200331272024-04-10T12:03:04Z15;08;Ausfuhrpolitik;Exportrisikoversicherung;Entscheidungsprozess;Auskunftspflicht der Verwaltung;Entwicklungszusammenarbeit;MenschenrechtePo.6Postulat2391m328Gysin RemoGysin RemoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-20T00:00:00Z464617L05K0701030304Exportrisikoversicherung1L03K100104Entwicklungszusammenarbeit1L03K050202Menschenrechte1L04K07010301Ausfuhrpolitik1L04K08020307Entscheidungsprozess2L06K120102010101Auskunftspflicht der Verwaltung21BekämpftNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2005-03-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2003-06-25T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2003-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2421f358Stump DorisStumpcosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2367m301Banga BorisBangacosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicontrovert2391m328Gysin RemoGysin RemoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.3127229Erledigt006Begründung<p>- Wegen Risikogarantien, die für Vorhaben wie etwa das Drei-Schluchten-Projekt oder den Staudamm in Illisu gewährt wurden, entstand der Schweiz erheblicher aussenpolitischer Schaden. Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD hat in seinem letzten Bericht über unser Land explizit festgehalten, dass die Schweiz ERG für Vorhaben gewährt habe, deren soziale und umweltpolitische Auswirkungen fragwürdig sind. Im Lichte dieser und anderer kritischer Rückmeldungen wichtiger nationaler und internationaler Organisationen ist der Bundesrat aufgerufen, konkrete Verbesserungsmassnahmen zu ergreifen. Es drängt sich auf, diese Massnahmen im Zuge der laufenden Revision der ERG in Angriff zu nehmen.</p><p>- Der Bundesrat setzt sich seit einigen Jahren für den Global Compact der Uno ein. Dessen Ziel besteht darin, Unternehmen zu verantwortungsbewusstem Handeln im Spannungsfeld zwischen Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten zu bewegen. Gleichzeitig bekräftigt der Bundesrat regelmässig den hohen Stellenwert, den er internationalen Menschenrechtsabkommen, den Konventionen der ILO oder umweltrechtlichen Abkommen wie der Klima- oder Biodiversitätskonvention beimisst. Im Vergleich mit anderen Staaten hat er jedoch zu wenig unternommen, um seine Praxis bei der Erteilung von ERG mit solchen internationalen Regelwerken in Übereinstimmung zu bringen. Diese mangelnde Initiative lässt sicht nicht mit einem Verweis auf internationale Koordinationsgremien wie das schwerfällige OECD-Exportkreditarrangement oder die OECD-Arbeitsgruppe über Exportkredite und Kreditgarantien rechtfertigen. Ein Land wie die Schweiz hätte im Gegenteil die Aufgabe, sich auf internationaler Ebene aktiv für eine fortschrittliche Praxis im Bereich der ERG einzusetzen.</p><p>- Würden ausschliesslich die Regeln des Subventionsabkommens der WTO zugrunde gelegt, wäre die Bereitstellung von Exportkrediten als eine unerlaubte Beihilfe zu qualifizieren. Die Schweiz ist jedoch wie alle anderen Mitgliedstaaten des OECD-Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite aufgrund des Annex I (k) des WTO-Subventionsabkommens ermächtigt, ERG-Deckungen zu günstigeren Bedingungen anzubieten, als dies an den internationalen Finanzmärkten möglich wäre.</p><p>Die entsprechende Klausel im Annex I (k) ist seit der Eröffnung der Welthandelsrunde von Doha im November 2001 jedoch zunehmend unter Druck geraten. Vor allem Entwicklungsländer beklagen sich, dass sie aufgrund der heutigen Rechtslage gegenüber den Industrienationen benachteiligt würden. Gemäss dem Wortlaut im Annex I (k-l) ist ihr Zugang zum Kapitalmarkt erschwert, und sie müssen für aufgenommenes Kapital in der Regel höhere Zinsen bezahlen.</p><p>In seinem kürzlich vorgestellten Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 hat der Bundesrat festgehalten, dass er entwicklungsbezogenen Anliegen in der WTO grosse Bedeutung beimesse. Indem er die schweizerische ERG durch die Ausweitung des privaten Delkredere-Risikos zusätzlich ausbaut, ohne gleichzeitig konsequentere aussen- und insbesondere menschenrechtspolitische Prüfungskriterien einzuführen, würde er die Beteiligungschancen für Entwicklungsländer weiter schmälern. Eine solche Haltung stünde in klarem Widerspruch zur Haltung, welche die Schweiz innerhalb der WTO gegenüber den Entwicklungsländern erklärtermassen einnehmen will.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Haltung des Bundesrates in den drei aufgeworfenen Fragen wird in der Vernehmlassung und in der Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Exportrisikogarantie zum Ausdruck kommen. Beim heutigen Stand der Vorbereitungsarbeiten können dazu noch keine verbindlichen Aussagen gemacht werden.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat bereitet derzeit eine Revision des Bundesgesetzes über die Exportrisikogarantie (ERGG) vor, bei der es im Wesentlichen um die Ausweitung der Deckung des privaten Delkredere-Risikos durch die Exportrisikogarantie (ERG) geht. Er wird eingeladen, zu den nachfolgenden Punkten ausführlich Stellung zu beziehen und zu erklären, wie er ihnen im Rahmen seiner Revisionsarbeiten Rechnung tragen kann.</p><p>1. In der jüngeren Vergangenheit hat sich in verschiedenen Fällen im Nachhinein gezeigt, dass menschenrechtliche, entwicklungs-, migrations- oder umweltpolitische Risiken zum Zeitpunkt der Erteilung von Risikodeckungen durch die ERG falsch eingeschätzt worden waren. Die heutige Formulierung in Artikel 1 Absatz 2 ERGG, wonach der Bundesrat bei Exporten in ärmere Entwicklungsländer die Grundzüge der schweizerischen Entwicklungspolitik mit berücksichtigen muss, ist deshalb ergänzungsbedürftig.</p><p>Folgende Neuformulierung ist zu prüfen: "Bei Exporten hat er die Grundzüge der schweizerischen Aussenpolitik, insbesondere der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik, zu berücksichtigen."</p><p>2. Gemäss heutiger Verwaltungspraxis werden auch bei aussenpolitisch problematischen Garantieanträgen Entscheide gefällt, ohne dass die zuständigen Verwaltungseinheiten vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Am offensichtlichsten ist dieser unhaltbare Zustand, wenn es darum geht, die menschenrechtliche Verträglichkeit von Exporten zu prüfen. Es ist deshalb sicher zu stellen, dass mindestens die für Menschenrechtsfragen zuständige Verwaltungseinheit Einsitz in die ERG-Kommission erhält und ihren Standpunkt direkt einbringen kann.</p><p>3. Gemäss dem Entwurf zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit in der Verwaltung wird demnächst das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährt. Von diesem Recht ausgenommen ist lediglich eine abschliessende Liste von Ausnahmen, die eine Beschränkung, einen Aufschub oder eine Verweigerung der Einsichtnahme ermöglichen. Bezüglich dieser Ausnahmen führt der Bundesrat in seiner entsprechenden Botschaft aus, dass er bei der Gewährung des Zugangs über einen Ermessensspielraum verfüge, wenn überwiegende öffentliche und private Interessen bestünden. Er hat dabei jedoch das Verhältnismässigkeitsprinzip zu berücksichtigen. Es ist ihm zudem nicht möglich, ein Dokument nur deshalb unter Verschluss zu halten, weil dessen Veröffentlichung "das blosse Risiko beinhaltet, eine heftige öffentliche Auseinandersetzung zu provozieren, oder dazu führt, dass ein besonders sensibles Problem auf die politische Agenda gesetzt wird."</p><p>Der Bundesrat wird gebeten zu präzisieren, in welche Dokumente im Zusammenhang mit ERG-Anträgen die interessierte Öffentlichkeit künftig Einsichtnahme erhält.</p>1Titel des GeschäftesRevision der Exportrisikogarantie. Berücksichtigung von menschenrechtspolitischen Aspekten