Die Vorbereitung und Durchführung der notwendigen sicherheitspolizeilichen Massnahmen für das G8-Treffen hat einerseits gezeigt, dass bei genügender Bereitschaft zur Zusammenarbeit von Kantonen und Bund auch Grossereignisse bewältigt werden können. Andererseits haben sich auch einige Lücken gezeigt. Dass die Polizeihoheit bei den Kantonen liegt, wird mit der vorliegenden Motion nicht infrage gestellt. Sobald aber mehrere Kantone involviert sind und überdies nationale und internationale Interessen auf dem Spiel stehen, ergeben sich Finanzierungs- und Koordinationsprobleme. Es müssen deshalb die Voraussetzungen geschaffen werden, damit der Bund bei der Informationsbeschaffung, bei der Lagebeurteilung, bei der Planung und Organisation der sicherheitspolizeilichen Massnahmen, z. B. durch das VBS, rechtzeitig koordinierend eingreifen kann. Überdies stellt sich die Frage, inwieweit Regeln für die Feststellung der Kosten und die Kostenverteilung bei interkantonalen Polizeieinsätzen und bei Einsätzen mit nationalen und internationalen Implikationen festgelegt werden müssen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Nach geltendem Verfassungsrecht ist die Wahrung der inneren Sicherheit primär Sache der Kantone, die aufgrund der bundesstaatlichen Aufgabenverteilung Träger der Polizeihoheit sind. Ihnen obliegt somit auf ihrem Gebiet die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung.<\/p>
Der Bund verfügt nur beschränkt über eigene Zuständigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit (Staatsschutz\/Verfassungsschutz, völkerrechtliche Schutzpflichten, d. h. vor allem Botschaftsschutz, bestimmte Strafverfolgungskompetenzen, Koordinationskompetenz bei Gefährdung der Sicherheit der Schweiz).<\/p>
Die Koordinationskompetenz gemäss Artikel 57 Absatz 2 der Bundesverfassung verpflichtet vorweg die Kantone untereinander zur Koordinierung ihrer Aktivitäten. Der Bund hat im Wesentlichen in zwei Bereichen eine Koordinationspflicht:<\/p>
- bei Fragen der inneren Sicherheit, welche einer gesamtschweizerischer Koordination bedürfen (vgl. dazu Art. 42 Abs. 2 der Bundesverfassung);<\/p>
- bei der Koordination der Massnahmen, welche sowohl Kompetenzen der Kantone als auch des Bundes berühren.<\/p>
Die Koordinationskompetenz umfasst zusammenfassend kein direktes Weisungsrecht des Bundes gegenüber den Kantonen in deren Kompetenzbereich. Eine Änderung in diesem Bereich würde eine Verfassungsänderung notwendig machen.<\/p>
Im Zusammenhang mit der Bewältigung des G8-Gipfels in der Schweiz wurde ein Optimierungsbedarf insbesondere im Bereich der Koordination (Kantone untereinander und zum Bund) festgestellt. Konsequenzen dürfen nun aber nicht übereilt gezogen werden. Zurzeit werden auf verschiedenen Stufen Auswertungen vorgenommen und Berichte erstellt; so insbesondere durch den G8-Koordinator, Pierre Aepli, durch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, durch die Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz und durch die Genfersee-Kantone. Diese Grundlagen sollen vorerst auf technischer, dann auf politischer Ebene unter den Kantonen und mit dem Bund diskutiert werden. Die über die rein operationellen Aspekte hinausgehenden Lehren werden insbesonders auch im laufenden Projekt Usis (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz) zu berücksichtigen sein. Im Rahmen dieses Projektes wird seit November 1999 durch Bund und Kantone gemeinsam untersucht, wie in der inneren Sicherheit zukunftsträchtige Modelle gefunden werden können, die es erlauben, die Schwächen des heutigen Systems auszumerzen und gleichzeitig seine Stärken möglichst auszubauen.<\/p>
Die Kostenverteilung bei interkantonalen Polizeieinsätzen (Ikapol-Einsatz) ist geregelt: Die Schweiz kennt zwei Arten von Ikapol-Einsätzen, deren hauptsächlicher Unterschied in der Grundlage der Entschädigungsregelung liegt:<\/p>
Von einem Ikapol-Einsatz zugunsten eines Kantons wird gesprochen, wenn ein Kanton seine Ordnungsaufgaben mit eigenen Mitteln nicht mehr erfüllen kann. Die Kantonsregierung kann den Bundesrat um Hilfe angehen; dieser lädt die anderen Kantone zur Unterstützung des Hilfe suchenden Kantons ein (so z. B. beim WEF). Die Abgeltung der unterstützenden Kantone erfolgt durch den unterstützenden Kanton zu einem Ansatz von 400 Franken pro Mann und Tag, gestützt auf eine interkantonale Verwaltungsvereinbarung, also auf einen Vertrag direkt zwischen den Kantonen. Da aber nicht alle Kantone und grösseren Städte diesem Vertrag beigetreten sind, stellen einige wesentlich höhere, einer Vollkostenrechnung entsprechende Lohnkosten in Rechnung, was ein Mehrfaches der Tagespauschale von 400 Franken ausmacht.<\/p>
Von einem Ikapol-Einsatz zugunsten des Bundes wird gesprochen, wenn ein Kanton die ihm vom Bund übertragenen Aufgaben nicht alleine erfüllen kann. Der Ablauf ist wiederum derselbe. Der Ikapol-Einsatz zur Unterstützung der Kantone Genf, Waadt und Wallis während des G8-Gipfels fällt unter diese Kategorie. Hier richtet sich die Abgeltung für alle Kantone und Städte nach Artikel 4a der Verordnung über die finanziellen Leistungen an die Kantone zur Wahrung der inneren Sicherheit (SR 120.6); d. h. ausnahmslos alle werden durch den Bund zum Ansatz von 400 Franken pro Mann und Tag abgegolten.<\/p>
Ein in diesem Rahmen erfolgender Beizug ausländischer Polizeikräfte ist in sinngemässer Anwendung der vorgenannten Bestimmung in der Regel ebenfalls durch den Bund abzugelten.<\/p>
Zusammenfassend ist der Bundesrat bereit, die Schaffung von zusätzlichen gesetzlichen Grundlagen im Lichte der Auswertungen des G8-Gipfels zu prüfen.<\/p>
Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb \/ Curia Vista \/ Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Vorlage zu unterbreiten, um gesetzliche Grundlagen für die Wahrnehmung von notwendigen Koordinationsmassnahmen bei Grossereignissen mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung zu schaffen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Grossereignisse. Sicherheitspolitische Koordination"}],"title":"Grossereignisse. Sicherheitspolitische Koordination"}