200333432024-04-10T10:18:54Z2846;55;Zonenplan;Landwirtschaftszone;Raumplanung;Wohnung;Erhaltung der Landwirtschaft;WirtschaftsgebäudeMo.5Motion2568m805Lauri HansLauriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2003-06-19T00:00:00Z464619L03K010204Raumplanung1L05K0102040102Landwirtschaftszone1L03K010201Wohnung1L04K01020401Zonenplan1L05K1401080206Wirtschaftsgebäude1L06K140103020601Erhaltung der Landwirtschaft23NormalSR2StänderatS2003-09-25T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00ZAnnahme (siehe gleichlautende Mo. Fraktion V, Nr. 03.3393)0+2003-09-03T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2003-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-10-03T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS120033393N03.33932357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2458m408Jenny ThisJennycosign2575m825Germann HannesGermanncosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2568m805Lauri HansLauriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor03.3343229Erledigt006Begründung<p>Das geltende Raumplanungsrecht lässt den Einsatz von heute ungenutztem Raum in bestehenden landwirtschaftlichen Wohngebäuden zu landwirtschaftsfremden Wohnnutzungen nur in sehr beschränktem Ausmass zu (vgl. dazu z. B. Art. 24d RPG). Den Erwartungen und Bedürfnissen der landwirtschaftlichen Bevölkerung nach einer vorsichtigen Öffnung der Ausbaumöglichkeiten ausserhalb der Bauzonen wird nicht Rechnung getragen.</p><p>Dies wiegt umso schwerer, als damit einem Berufsstand, der sich in einem sehr harten Strukturwandel und Überlebenskampf befindet, eine wesentliche Möglichkeit zur Selbsthilfe auf dem eigenen Grund und Boden weitgehend genommen wird. Dazu kommt, dass die bestehende landwirtschaftliche Bausubstanz als Folge der sehr restriktiven Umnutzungsvorschriften aus wirtschaftlichen Gründen manchenorts nicht weiter unterhalten werden kann und ein kaum mehr aufzuhaltender Zerfall droht. Das kann weder aus einer gesamtwirtschaftlichen Sicht noch unter dem Aspekt des Landschaftsschutzes sinnvoll sein.</p><p>Die Motion bezieht sich ausdrücklich auf die Umnutzung von bereits bestehendem umbautem Raum. Ihre Umsetzung führt damit nicht zu einer unerwünschten zusätzlichen Zersiedelung des ländlichen Raumes, sondern bloss zu einer besseren Nutzung von bereits bestehenden Wohngebäuden. Sie leistet damit einen Beitrag zur weiterhin erwünschten dezentralen Besiedelung des Landes und stärkt die Überlebensmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Bevölkerung.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Raumplanungsgesetz (RPG) in dem Sinne zu ändern, dass der bestehende umbaute Raum in ganzjährig genutzten landwirtschaftlichen Wohngebäuden in stärkerem Umfang als unter dem geltenden Recht für zeitgemässe landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen verwendet werden kann.</p>1Titel des GeschäftesVerbesserte Nutzung bestehender Wohngebäude im ländlichen Raum