200332232024-04-10T08:26:58Z48;Nationalstrassenbau;Deutschland;Baden-Württemberg;Strassenbau;internationale Verhandlungen;internationales Übereinkommen;Verkehrslinie;LuftverkehrMo.5MotionauthorNR1NationalratN2003-05-08T00:00:00Z464618L05K0705030104Strassenbau1L04K03010105Deutschland1L03K100202internationales Übereinkommen1L05K1801021801Verkehrslinie1L06K070503010401Nationalstrassenbau2L05K0302040101Baden-Württemberg2L04K18040104Luftverkehr2L05K1002020102internationale Verhandlungen25AdmNR1NationalratN2005-06-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2003-09-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2003-05-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2572m820Schibli ErnstSchiblispeaker03.3223229Erledigt006Begründung<p>Deutschland beruft sich im Zusammenhang mit dem einseitig verfügten Regime für den Flughafen Zürich-Kloten auf die Belastung der Bevölkerung im süddeutschen Raum durch die Emissionen der startenden und landenden Maschinen. Gleichzeitig wünscht Deutschland die Umfahrung Waldshut der A98 über Schweizer Gebiet zu führen.</p><p>Deutschland versucht damit Waldshut durch den Export der Emissionen in die Schweiz verkehrstechnisch zu entlasten. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und muss vom Bundesrat im Sinne einer Grundsatzerklärung entschieden zurückgewiesen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die zuständigen Stellen Deutschlands und der Schweiz haben sich darauf verständigt, verschiedene Varianten von Linienführungen der A98 im Raum Waldshut zu prüfen. In diesem Zusammenhang wurde eine Machbarkeitsstudie für eine so genannte Südstrasse der A98 über Schweizer Gebiet (Gemeinde Full-Reuenthal) ausgearbeitet. Es liegt bis heute weder eine Wertung der möglichen Varianten einer Südstrasse noch eine vergleichende Beurteilung der Vor- und Nachteile von Süd- und Nordvarianten vor.</p><p>Der Kanton Aargau wird vorerst eine eingehende Untersuchung über den Einfluss der Linienführungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region Zurzach durchführen. Die Ergebnisse werden dann in die Gesamtbeurteilung einfliessen. Die abschliessende Wertung muss zeigen, ob eine Südstrasse bloss eine Kostenersparnis darstellt oder ob sie überwiegende Vorteile vor allem für die Region Zurzach und Umgebung sowie den Kanton Aargau bringt.</p><p>Es versteht sich von selbst, dass nur der Nachweis einer nachhaltig positiven Wirkung für die Entwicklung der Region eine Linienführung über Schweizer Gebiet rechtfertigen würde. Diese Arbeiten dauern noch eine Zeitlang, zumal die Realisierung der A98 im Raum Waldshut auch aus deutscher Sicht in weiter Ferne liegt.</p><p>Zwischen der möglichen Linienführung der A98 auf dem Gemeindegebiet Full-Reuenthal/AG und den von Deutschland erlassenen einseitigen Massnahmen im An- und Abflugregime des Flughafens Zürich besteht kein direkter Zusammenhang.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 22 GVG wird der Bundesrat aufgefordert, erst dann in Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit Deutschland zum Bau der Umfahrung der A98 über Schweizer Gebiet einzutreten, wenn die einseitig verhängten Massnahmen im Flugverkehr von Deutschland aufgehoben worden sind und konstruktive Neuverhandlungen über einen entsprechenden Staatsvertrag bereits begonnen haben.</p>1Titel des GeschäftesStaatsvertrag mit Deutschland über die Streckenführung der A98