200332862024-04-10T12:54:42Z48;Deutschland;internationale Verhandlungen;internationales Übereinkommen;Klage vor Gericht;LuftverkehrIp.8Interpellation2452m399Heim AlexHeim AlexFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-06-16T00:00:00Z464619L04K18040104Luftverkehr1L03K100202internationales Übereinkommen1L04K03010105Deutschland1L05K1002020102internationale Verhandlungen1L03K050401Klage vor Gericht25AdmNR1NationalratN2003-12-09T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist420UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2003-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2452m399Heim AlexHeim AlexFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor03.3286229Erledigt005Eingereichter Text<p>Seit der Ablehnung des Staatsvertrages mit Deutschland und mit der Inkraftsetzung der einseitig ergriffenen Massnahmen hat sich die Meinung einiger Parlamentarier geändert. Viele stellen heute - nach objektiver Beurteilung der jetzigen Lage - fest, dass der damals gefällte Entscheid möglicherweise falsch gewesen ist. Nebst dem konsequenten Durchziehen der einseitig verfügten Massnahmen haben auch noch andere Einflüsse diese Krise in der Luftfahrt verursacht und zu diesem Umdenken geführt. </p><p>Zwar hat man inzwischen das Gericht und die EU-Kommission angerufen. Wie der Entscheid allerdings ausfallen wird, ist offen. Eine andere Frage ist, ob das Parlament unter Umständen auf seinen vor einiger Zeit gefassten Entscheid zum Staatsvertrag zurückkommen oder ob das Parlament zum gleichen oder zu einem sehr ähnlichen Vertrag Stellung nehmen könnte und was konkret unternommen werden müsste. </p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: </p><p>1. Besteht rechtlich die Möglichkeit, nach der Ablehnung des Staatsvertrages mit Deutschland, auf diesen Entscheid zurückzukommen und was muss konkret für diesen Schritt unternommen werden? </p><p>2. Hat Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch Interesse an einem Abkommen mit der Schweiz oder liegt das Interesse, einen solchen Vertrag abschliessen zu können, nur noch bei der Schweiz? </p><p>3. Was passiert, wenn die beiden Länder mittelfristig zu keiner Einigung gelangen? Gelten andere Verträge oder kann Deutschland weitere Massnahmen einseitig ergreifen (z.B. Verschiebung der Warteräume) und auf weIche gesetzliche Grundlagen stützt sich das Vorgehen Deutschlands? </p><p>4. Was kann - ausser der Anrufung des Gerichts und der EU-Kommission - allenfalls noch unternommen werden, um doch noch zu einer für beide Seiten befriedigenden Lösung zu kommen?</p>1Titel des GeschäftesAblehnung des Staatsvertrages mit Deutschland. Weiteres Vorgehen