200333222024-04-10T14:28:38Z28;Armut;Aktionsprogramm;SozialpolitikMo.5Motion2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-06-18T00:00:00Z464619L04K01010203Armut1L05K0703050101Aktionsprogramm1L03K010402Sozialpolitik11BekämpftNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2005-06-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322003-09-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue2003-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2457f407Genner RuthGennercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicontrovert2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.3322229Erledigt006Begründung<p>Am 23. Mai 2003 ist die durch das Postulat Weber verlangte nationale Armutskonferenz durchgeführt worden. Angesichts der sich verschärfenden Problematik der sozialen Ausgrenzung muss nun aber nicht nur konferiert, sondern auch gehandelt werden. Es drängt sich - analog zu anderen Ländern - insbesondere ein nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut auf.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 23. Mai 2003 führte das EDI in Erfüllung des Postulates Weber (98.3332) eine Nationale Armutskonferenz mit dem Thema "Wege und Handlungsstrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen" durch. Neben verschiedenen spezifischen Forderungen und Vorschlägen zu einzelnen Themenbereichen stand während der Konferenz die Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Vordergrund. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, die Möglichkeit zur Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplanes zu prüfen.</p><p>Das schweizerische System der sozialen Sicherheit besteht aus verschiedenen Bausteinen, an denen der Bund, die Kantone und die Gemeinden beteiligt sind. Es ist daher unerlässlich, dass ein allfälliger Aktionsplan gemeinsam von den Gemeinden, den Kantonen, dem Bund und unter Einbezug von Privaten (Wirtschaft, NGO) ausgearbeitet wird. </p><p>Mit der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) besteht bereits ein Gremium, das diese Voraussetzung erfüllt und sich für die Ausarbeitung eines Aktionsplanes anbieten würde. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Kantonen, den Städten und den Gemeinden ist in der TAK etabliert. Über die technischen Arbeitsgruppen können auch wichtige private Partner mit einbezogen werden. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines Aktionsplanes ist hier insbesondere an die Tripartite Technische Arbeitsgruppe Sozialpolitik (TTAS) zu denken. Das EDI wird der TAK vorschlagen, die Idee eines Nationalen Aktionsplanes zu prüfen. Bei den Abklärungen wird insbesondere den stark eingeschränkten Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand Rechnung getragen werden müssen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut zu erarbeiten bzw. erarbeiten zu lassen.</p>1Titel des GeschäftesNationaler Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut