92) vereinbar wäre.Es sind jedoch ernsthafte Zweifel angebracht hinsichtlich der Einführung einer derartigen Gesellschaft ohne Neuverhandlung des Staatsvertrages oder zumindest ohne eine Statutenrevision im Sinne von Artikel 19 desselben.Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts ist der Verwaltungsrat des Flughafens mehrmals mit den Argumenten konfrontiert worden, die von den Befürwortern einer deutschen Beteiligung an der Verwaltung des Flughafens ins Feld geführt worden sind. Anfang dieses Jahres hat sich der Verwaltungsrat im Rahmen der Studie von Ernst & Young zur Frage bezüglich der Alternativkonzepte einer Trinationalisierung geäussert, ohne sich jedoch auf eine der vorgeschlagenen Optionen festzulegen.Obwohl die deutsche Regierung bis jetzt keine Absichten im Blick auf eine Beteiligung am Flughafen - in welcher Form auch immer - geäussert hat, wird der Bundesrat nach Erhalt der Zustimmung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Vertreter der Eidgenossenschaft im Verwaltungsrat mit der Einleitung einer Diskussion zum vorliegenden Thema beauftragen. Gegebenenfalls wird es dann den am Staatsvertrag beteiligten Partnern obliegen, die für die Erweiterung der Partnerschaft Richtung Deutschland günstigste Option zu vertiefen.Der Bundesrat würde die Integration eines dritten Partners in die Unternehmung nicht unterstützen, wenn dies um den Preis erhöhter Ineffizienz und Schwerfälligkeit der Verfahren erkauft werden müsste. Die Integration dieses dritten Partners könnte vielmehr nur parallel zur Suche nach neuen Betriebsmodellen des Flughafens erfolgen. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen einer abgestimmten europäischen Luftfahrtpolitik und einer Zukunft gerichteten Eignerstrategie des Landesflughafens Basel-Mülhausen-Freiburg:- die grenzüberschreitende, trinationale Zusammenarbeit (Schweiz-Frankreich-Deutschland) betreffend des Euro-Airports rasch zu definieren und zu unterstützen;- die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine effektive Beteiligung Deutschlands am Euro-Airport zu ermöglichen;- die Gründung einer trinationalen Betriebsgesellschaft für den Euro-Airport in die Wege zu leiten.1Titel des GeschäftesTrinationalisierung des Euro-Airports Basel-Mülhausen-FreiburgTrinationalisierung des Euro-Airports Basel-Mülhausen-Freiburg