200331592024-04-10T13:04:37Z52;Kohlendioxid;fossile Energie;Verschmutzung durch das Auto;Klimaveränderung;CO2-AbgabeMo.5Motion2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2003-03-21T00:00:00Z464617L05K1701010502CO2-Abgabe1L06K070501020901Kohlendioxid1L04K06020209Klimaveränderung1L05K1701020101fossile Energie1L04K06020314Verschmutzung durch das Auto11BekämpftNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2005-03-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322003-05-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2003-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2419m356Speck ChristianSpeckcontrovert2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor03.3159229Erledigt006Begründung<p>Bundesrat Leuenberger hat am 10. Februar 2003 erklärt, die CO2-Lenkungsabgabe nicht per 1. Januar 2004 einzuführen. Deshalb beabsichtigt er nicht, dem Parlament bereits auf die Herbstsession die Einführung inklusive Abgabesatz vorzuschlagen.</p><p>Der Bericht "Standortbestimmung CO2-Gesetz" der Prognos vom Oktober 2002 zuhanden des Buwal zeigt klar, dass in der besten Schätzung allein für die fossilen Treibstoffe die Emissionen seit 1990 bis 2010 nicht um 1,2 Millionen Tonnen CO2 gesenkt, sondern erhöht werden. Die Ziellücke beträgt somit 2,4 Millionen Tonnen CO2. Diese beste Schätzung ist dabei sehr optimistisch bezüglich der Vereinbarung mit Auto-Schweiz, den Flottenverbrauch während der Vereinbarungsperiode jährlich um 3 Prozent abzusenken (ab 2008 noch 1 Prozent). Zudem geht die Schätzung bereits von steigenden Treibstoffpreisen aus. Selbst das optimistische Szenario weist eine Ziellücke von stattlichen 1,4 Millionen Tonnen CO2 auf, das "ungünstigste" Szenario weist eine Ziellücke von 3,4 Millionen Tonnen CO2 auf und nimmt noch immer an, dass der Flottenverbrauch um 3 Prozent jährlich gesenkt wird.</p><p>Der Handlungsbedarf bei den fossilen Treibstoffen ist gross. Niemand geht davon aus, dass die CO2-Emissionen aus den in der Schweiz abgesetzten fossilen Treibstoffen ohne Lenkungsabgabe gegenüber 1990 um 8 Prozent gesenkt werden können. Die laufenden freiwilligen Massnahmen (Eco-Drive, Energie Etikette, Flottenverbrauchsabsenkung) genügen für die Zielerreichung nicht. Die Massnahmen greifen allerdings wesentlich besser, wenn eine zusätzliche Lenkungsabgabe eingeführt wird. Daher ist die rasche Einführung der CO2-Lenkungsabgabe bei den fossilen Treibstoffen dringend nötig. Das CO2-Gesetz ermöglicht in Artikel 6, dass der Bundesrat die CO2-Abgabe auch nur auf Treibstoffen oder nur auf Brennstoffen erheben kann.</p><p>Volkswirtschaftlich ist es nicht sinnvoll, mit der Einführung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen ein Jahr zuzuwarten. Denn so müsste das Reduktionsziel dann innerhalb von sechs statt sieben Jahren erreicht werden. Dies bedeutet, dass die Abgabe bei einer um ein Jahr späteren Einführung um mindestens 17 Prozent höher ausfallen müsste.</p><p>Weil das Parlament gemäss Artikel 7 des CO2-Gesetzes die Abgabesätze genehmigen muss, hat der Bundesrat die Vorlage zur Einführung der CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Treibstoffen dem Parlament spätestens in der Herbstsession 2003 zu unterbreiten. So wird sichergestellt, dass die CO2-Abgabe in der ersten Jahreshälfte 2004 eingeführt werden kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Jahr 2004 ist gemäss Artikel 6 des CO2-Gesetzes der frühestmögliche Einführungstermin für die CO2-Abgabe. Dabei sieht das CO2-Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Abgabesätze für fossile Brenn- und Treibstoffe unterschiedlich festzulegen. Ebenso kann die Abgabe nur auf Brennstoffe oder nur auf Treibstoffe erhoben werden. Gemäss CO2-Gesetz ist die CO2-Abgabe jedoch ein subsidiäres Instrument. Vorrang haben freiwillige sowie andere CO2-wirksame Massnahmen. Der Bundesrat muss auf die CO2-Abgabe erst dann zurückgreifen, wenn sich die Reduktionsziele mit anderen Massnahmen nicht erreichen lassen.</p><p>Die CO2-Perspektiven gemäss Expertenbericht von Prognos (Standortbestimmung CO2-Gesetz, Buwal, Oktober 2002) sind eine Momentaufnahme. Sowohl bei den Brennstoffen als auch bei den Treibstoffen sind diesem Bericht zufolge die Reduktionsziele noch nicht in Sicht.</p><p>Besonders gross ist die Ziellücke bei den Treibstoffen, selbst unter Berücksichtigung der bereits eingeleiteten Massnahmen, wie beispielsweise die Vereinbarung mit auto-schweiz über die Absenkung des spezifischen Treibstoffverbrauches. Nicht berücksichtigt ist hingegen der Zielbeitrag weiterer potenzieller Massnahmen, welche gegenwärtig geprüft werden. Dazu gehören die Förderung von energie- und umwelteffizienten Fahrzeugen, die Beimischung von Ethanol in Treibstoffen, die Förderung von Gas- und Biotreibstoffen sowie die verstärkte Förderung von EcoDrive und Carsharing.</p><p>Die aktuellen Perspektiven zeigen, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen und deutlich verstärkt werden müssen. Der Bundesrat will jedoch den freiwilligen und anderen Massnahmen genügend Zeit einräumen. Er wird auf der Basis der laufenden Arbeiten und aktualisierter Perspektiven rechtzeitig entscheiden, ob und in welcher Höhe eine CO2-Abgabe notwendig sein wird.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis spätestens auf die Herbstsession 2003 eine Vorlage zu unterbreiten, damit die CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Treibstoffen in der ersten Jahreshälfte 2004 eingeführt werden kann. Der Bundesrat schlägt dem Parlament einen Abgabesatz vor, welcher sicherstellt, dass die CO2-Emissionen aus den in der Schweiz abgesetzten fossilen Treibstoffen bis im Jahr 2010 um mindestens 8 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.</p>1Titel des GeschäftesRasche Einführung der CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen