200332762025-06-25T02:02:14Z08;2811;Migrationspolitik;Vertrag mit der EU;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Einwanderung;Einreise von Ausländern/-innen;Erweiterung der Gemeinschaft;Fremdarbeiter/in;OsteuropaPo.6Postulat2267f107Heberlein TrixHeberleinFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-06-13T00:00:00Z464619L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L03K090203Erweiterung der Gemeinschaft1L03K030104Osteuropa1L04K01080306Migrationspolitik1L04K09020101Vertrag mit der EU1L04K05060107Einreise von Ausländern/-innen2L05K0702020109Fremdarbeiter/in2L04K01080303Einwanderung23NormalNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00ZAnnahme20+2003-09-10T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2003-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-10-03T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2507f483Lalive d'Epinay MayaLalive d'Epinaycosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2530m508Schneider-Ammann Johann N.Schneidercosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2267f107Heberlein TrixHeberleinFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor03.3276229Erledigt006Begründung<p>Die Europäische Union (EU) wird im Mai 2004 voraussichtlich um acht zentral- und osteuropäische Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen) sowie Malta und Zypern erweitert. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, dass die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (inklusive das Abkommen über den freien Personenverkehr), welche im Juni 2002 in Kraft getreten sind, auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.</p><p>Gemäss eines Berichtes des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung vom 15. Mai 2003 ("Zulassungsperspektiven zum Schweizer Arbeitsmarkt im Rahmen der EU-Erweiterung") bestehen derzeit noch keine wissenschaftlichen Studien der Schweiz über die Auswirkungen einer Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die EU-Beitrittsstaaten. Auch wenn im EU-Raum bereits Studien und Berichte über die migrationspolitischen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit nach der Osterweiterung vorliegen, lassen sich heute noch keine gesicherten Aussagen über die aufgrund einer Ausdehnung der bilateralen Abkommen in der Schweiz zu erwartende Arbeitskräftemigration machen.</p><p>Da die Schweiz demnächst mit der EU die mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen zusammenhängenden Kontingente und Übergangsfristen aushandeln wird, erachten wir es als äusserst wichtig, über die voraussichtlichen migrationsspezifischen Auswirkungen Bescheid zu wissen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, als Grundlage für die Behandlung im Parlament einen Bericht zu erstellen, welcher die migrationspolitischen Auswirkungen einer Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zukünftigen EU-Mitgliedstaaten in Zentral-, Ost- und Südeuropa benennt. Nebst quantitativen Aussagen über die zu erwartende Einwanderung aus den EU-Beitrittsstaaten soll der Bericht auch Informationen über die branchenspezifischen Migrationsbewegungen zwischen den entsprechenden Ländern und der Schweiz enthalten.</p>1Titel des GeschäftesBericht über die Auswirkungen einer Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die EU-Beitrittsstaaten