200333822024-04-10T08:43:31Z32;Steuerabzug;Hochschulförderung;Mitfinanzierung;BildungshaushaltsplanPo.6Postulat2168m205Seiler HanspeterSeiler HanspeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00Z464619L04K13030106Bildungshaushaltsplan1L05K1302050103Hochschulförderung1L04K11090207Mitfinanzierung1L04K11070304Steuerabzug21BekämpftNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2003-12-09T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42+2003-08-27T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EDI4Departement des Innerntrue2003-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcontrovert2168m205Seiler HanspeterSeiler HanspeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor03.3382229Erledigt006Begründung<p>Bildung ist von zentraler Bedeutung für den Einzelnen wie auch für die Gesellschaft und zählt insbesondere in unserem Land zu den wichtigsten Bestimmungsfaktoren des Wirtschaftspotenzials. Eine den Ansprüchen genügende Bildungsfinanzierung, die in unserem Land praktisch ausschliesslich durch die öffentliche Hand getragen wird, kann offensichtlich kaum mehr sichergestellt werden.</p><p>Betrachtet man die OECD-Erhebung "Education at a glance 2002", so fällt auf, dass im angelsächsischen Raum, insbesondere in den USA und in Kanada, die Finanzierung der Bildung auf der Tertiärstufe zu 40 bis 50 Prozent aus privaten Zuwendungen bestritten wird. Im Vereinigten Königreich, in Irland und in den Niederlanden erreicht dieser Anteil immer noch beachtliche 20 bis 30 Prozent. Die Schweiz kennt diese Finanzierungsart nicht. Im Vergleich mit beispielsweise den USA zeigt sich, dass der Staat dort zwar auch etwa 1,5 Prozent des BIP für die Finanzierung der Tertiärstufe aufwendet. Allerdings kommen die USA mit den privaten Finanzierungsformen auf etwas über 2,3 Prozent des BIP.</p><p>Die derzeitige Finanzlage der öffentlichen Hand verunmöglicht mittel- und möglicherweise sogar langfristig den nötigen Aufwand zur vollumfänglichen Finanzierung der Tertiärstufe. An eine Erhöhung der Beiträge ist kaum zu denken, obschon Experten mahnen, dass die Schweiz bei der jetzigen Finanzierung den Anschluss an die Spitze der internationalen Forschung und Lehre verlieren könnte. Hier könnten private Zuwendungen und Finanzierungsmöglichkeiten Abhilfe schaffen.</p><p>Damit dies geschieht, sind aber bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Die privaten Beiträge an die Tertiärstufe müssen ganz oder zumindest in einem erheblichen Mass bei der Steuererhebung in Abzug gebracht werden können. Andernfalls ist nicht zu erwarten, dass der Tertiärstufe auch private Mittel zufliessen. Steuerliche Anreize waren und sind ein bewährtes Mittel, um private Gelder für bestimmte Verwendungszwecke auszulösen.</p><p>Die mittel- und langfristig dadurch mögliche Entlastung der öffentlichen Haushalte übertrifft die zu erwartenden Steuerausfälle um ein Vielfaches und rechtfertigt die Einführung und Förderung dieses Systems der Tertiärbildungsfinanzierung. Dieses in unserem Land brach liegende Finanzierungssystem wird in vielen anderen Staaten erfolgreich praktiziert. Es hilft die steigenden Bildungskosten zu beschaffen, ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Finanzierung der Teriärbildung und zur Stärkung des Forschungs- und Werkplatzes Schweiz.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die gewünschte Prüfung wird im Rahmen der generellen Überlegungen zur Finanzierung des Tertiärsystems erfolgen.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine private Mitfinanzierung der Tertiärstufe mittels steuerlicher Entlastungen, in Annäherung an das Modell, wie es andere Staaten (z. B. die USA, Kanada) kennen, gefördert werden kann.</p>1Titel des GeschäftesFinanzierung der Tertiärstufe