200333522025-11-14T07:02:05Z48;Nutzfahrzeug;FIAZ;Strassenverkehrsordnung;Verkehrsrecht;Sicherheit im Strassenverkehr;FahrpersonalMo.5Motion2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-CortesiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-06-19T00:00:00Z464619L04K18020406Strassenverkehrsordnung1L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr1L06K180202030102FIAZ1L05K1803010103Nutzfahrzeug1L03K180204Verkehrsrecht1L05K1801020502Fahrpersonal23NormalNR1NationalratN2005-03-17T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182003-09-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2003-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-03-17T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2011-12-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2565m801Abate FabioAbatecosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-CortesiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor03.3352229Erledigt006Begründung<p>Ein Jahr nach der Katastrophe im Gotthard-Strassentunnel wurde im Kanton Tessin ein Kongress mit dem Titel "Katastrophenmanagement und Verantwortung. Lehren aus dem Unglück vom 24. Oktober 2001 im Gotthard-Strassentunnel und Vorschläge zu neuen Vorschriften" organisiert. In den Kongressakten, die demnächst veröffentlicht werden, sind verschiedene Vorschläge zu finden zu den Infrastrukturen, zur Signalisation, zu den Möglichkeiten, sich selbst in Sicherheit zu bringen, zur Hilfe in den Tunnels, zur Information der Öffentlichkeit, zur Ausstattung der Fahrzeuge, zur Steuerung des Verkehrs in den Tunnels, zum europäischen Versicherungsrecht, zu Vorschriften der Opferhilfe und zur Prävention im Allgemeinen. Die vorgeschlagenen Gesetzes- und Verordnungsänderungen, mit denen die Sicherheit im Strassenverkehr erhöht werden, betreffen sowohl das europäische als auch das schweizerische Recht.</p><p>Was das schweizerische Recht anbelangt, so wird eine Änderung von Artikel 2 der Verkehrsregelnverordnung (VRV) verlangt. Die mit der Motion beantragte Änderung besteht darin, das Verbot, alkoholische Getränke zu konsumieren, auch auf Führer, die berufsmässig Warentransporte durchführen, auszudehnen. Die Erfahrung zeigt, dass auch diese Art von Transporten ein hohes Risiko für den Strassenverkehr bedeutet. Beweis dafür ist, was sich am 24. Oktober 2001 im Gotthardtunnel ereignet hat; ganz zu schweigen von den Fahrzeugen, die die Polizei vor dem Tunneleingang anhält, weil von ihnen eine Gefahr ausgeht. Diese Fahrzeuge bilden im Strassenverkehr schon rein wegen ihren Ausmassen eine erhöhte Gefahr. Diese Gefahr wird noch grösser, wenn deren Führer alkoholische Getränke konsumieren. Mit einer einfachen Änderung könnte man dieser Gefahr begegnen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionärin in materieller Hinsicht. Die EU-Kommission geht in einer Empfehlung vom 17. Januar 2001 in eine ähnliche Richtung. Sie schlägt den Mitgliedstaaten vor, den Blutalkoholgrenzwert für Lastwagenführer auf 0,2 Promille zu senken. Allerdings wird mit der Motion verlangt, dass die Führer von Sachentransporten mit den berufsmässigen Führern von Personentransporten gleichgestellt werden. Diesen ist nach Artikel 2 Absatz 4 VRV verboten, sechs Stunden vor und während der Arbeitszeit Alkohol zu konsumieren. Ein Verstoss dagegen stellt lediglich eine Übertretung nach Artikel 96 VRV dar.</p><p>Schon im Rahmen der Vernehmlassung zur Bahnreform 2 soll jedoch diskutiert werden, ob für die Chauffeure des öffentlichen Verkehrs - auch auf der Strasse - tiefere Grenzwerte festgelegt werden sollen als jene, die die Bundesversammlung generell festgelegt hat. Das Anliegen der Motionärin wird deshalb prinzipiell aufgenommen. Der Bundesrat will allerdings noch prüfen, ob die Chauffeure von Sachentransporten dem Regime von Artikel 2 Absatz 4 VRV oder den allenfalls verschärften Grenzwerten für die Chauffeure des öffentlichen Verkehrs unterworfen werden sollen und auf welcher Rechtsetzungsstufe dies geschehen soll.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 Absatz 4 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) zu ändern: Auch Führern, die berufsmässig Warentransporte durchführen, ist der Genuss alkoholischer Getränke während der Arbeitszeit und innert 6 Stunden vor Beginn der Arbeit zu untersagen.</p>1Titel des GeschäftesVerkehrsregelnverordnung. Änderung