Interpretationsautorität

200333712024-04-10T12:42:13Z48;Radfahrer/in;Fussgänger/in;Entscheidungsprozess;Sicherheit im Strassenverkehr;Verkehrsplanung;Personenverkehr;nachhaltige EntwicklungIp.8Interpellation2385m321Föhn PeterFöhnFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2003-06-19T00:00:00Z464619L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr1L04K18010201Personenverkehr1L04K08020307Entscheidungsprozess1L06K180102010102Fussgänger/in1L06K180102010105Radfahrer/in1L04K18020208Verkehrsplanung2L05K0704010210nachhaltige Entwicklung23NormalNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00ZErledigt302003-09-26T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2003-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12454m404Baader CasparBaader Casparcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2386m322Freund JakobFreundcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2385m321Föhn PeterFöhnFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor03.3371229Erledigt0014Antwort BR / Büro1./3. Interpretation von Rechtssätzen ist eine grundlegende Aufgabe der richterlichen Behörden sowie der Verwaltung. Was die Verwaltung angeht, lässt sich dies in ihrer rechtsanwendenden Funktion begründen: Wer zur Rechtsanwendung ermächtigt ist, ist dies auch zur Interpretation.2. Im Verwaltungsrecht wird grundsätzlich mit der teleologischen Methode gearbeitet: Um den Rechtssatz korrekt anzuwenden, wird nach dem Sinn und Zweck der Norm gefragt.4.-6. In diesem Sinne stützt der Bundesrat seine Beschlüsse vom 27. März 2002 und vom 3. Juli 2002, mit denen er die Reduktion der Anzahl Opfer im Strassenverkehr zu einem Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik erklärt hat, auf verfassungsmässige Grundprinzipien. Die Verkehrssicherheitspolitik des Bundes wird mithin durch Artikel 10 Absatz 2 der Bundesverfassung legitimiert.Artikel 35 der Bundesverfassung verpflichtet den Staat darüber hinaus, zur Verwirklichung der Grundrechte beizutragen. Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit einer Verkehrssicherheitspolitik im Zusammenhang mit seiner Strategie zur nachhaltigen Entwicklung in erster Linie in der Pflicht, menschliches Leben zu schützen. Hinzu kommt als weiteres Element, dass Strassenverkehrsunfälle volkswirtschaftliche Schäden von rund 12 Milliarden Franken pro Jahr verursachen.Die in der erwähnten Publikation stehende Formulierung, dass die Schweiz zusammen mit dem öffentlichen Verkehr und dem motorisierten Individualverkehr verstärkt auch den Langsamverkehr weiter entwickeln will, knüpft an das Postulat Aeschbacher 01.3402 vom 22. Juni 2001 an. Dieses Postulat fordert den Bundesrat auf, dem Parlament einen Bericht zum Langsamverkehr vorzulegen. Der Bericht soll die Bedeutung des Langsamverkehrs aufzeigen und zweckmässige Massnahmen zur Förderung - unter besonderer Berücksichtigung des Agglomerationsverkehrs - ausweisen.Der Nationalrat hat diesem Postulat am 5. Oktober 2001 zugestimmt.Der Bundesrat hat seinerseits die Bedeutung des Langsamverkehrs in seiner Botschaft zur Volksinitiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen" vom 15. Mai 2002 unterstrichen. Insbesondere zur Bewältigung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen kann der Langsamverkehr nach Ansicht des Bundesrates einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Gesamtverkehrssystems sowie zur Einsparung von öffentlichen und privaten Ausgaben in diesem Bereich leisten.In Erfüllung des Postulates Aeschbacher erarbeitete das UVEK in einem ersten Schritt einen Entwurf eines Leitbildes und unterbreitete diesen im Dezember 2002 u. a. den Kantonen, Städten, Parteien sowie betroffenen Organisationen und Verbänden zur Anhörung. Aufgrund der Resultate der Anhörung wird das UVEK anschliessend dem Bundesrat das weitere Vorgehen beantragen. Die Resultate der Anhörung werden zu gegebener Zeit öffentlich zugänglich gemacht (www.astra.admin.ch). Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextKurz vor Beginn der Sommersession ist der Jahresbericht 2002 Astra verschickt worden. Darin steht u. a. nachzulesen, dass der Bundesrat die Erarbeitung einer Strassen-Verkehrssicherheitspolitik als Massnahme seiner Strategie zur nachhaltigen Entwicklung (S. 30) erklärt habe.An anderer Stelle ist zu erfahren, dass die Schweiz zusammen mit dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr verstärkt auch den Langsamverkehr erarbeiten wolle. In der Vernehmlassung zum Leitbild Langsamverkehr, deren Resultate noch nicht vorliegen, war aber genau dies eine wesentliche Frage: "Entsprechend dem neuen Grundverständnis bilden drei statt zwei Säulen die Basis für den Personenverkehr."Nach allgemeinem Verständnis würden aber erst die Beantwortung dieser Frage und die Auswertung aller Antworten den Rückschluss darauf zulassen, was die Schweiz will bzw. nicht will.Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat gehalten, mit der Beantwortung folgender Fragen Klarheit zu schaffen:1. Wie weit reicht die Autorität, Volksentscheide, Gesetze und selbst einzelne, für zentral erklärte Begriffe zu interpretieren:a. des Gesamtbundesrates;b. der Departementsvorsteher;c. einzelner Amtsvorsteher?2. Nach welchen Kriterien und Richtlinien erfolgt die Interpretation?3. Wie ist diese Autorität zur Interpretation legitimiert?4. Ist der Bundesrat tatsächlich der Ansicht, dass sich aus dem Begriff "nachhaltige Entwicklung" eine dritte Säule für die Verkehrspolitik ableiten lasse?5. Kann er diese Auffassung begründen?6. Suggeriert die Formulierung "Die Schweiz will ....", dass die Antworten auf die oben angesprochene Frage der Vernehmlassung zum LLV mehrheitlich positiv ausgefallen sind?Wenn ja, wo sind die Antworten auf die Vernehmlassung oder deren Zusammenfassung einsehbar? Wenn nein, was ist unter der Formulierung "Die Schweiz will ...." sonst zu verstehen?1Titel des GeschäftesInterpretationsautoritätInterpretationsautorität