200331332025-06-25T02:01:22Z48;Lärmbelästigung;Expertenkommission;Verkehrsinfrastruktur;Swiss;Entscheidungsprozess;Verkehrsplanung;Luftverkehrskontrolle;LuftverkehrPo.6PostulatauthorNR1NationalratN2003-03-20T00:00:00Z464617L04K18040104Luftverkehr1L06K080602020101Expertenkommission1L04K18020208Verkehrsplanung2L04K06020308Lärmbelästigung2L05K1802040301Luftverkehrskontrolle2L06K180102110401Swiss2L04K08020307Entscheidungsprozess2L04K18020202Verkehrsinfrastruktur23NormalNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00ZAnnahme20+2003-05-28T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2003-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-06-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinespeaker03.3133229Erledigt006Begründung<p>Die schweizerische Luftverkehrspolitik wurde in der Vergangenheit beinahe ausschliesslich von den direkt betroffenen Unternehmen (teilweise mit Unterstützung der Standortkantone) formuliert und entwickelt. Das Resultat ist verheerend: Die Swissair ging Konkurs (die Crossair wäre heute ohne Neustart im Rahmen der Swiss ebenfalls Konkurs), die beiden Flughäfen Basel und Zürich stehen mit ihren gigantischen Überkapazitäten am wirtschaftlichen Abgrund, das Verhältnis mit unserem wichtigsten Handelspartner Deutschland ist durch die arrogant geführte Diskussion um das Luftverkehrsabkommen stark belastet und die Zukunft der Flugsicherung Skyguide ist äusserst unsicher.</p><p>Gerade das neueste Kapitel, das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland, hat den grossen Einfluss des Standortkantons und der direkt betroffenen Gesellschaften wieder deutlich gezeigt. Dabei wurde auch erneut klar, dass die Gesamtsicht mit dieser eingeschränkten Optik zu kurz kommt. Am Konkretesten zeigt sich das in der Frage, welche Auswirkungen die Ablehnung des Luftverkehrsabkommens auf die Zukunft der Skyguide und damit auf die Kapazitäten am Flughafen Zürich hat.</p><p>Um grösseren Schaden zu verhindern, muss der Bund nun nach der Ablehnung des Staatsvertrages das Heft stärker in die Hand nehmen und unverzüglich eine "Fachgruppe Luftverkehr" - zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone und der Parteien - einsetzen. Je nach Themenkreis sollen weitere Fachleute beigezogen werden.</p><p>Die Grösse der Schweiz und der Wettbewerbsdruck im internationalen Luftverkehrsmarkt erfordern eine schweizweit koordinierte Entwicklung des Luftverkehrs. Insbesondere bei den Flughäfen ist eine bessere Koordination dringend notwendig. Eine Gesamtplanung für die Fluginfrastruktur der Schweiz fehlt bis heute. So wurden speziell die beiden Flughäfen Basel und Zürich in einem oft chauvinistisch anmutenden Regionalwettbewerb ausgebaut. Diese prestigegetriebenen Ausbauten haben zu teuren Überkapazitäten geführt. Sollten diese Unternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, wäre der Schaden für das ganze Land enorm.</p><p>In einer künftigen schweizerischen Luftverkehrspolitik müssen Kompetenzen und Verantwortung für die jeweiligen Entscheide kongruenter werden. Zwar verfügt der Bund heute über gewisse Instrumente, doch erwiesen sie sich im konkreten Fall jeweils als relativ stumpf (Betriebskonzessionen, SIL-Prozess usw.). Auch fehlt in wesentlichen Bereichen die Regelung der Mitbestimmung. Künftig muss ein solches adäquates Mitbestimmungsrecht allen Betroffenen gewährleistet werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die im Postulat aufgeworfenen Fragen werden zurzeit im Rahmen der Erarbeitung des Berichtes über die schweizerische Luftfahrtpolitik geprüft und in der Eidgenössischen Luftfahrtkommission zur Diskussion gestellt. Dieser Bericht wird Ende Jahr vom Bundesrat zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Mit dem kurzfristigen Handlungsbedarf befasst sich der Regierungsausschuss "Rahmenbedingungen Swiss", mit der Frage der Lärmverteilung am Flughafen Zürich der SIL-Koordinationsprozess. Deshalb besteht zurzeit kein Bedarf nach einer Fachgruppe, um die aufgeworfenen Fragen zu klären.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine "Fachgruppe Luftverkehr" einzusetzen. Diese hat den Auftrag, bis Ende 2003 die Grundlagen für eine nationale Luftverkehrspolitik zu erarbeiten. Im Zentrum der Arbeiten müssen folgende Problemschwerpunkte stehen:</p><p>- Abbau der vorhandenen Überkapazitäten in der Luftverkehrsinfrastruktur;</p><p>- Verhinderung künftiger Überkapazitäten;</p><p>- Lärmverteilung und Zusammenarbeit mit den Nachbarländern;</p><p>- Flugsicherung und Zukunft der Skyguide;</p><p>- Entwicklung des internationalen Luftverkehrs und der Swiss;</p><p>- Regelung der Mitsprache- und Entscheidungskompetenzen.</p><p>Die Fachgruppe soll aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone und der Parteien zusammengesetzt sein. Je nach Themen soll sie weitere Fachleute beiziehen können.</p>1Titel des GeschäftesFachgruppe Luftverkehr