Die Schweiz unterstützte Frankreich bei der Organisation des G8-Gipfels, der vom 1. bis zum 3. Juni 2003 in Evian stattfand, vor allem in den Bereichen Logistik und Sicherheit. Sie stellte während dieser Zeit auch die Ausübung der demokratischen Rechte sicher, indem sie insbesondere einen Rahmen schuf, in welchem kritische Stimmen zu Wort kommen konnten. Die Modalitäten der Zusammenarbeit mit Frankreich wurden in einem bilateralen Abkommen festgelegt, das von den eidgenössischen Räten ratifiziert wurde.<\/p>
Am Rande der bewilligten Demonstrationen kam es vor allem in Genf und Lausanne zu Gewalttätigkeiten, wie sie in unserem Land noch selten verübt worden sind. Diese Gewalttätigkeiten waren hinsichtlich ihrer Intensität, ihrer Dauer und des Ausmasses des verursachten Schadens durchaus einzigartig.<\/p>
Zahlreiche Geschäfte wurden schwer beschädigt, geplündert oder sogar vollständig zerstört. Viele Geschädigte sehen sich neben dem persönlich erlittenen Schaden einem massiven finanziellen Verlust gegenüber, der über die Risiken hinausgeht, die ihr Geschäft normalerweise trägt.<\/p>
In diesem zweifelsohne aussergewöhnlichen Zusammenhang, sowohl was das Ausmass der verursachten Schäden als auch was die zwischenstaatliche Zusammenarbeit anlässlich des G8-Gipfels anbelangt, erscheint es wünschenswert und notwendig, dass der Bund so schnell wie möglich im Sinne eidgenössischer Solidarität interveniert. Diese Intervention soll unabhängig vom Ausgang der Untersuchungen erfolgen, die nach den genannten Vorfällen rasch eingeleitet wurden. Die durch die Gewalttätigkeiten Geschädigten erwarten zu Recht, dass sie die negativen Folgen von Geschehnissen, gegen welche sie sich nicht schützen konnten, nicht alleine tragen müssen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Schweiz hat im Rahmen des Gipfels von Evian erklärt, dass die Meinungsäusserungsfreiheit gewährleistet sei und die Möglichkeit, die Meinung demokratisch zu äussern, so weit wie möglich gegeben werden muss. Ausgehend von diesem Standpunkt haben die Behörden einen intensiven Dialog mit den Vertretern der Antiglobalisierungsbewegung geführt, um auf diesem Weg die Einzelheiten dieser demokratischen Meinungsäusserung zu regeln. Die Demonstration vom 1. Juni in Genf ist denn auch insgesamt friedlich verlaufen.<\/p>
Der Bundesrat ist entsetzt über die Schäden, welche am Rande des Gipfels durch Randalierer entstanden sind. Er verurteilt diese Taten aufs Äusserste. <\/p>
Aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen auf Bundesebene, und um einen Präzedenzfall zu vermeiden, kann der Bund nicht für diese Schäden verantwortlich gemacht werden. Die Eidgenossenschaft kann nur für diejenigen Schäden zur Rechenschaft gezogen werden, die nachweislich auf ein widerrechtliches oder nicht reglementarisches Verhalten von Personen zurückzuführen sind, die in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen. Dies kann hier jedoch ausgeschlossen werden, insofern die entstandenen Schäden von organisierten gewaltbereiten Gruppen absichtlich verursacht worden sind.<\/p>
Im Übrigen gibt es auch keine rechtliche Grundlage, die dem Bund erlauben würde, Privatpersonen oder das Gemeinwesen für erlittene Schäden, die von gewalttätigen Gruppierungen am Rande von Demonstrationen verursacht wurden, zu entschädigen. So hat sich der Bund beispielsweise noch nie an Entschädigungsverfahren zur Abgeltung von am Rande von WTO- oder WEF-Treffen entstandenen Schäden beteiligt.<\/p>
Der Bundesrat begrüsst es, dass Frankreich Bereitschaft signalisiert hat, sich zusätzlich zum im bilateralen Abkommen vereinbarten Beitrag an die Sicherheitskosten auch an der Übernahme dieser Kosten zu beteiligen.<\/p>
Der Bundesrat hat am vergangenen 6. Juni beschlossen, die betroffenen Kantone Waadt und Genf zu ersuchen, ein Schadeninventar aufzunehmen sowie die Gesamtkosten dieser Schäden zu ermitteln. Auf dieser Grundlage wird der Bund anschliessend die Verhandlungen mit Frankreich aufnehmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob die Personen, die in Lausanne und Genf durch die Ausschreitungen während der Kundgebungen gegen den G8-Gipfel in Evian zu Schaden gekommen sind, Sonderentschädigungen erhalten sollen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Finanzielle Hilfe an die Geschädigten in Genf und Lausanne infolge der Gewalttaten während des G8-Gipfels"}],"title":"Finanzielle Hilfe an die Geschädigten in Genf und Lausanne infolge der Gewalttaten während des G8-Gipfels"}