200331402025-06-25T01:57:00Z15;Bericht;Berggebiet;regionale Wirtschaftspolitik;Zukunftsforschung;service public;Alpen;Regionalpolitik;benachteiligtes GebietPo.6Postulat2479m455Chevrier MauriceChevrierFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-21T00:00:00Z464617L04K06030102Berggebiet1L04K08060111service public1L04K16020107Zukunftsforschung1L03K020206Bericht1L04K07040302regionale Wirtschaftspolitik1L05K0603010201Alpen2L04K08020335Regionalpolitik2L05K0704030101benachteiligtes Gebiet23NormalNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00ZAnnahme20+2003-05-28T00:00:00ZAnnahme0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2003-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-06-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2006-09-28T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, das Postulat in dem Sinne entgegenzunehmen, dass er das Anliegen des Postulanten in seinen weiteren Arbeiten zur Neuen Regionalpolitik berücksichtigen wird und dass er die aktuelle Lage und die Herausforderungen der Grundversorgung in seinem Ende 2003 vorliegenden Bericht zum Service Public darlegt. Ein separater Bericht wird hingegen nicht verfasst.deNR1NationalratN12354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2514m492Mariétan FernandMariétancosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2479m455Chevrier MauriceChevrierFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor03.3140229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat in dem Sinne entgegenzunehmen, dass er das Anliegen des Postulanten in seinen weiteren Arbeiten zur Neuen Regionalpolitik berücksichtigen wird und dass er die aktuelle Lage und die Herausforderungen der Grundversorgung in seinem Ende 2003 vorliegenden Bericht zum Service Public darlegt. Ein separater Bericht wird hingegen nicht verfasst.5Eingereichter Text<p>Der Service public ist in Gefahr. In regelmässigen Abständen legt der Bundesrat neue Liberalisierungs- und Rationalisierungsprojekte vor. Immer mehr Zweige des öffentlichen Sektors öffnen sich dem Markt, einige unter dem Druck der Europäischen Union: die Post, die Telekommunikation, der Energiebereich - bald auch das Gas, das Wasser, die Eisenbahnen und morgen auch die Postwege? Ein herausragendes Beispiel für die Risiken, die die Liberalisierung mit sich bringt, liefert die Post: Schliessung von Postbüros vor allem in ländlichen Gebieten, Konzentration der Sortierzentren im Mittelland - und warum nicht bald auch keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr in den Bergtälern?</p><p>Ein solches Katastrophenszenario führt, gemeinsam mit der wahrscheinlichen Redimensionierung der Regionalpolitik, zu einer beschleunigten Entvölkerung des Alpenbogens.</p><p>Ich werde den Eindruck nicht los, dass der Bundesrat vorgibt zu ignorieren, wie schlimm sich die Lage präsentiert. Er handelt nämlich aus der Situation heraus, fast emotional, in Sachfragen, die ebenso heikel wie wichtig sind. Unter dem Druck ultraliberaler Strategien, der Strategien aus der Finanzwelt oder der Verfechter einer ausgeglichenen Haushaltpolitik, kürzt und liberalisiert der Bundesrat hier ein bisschen und da ein wenig. Dies ohne umfassendes Konzept und ohne in jedem Fall die katastrophalen Konsequenzen seines Tuns abzuschätzen. Angesichts dieser Besorgnis erregenden Situation ersuche ich ihn, einen Bericht über die Zukunft der Berggebiete vorzulegen. Darin soll er seine Strategie und seine Vorstellung des Service public umreissen und darstellen, wie er sich für den Service public einsetzen will. Im Bericht soll auch ein Inventar erstellt werden über alle Arbeitsplätze, die in den vergangenen zehn Jahren in den Berggebieten im Service public abgebaut worden sind. Insbesondere sind die Arbeitsplätze aufzuführen, die im Zusammenhang mit Liberalisierungen, für die der Bundesrat eingetreten ist oder noch immer eintritt, verloren gegangen sind.</p><p>Schliesslich ersuche ich den Bundesrat, einen Katalog der Gesetzesänderungen zu unterbreiten, die notwendig sind, um zu vermeiden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Berggebiete ihre Zukunft den Geschichtsbüchern entnehmen müssen.</p>1Titel des GeschäftesZukunft der Bergregionen