200333482025-06-25T01:57:16Z24;Nationalstrassenbau;Hochschulförderung;Leistungsabbau;Taggeld;Gewinn;Krankenkassenprämie;Swisscom;Subsidiarität;Mitfinanzierung;Sparmassnahme;Beziehung Bund-Kanton;Privatisierung;Schweizerische Nationalbank;Gesellschaftskapital;Forschungsförderung;Arbeitslosenversicherung;Haushaltspolitik;Haushaltsausgabe;reduzierter PreisPo.6Postulat2559m538Bürgi HermannBürgiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2003-06-19T00:00:00Z464619L04K11080108Sparmassnahme1L03K110203Haushaltsausgabe1L03K110801Haushaltspolitik1L05K0806010104Leistungsabbau1L06K111001130401Taggeld2L04K11050412reduzierter Preis2L05K0104010903Krankenkassenprämie2L04K01040102Arbeitslosenversicherung2L05K1302050103Hochschulförderung2L04K16020204Forschungsförderung2L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton2L04K11090207Mitfinanzierung2L06K070503010401Nationalstrassenbau2L04K05070115Privatisierung2L04K08070106Subsidiarität2L05K1202020107Swisscom2L06K070304020401Gesellschaftskapital2L05K1103010301Schweizerische Nationalbank2L06K070302010206Gewinn23NormalSR2StänderatS2003-12-03T00:00:00ZAnnahme20+2003-11-26T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EFD7Finanzdepartementtrue2003-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-03T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2011-05-31T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2172f211Spoerry VreniSpoerrycosign2458m408Jenny ThisJennycosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2557m537Escher RolfEscher Rolfcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2549m529Cornu Jean-ClaudeCornucosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-Rudolfcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2206m49Cottier AntonCottier Antoncosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer Thomascosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2548m528Briner PeterBrinercosign2559m538Bürgi HermannBürgiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor03.3348229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Ohne damit im Einzelnen zu den darin vorgeschlagenen Massnahmen Stellung zu nehmen, wird der Bundesrat diese zusammen mit den Vorschlägen verschiedener anderer in diesem Kontext eingereichter parlamentarischer Vorstösse eingehend prüfen.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Im Zusammenhang mit der aktuellen Sanierungsstrategie für den Bundeshaushalt stehen kurz- und mittelfristig zu realisierende Massnahmen im Vordergrund. Eine weitere Zielsetzung bleibt die Schaffung von Voraussetzungen für eine längerfristige nachhaltige ausgabenseitige Entlastung der Bundesfinanzen, wobei blosse Lastenverschiebungen auf die Kantone zu vermeiden sind. Der Bundesrat wird deshalb ersucht, im Sinne einer umfassenden Sanierungsstrategie weitere Massnahmen zu prüfen und über deren rechtliche und finanzielle Auswirkungen Bericht zu erstatten. Es betrifft dies insbesondere die folgenden Bereiche:</p><p>1. Weiterentwicklung des Systems der Arbeitslosenversicherung unter Berücksichtigung einer Heraufsetzung der Mindestbeitragsdauer auf 18 Monate sowie einer Reduzierung der maximalen Taggeldbezugsdauer auf 300 Tage;</p><p>2. vollständige Kantonalisierung der Prämienverbilligung im Sinne einer konsequenten Entflechtung, welche sich für Bund und Kantone möglichst haushaltneutral auswirkt;</p><p>3. Änderung der Hochschulfinanzierung durch Vereinheitlichung der Finanzierungsregeln sowie Schaffung einer pauschalierten Abgeltung für alle Hochschulträger, verbunden mit Anreizen zur Optimierung der Strukturen und zur Verbesserung der Koordination des Hochschulangebotes;</p><p>4. neue Selektionsmechanismen für den Eintritt an Hochschulen;</p><p>5. Abbau nationaler Forschungsprogramme;</p><p>6. Finanzbedarf für die Berufsbildung im Lichte des neuen Berufsbildungsgesetzes;</p><p>7. über den Rahmen der NFA hinausgehende Aufgabenentflechtungen zwischen Bund und Kantonen;</p><p>8. Finanzierung des Baus, Betriebs und Unterhaltes von Nationalstrassen durch Private-Public-Partnership unter besonderer Berücksichtigung von Teilabschnitten (z. B. zweite Gotthardröhre) bzw. von in sich kohärenten Netzteilen (z. B. Agglomerationsverkehr), bei welchen Kapazitätsengpässe bestehen;</p><p>9. Ablösung des heutigen Finanzierungssystems für das Autobahnnetz im Sinne einer Auslagerung, verbunden mit der Möglichkeit, eine Strassengebühr - bei gleichzeitiger Senkung der Mineralölsteuer und Abschaffung der Autobahnvignette - einzuführen;</p><p>10. Verwendung von ordentlichen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sowie Verwendung des Erlöses eines allfälligen Verkaufs von Swisscom-Aktien für den Schuldenabbau;</p><p>11. Entflechtung des Engagements im Sport- und Kulturbereich auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips.</p>1Titel des GeschäftesFinanzpolitische Prüfung von längerfristigen Reformen