200333052025-06-25T01:57:51Z12;2846;Rechtssicherheit;Grundeigentum;Grundbuch;ZivilgesetzbuchMo.5Motion2568m805Lauri HansLauriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2003-06-18T00:00:00Z464619L06K050701090101Grundbuch1L04K05070206Zivilgesetzbuch1L05K0507010901Grundeigentum1L04K05030207Rechtssicherheit13NormalSR2StänderatS2003-10-02T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2004-06-15T00:00:00ZAnnahme20+2003-08-27T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12003-06-18T00:00:00Z4704EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2003-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-10-02T00:00:0011Motion an 2. Rat2004-06-15T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2008-06-04T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2356m277Bieri PeterBiericosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2458m408Jenny ThisJennycosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2557m537Escher RolfEscher Rolfcosign2549m529Cornu Jean-ClaudeCornucosign2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-Rudolfcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter Carlocosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer Thomascosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2548m528Briner PeterBrinercosign2568m805Lauri HansLauriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor03.3305229Erledigt0true06Begründung<p>Viele Grundbücher weisen viele bedeutungslose und unklare Einschreibungen auf. Hauptgründe sind falsche Übertragungen bei Parzellierungen, örtlich begrenzte Dienstbarkeiten ohne Plan, nicht mehr ausübbare und nicht ausgeübte Rechte sowie private Weg- und Leitungsrechte, die durch öffentliche Erschliessungen ersetzt wurden. Solche Einschreibungen müssen bereinigt werden, damit das Grundbuch mit der materiellen Rechtslage wieder in Übereinstimmung gebracht wird. </p><p>Aufgrund des geltenden Rechtes müssen bei Parzellierungen Dienstbarkeiten häufig materiell zu Unrecht übertragen werden, sodass laufend neue Bereinigungsfälle entstehen.</p><p>Mit Blick auf die Probleme bei der Grundbuchbereinigung haben sich bei einer kürzlich durchgeführten informellen Umfrage die Grundbuchbehörden zahlreicher Kantone für Verbesserungen des geltenden Rechtes ausgesprochen.</p><p>Ziel des am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen, geänderten Artikels 976 ZGB war es zwar, das Grundbuch von bedeutungslosen Einschreibungen zu entlasten (vgl. die Botschaft in BBl 1988 III 1087). Angesichts der mit Schreiben vom 22. Mai 2001 abgegebenen Empfehlung des eidgenössischen Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht, Artikel 976 ZGB nur noch sehr restriktiv anzuwenden, wenn der Kanton nicht eine Staatshaftungsklage nach Artikel 955 ZGB in Kauf nehmen will, und Löschungen ohne Zustimmung der berechtigten Person grundsätzlich nur noch vorzunehmen, wenn sich aus Urkunden ergibt, dass das Recht untergegangen ist, ist das Revisionsziel allerdings ausser Reichweite gerückt. Es gibt nur ganz wenige Fälle, bei denen beim Grundbuchamt Urkunden vorhanden sind, aus denen der Untergang eines Rechtes hervorgeht. Kantone, die von den Vorteilen eines systematisch bereinigten Grundbuches profitieren möchten, sind heute gezwungen, die Berechtigten anzuschreiben, ihnen die Bereinigungsgründe darzulegen und sie um Zustimmung zur Löschung zu ersuchen. Diese aufwändige Bereinigungsmethode hat den Nachteil, dass viel Bereinigungspersonal über lange Zeit hinweg benötigt wird, was mit hohen Personalkosten für die Kantone verbunden ist.</p><p>Damit Aufwand und Ertrag der Grundbuchbereinigung in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen, ist es notwendig, den Kantonen griffige Instrumente zur Verfügung zu stellen, welche die Entlastung des Grundbuches von bedeutungslosen Einschreibungen generell erleichtern und das Grundbuch vor überflüssigen Einschreibungen schützen. Die Grundbuchbereinigung muss zum Dauerauftrag werden. Ziel ist ein klares, übersichtliches Grundbuch, das der Bürgerin und dem Bürger, der Verwaltung und dem Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz dient.</p><p>Eine Rechtssicherheit erzeugende Grundbuchführung ist ein sehr wesentlicher Baustein jeder nationalen Volkswirtschaft. Erst die Mobilisierung des Wertes von Grundeigentum ermöglicht einen grossen Teil der Kapitalbildung. Rechtsunsicherheit in Bezug auf die dringlichen Rechte und Lasten schmälert den Wert des Grundeigentums und erschwert dessen Mobilisierung (z. B. Kreditgeschäfte des Grundeigentümers, Verkauf als Geschäftsliegenschaft).</p><p>Das geltende Recht für die Bereinigung der Dienstbarkeiten setzt deren rechtlichen und damit deren volkswirtschaftlichen Wert auf die gleiche Stufe wie den des Grundeigentums. Die im Normalfall nicht als selbstständige und dauernde Rechte ausgestalteten Dienstbarkeiten können aber nicht mobilisiert werden und sind somit nicht Kapital bildend. Ohne deutliche Verbesserungen der Instrumente für die Grundbuchbereinigung wird in den kommenden Jahrzehnten die Rechtssicherheit der Grundbücher immer weiter abnehmen. Dies führt zu einer zunehmenden Entwertung des Grundeigentums, was entschieden verhindert werden muss.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine Vorlage über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) hinsichtlich Errichtung, Untergang und Inhalt von Dienstbarkeiten sowie das Löschungsverfahren zu unterbreiten, die zum Ziel hat, den Kantonen griffige Instrumente zur Verfügung zu stellen, um das Grundbuch von bedeutungslosen und unklaren Einschreibungen zu entlasten sowie vor überflüssigen Einschreibungen zu schützen. Insbesondere sind die Artikel 743, 744 und 976 ZGB praxistauglicher auszugestalten.</p>1Titel des GeschäftesGrundbuchbereinigung