Ausgabenseitige Erweiterung des Entlastungsprogrammes

200332872024-04-10T11:38:20Z24;Eisenbahnbau;Personalstopp;IV-Rente;Asylpolitik;Stellenbewirtschaftung;Berggebiet;Sparmassnahme;Investitionsbeihilfe;Kulturförderung;Kosten des Schulbesuchs;Forschungsförderung;Haushaltsausgabe;Wohnungsbau;Agrarstrukturpolitik;Entwicklungszusammenarbeit;öffentlicher Schuldendienst;AHV-RenteIp.8Interpellation2547m526Zuppiger BrunoZuppigerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2003-06-17T00:00:00Z464619L04K11080108Sparmassnahme1L03K110203Haushaltsausgabe1L04K11080303öffentlicher Schuldendienst1L06K010401010102AHV-Rente2L05K0104010303IV-Rente2L04K16020204Forschungsförderung2L04K13010204Kosten des Schulbesuchs2L05K0702010212Stellenbewirtschaftung2L07K08060103010402Personalstopp2L04K18030204Eisenbahnbau2L04K14010402Agrarstrukturpolitik2L04K01060307Kulturförderung2L03K010801Asylpolitik2L03K100104Entwicklungszusammenarbeit2L04K01020604Wohnungsbau2L05K0704010106Investitionsbeihilfe2L04K06030102Berggebiet22DiskussionNR1NationalratN2003-12-19T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2005-06-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322003-11-26T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2003-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120033303S03.33032547m526Zuppiger BrunoZuppigerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor03.3287229Erledigt0014Antwort BR / BüroDie in der Interpellation aufgeführten Massnahmen treffen sich weitgehend mit der mittlerweile von beiden Räten in einer ersten Lesung behandelten Botschaft des Bundesrates zum Entlastungsprogramm 2003 (EP 03). Von den dreissig unterbreiteten Vorschlägen sind genau sechs nicht Gegenstand dieses Programmes. Zu diesen kann folgendes festgehalten werden:- Die im neuesten Bericht des Buwal ausgewiesenen Daten über die VOC-Emissionen im Jahre 2001 zeigen, dass bei den VOC-Emissionen nach wie vor eine Ziellücke von rund 50 000 Tonnen zur anvisierten Reduktion auf 80 000 Tonnen pro Jahr besteht. Damit besteht lufthygienisch kein Anlass, die VOC-Abgabe auszusetzen. Die VOC-Abgabe ist im Übrigen haushaltsneutral, ihr Ertrag wird an die Bevölkerung rückverteilt.- Die Verbilligung der Zeitungstransporttaxen wurde schon für das laufende Jahr um 20 Millionen Franken gekürzt; ausserdem haben die eidgenössischen Räte mittels einer Änderung des Postgesetzes beschlossen, dass diese Abgeltung längstens bis Ende 2007 ausgerichtet werden soll.- Die Investitionshilfe an Berggebiete soll im Rahmen der neuen Regionalpolitik überprüft und gegebenenfalls neu ausgerichtet werden.- Die Überprüfung und gegebenfalls die Korrektur der kantonalen Praxis der Rentenzusprechung in der IV wird Gegenstand der 5. IV-Revision sein; für solche komplexen, notwendigerweise auf eingehenden Abklärungen beruhenden Reformen war das in kürzester Zeit zu erarbeitende EP 03 der falsche Ort.- Auf die Studiengebühren an den kantonalen Hochschulen ist dem Bund eine direkte Einflussnahme verwehrt; eine Anpassung der Gebühren an die ETH und die EPFL wurde im Rahmen der Erarbeitung des EP 03 in Erwägung gezogen, aufgrund eines innerschweizerischen Vergleiches aber zurückgestellt.- Im Fall der Beiträge an die Osec erteilte das Parlament dem Bundesrat erst kürzlich den Auftrag einer eingehenden Evaluation, um - gestützt auf deren Ergebnisse - über die Weiterführung dieser Organisation befinden zu können.All diese Massnahmen, soweit der Haushalt damit tatsächlich entlastet werden kann, müssen somit zwingend weiter verfolgt werden, gerade auch mit Blick darauf, dass bis Ende 2007 nach heutiger Beurteilung strukturelle Defizite in der Höhe von noch einmal rund 2 bis 2,5 Milliarden Franken zu beseitigen sind. Wie der Bundesrat schon in der Botschaft zum EP 03 dargelegt hat, wird er seine diesbezüglichen Vorstellungen im Rahmen der Legislaturplanung 2003-2007 konkretisieren.Klar ist dabei schon heute, dass es zu einer dauerhaften Konsolidierung des Bundeshaushaltes tiefgreifender Systemreformen namentlich in den besonders dynamisch wachsenden Aufgabengebieten bedarf. Angesichts der Notwendigkeit weiterer gezielter, möglichst rasch wirkender Ausgabenkürzungen soll sodann auch eine systematische Aufgabenverzichtplanung und Organisationsüberprüfung durchgeführt werden.Die übrigen in der Interpellation erwähnten Massnahmen sind, soweit sie im Zuständigkeitsbereich des Bundesrates liegen, durch das EP 03 ganz oder zumindest teilweise abgedeckt; wo zweiteres der Fall ist, sollen sie im oben genannten Rahmen ebenfalls weiter verfolgt werden. Dabei wäre der Bundesrat da und dort gerne weiter gegangen als in der Botschaft dann schliesslich beantragt. So zog er, wie von der Interpellation gefordert, durchaus einen Ausstieg aus der Wohnbauförderung ins Auge; gestützt auf die vorparlamentarischen Konsultationen musste diese Absicht aber fallen gelassen werden. Ähnliches gilt beim geforderten Wegfall von Subventionen für alternative Energien. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse kam der Bundesrat auf die ursprünglich vorgeschlagene Streichung zurück. Sein Vorschlag ging dem Parlament aber immer noch zu weit. Nachdem hier schon der Ständerat Mindereinsparungen beschlossen hatte, entschied sich der Nationalrat dazu, auf die Kürzungen der in der Finanzplanung eingestellten Kredite praktisch ganz zu verzichten.Dasselbe Schicksal erlitt im Nationalrat eine Reihe weiterer, im EP 03 enthaltener und von der Interpellation geforderter Massnahmen. Dazu zählen u. a. die einmalige Aussetzung des Mischindexes bei der Anpassung der AHV- und IV-Renten, die kostensparenden Massnahmen im Asylbereich, die Kürzungen im Bereich Bildung, Forschung, Technologie, die vom Nationalrat halbiert wurden, sowie die Redimensionierung der Einlagen in den Finöv-Fonds. Allein durch diese vier Beschlüsse würden sich die Einsparungen 2006 um über 400 Millionen Franken reduzieren. Daraus wird deutlich, dass den weiteren, notwendigerweise noch viel stärker in bestehende Besitzstände eingreifenden Sanierungsanstrengungen ein ausserordentlich schwieriger Weg bevorsteht, der sich nur dann erfolgreich zurücklegen lässt, wenn auch die eidgenössischen Räte dazu bereit sind, partikuläre Sonderinteressen hinter das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik zu stellen, die davon absieht, kommenden Generationen wohlstandsmindernde und Gestaltungsspielräume einengende Lasten zu überbürden. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextIm Hinblick auf die Ausgestaltung des vorgesehenen Entlastungsprogrammes wird der Bundesrat im Rahmen einer umfassenden Sanierungsstrategie eingeladen, insbesondere zu den untenstehenden Massnahmen Stellung zu nehmen und dabei aufzuzeigen, wie sie konkretisiert und nach Möglichkeit berücksichtigt werden könnten, um die ausgabenseitige Gesamtentlastung - möglichst ohne blosse Lastenverschiebungen auf die Kantone - spürbar zu vergrössern. Dabei ist sehr zu begrüssen, dass die nachfolgend aufgeführten Massnahmen teilweise bereits im Entlastungsprogramm des Bundesrates erwogen werden.A. Soziale Wohlfahrt:1. Teuerungsausgleich der AHV- und IV-Renten gemäss Preisindex;2. Verlängerung des Anpassungsrhythmus der AHV- und IV-Renten auf vier Jahre;3. Begrenzung des Ausgabenzuwachses im Bereich der kollektiven Leistungen der IV bis zur Umsetzung der NFA;4. Überprüfung (interkantonales Benchmarking) und Korrektur der kantonalen Praxis der Rentenzusprechung in der IV im Sinne einer einheitlichen Rechtsanwendung (5. Revisison IV).B. Bildung:5. Einführung einer Kreditsperre für den BFT-Bereich, welche das Ausgabenwachstum begrenzt und die Kredite priorisiert, sodass der Forschungsstandort nicht geschwächt wird. Aufforderung an die Hochschulen, ihre Studiengebühren im Rahmen des zulässigen Niveaus gemäss interkantonaler Vereinbarung heraufzusetzen.C. Bundesverwaltung:6. Einrichten einer zentralen Bremse für Personalausgaben und -bestände, welche den automatischen Stellenersatz hinterfragt und bei Ausbau konsequent nach Kompensationen sucht;7. Angleichung der Personalpolitik an die Bedingungen der Privatwirtschaft, insbesondere in Bezug auf Pensionskassenregelungen sowie Lohn- und Arbeitsbedingungen;8. gezielter Abbau der Generalsekretariate und Informationsdienste;9. Reduktion von Gutachtertätigkeit und PR-Aktionen;10. Restriktivere Handhabung der Reisetätigkeit (Häufigkeit, Delegationsgrösse) von Bundesverwaltung (Doppelspurigkeiten zwischen Ämtern bzw. Departementen), Parlament und NGO.D. Verkehr:11. Reduktion des Zahlungsrahmens der SBB nach Prioritäten;12. Verzichtplanung bzw. Redimensionierung bei noch nicht in Angriff genommenen Teilen der Eisenbahn-Grossprojekte, um Überkapazitäten und eine Überschreitung des geplanten Kostenrahmens des FinÖV-Fonds zu vermeiden.E. Finanzen:13. Konsequenter Einsatz sämtlicher dem Bund zukommenden Erträge aus Desinvestitionen für den Schuldenabbau;14. Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der AHV und der IV als Folge eines allfälligen Wegfalls des Bundesanteils an das AHV- und IV-Mehrwertsteuerprozent;15. Federführung der parlamentarischen Finanzkommission zur Umsetzung des Entlastungsprogrammes;F. Volkswirtschaft:16. Gesamtausgabenplafonierung des Bundesbudgets für die Landwirtschaft, sodass insgesamt die durchschnittliche Subvention pro Landwirtschaftsbetrieb nominal stabil bleibt, insbesondere durch Einsparungen in der Agrarbürokratie;17. Wegfall der Subventionen für alternative Energien.G. Landesverteidigung:18. Anpassung der Gesamtfinanzierung an den reduzierten Bestand der "Armee XXI", insbesondere bei der Verwaltung.H. Kultur und Sport:19. Plafonierung der Ausgaben des EDI für Kultur;20. Abschaffung der Verbilligung für Zeitungstransporttaxen.I. Justiz und Polizei:21. Redimensionierung der Effizienz-Vorlage;22. Kostensparende Massnahmen im Asylbereich.J. Beziehungen zum Ausland:23. Verzicht auf eine starre BSP-Regelbindung und ein verpflichtendes BSP-Quotenziel (0,4 Prozent) für die Entwicklungshilfe, dafür vermehrte Schwerpunktbildung;24. Reduktion der freiwilligen Beiträge an internationale Organisationen;25. Beschränkung der Beiträge an die Osec auf Markterschliessungsaktivitäten zugunsten von KMU im Sinne öffentlicher Güter;26. Reduktion der Ost-Hilfe.K. Umwelt/Raumordnung:27. Generelle Reduktion der Kredite des Buwal;28. VOC-Satz auf Null setzen, da das VOC-Reduktionsziel gemäss Luftreinhalte-Konzept 1986 bereits erfüllt ist;29. Ausstieg des Bundes aus der Wohnbauförderung;30. Umwandlung der Investitionshilfe an Berggebiete in eine kantonale Stiftung mit entsprechendem Rückzug des Bundes und Verzicht auf neue finanzielle regionalpolitische Instrumente, die über den Neuen Finanzausgleich hinausgehen.1Titel des GeschäftesAusgabenseitige Erweiterung des EntlastungsprogrammesAusgabenseitige Erweiterung des Entlastungsprogrammes