200331312025-06-25T02:03:10Z2811;Asylbewerber/in;Ausschaffung;Kanton;Vollzug von BeschlüssenPo.6Postulat2477m453Bugnon AndréBugnonFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2003-03-20T00:00:00Z464617L05K0108010102Asylbewerber/in1L06K010801020102Ausschaffung1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L06K080701020108Kanton13NormalNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00ZAnnahme20+2003-05-21T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2003-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-06-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12541m519Walter HansjörgWaltercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2477m453Bugnon AndréBugnonFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor03.3131229Erledigt006Begründung<p>Asylsuchende, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht besitzen und deshalb kein Recht auf Asyl haben, müssen aus der Schweiz ausgeschafft werden. Ausgenommen sind Asylsuchende, die aus humanitären Gründen aufgenommen werden, weil ihre Sicherheit im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat nicht gewährleistet ist.</p><p>Trotzdem vergeht bei einer beachtlichen Anzahl der abgewiesenen Asylsuchenden, die nicht aus humanitären Gründen aufgenommen werden, viel Zeit zwischen der Wegweisungsverfügung und ihrem Vollzug.</p><p>Es kommt vor, dass gewisse Kantone nach Abschluss sämtlicher Verfahren nicht sofort ihrer Verpflichtung nachkommen und die Wegweisung vollziehen. Dadurch steigen die Kosten für die Unterstützung abgewiesener Asylsuchender, ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten bei der Unterbringung dieser Personen und ihrer Verteilung auf die Kantone. Deshalb fordere ich den Bundesrat dazu auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Kantone dazu zu zwingen, die Wegweisung der Asylsuchenden, deren Asylverfahren abgeschlossen ist, unverzüglich zu vollziehen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bund soll Massnahmen ergreifen, um die Kantone dazu zu zwingen, dass sie abgewiesene Asylsuchende auch tatsächlich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln ausschaffen.</p>1Titel des GeschäftesAusschaffung abgewiesener Asylsuchender