200333862025-11-14T07:26:08Z421;Entschädigung der Parlamentsmitglieder;SparmassnahmeMo.5MotionauthorNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00Z464619L05K0803040101Entschädigung der Parlamentsmitglieder1L04K11080108Sparmassnahme15AdmNR1NationalratN2005-06-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt320Parl1Parlamenttrue2003-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2386m322Freund JakobFreundspeaker03.3386229Erledigt006Begründung<p>Bekanntlich hat sich das Parlament in der laufenden Legislatur die eigenen Bezüge massiv erhöht. Es zeigt sich damit nicht glaubwürdig, da es einerseits richtigerweise den Sparhebel ansetzt, aber zur gleichen Zeit grosszügige Entschädigungen für sich selber beschliesst. Die Bundesversammlung sollte mit gutem Beispiel vorangehen, wenn der Finanzminister alle dazu aufruft, den Gürtel enger zu schnallen. </p><p>Gemäss einer Studie des Genfer Instituts Eco'Diagnostics wird ein Nationalrat für seine parlamentarische Arbeit mit durchschnittlich rund 56 500 Franken pro Jahr entschädigt. Dazu kommen Spesenentschädigungen von rund 39 300 Franken. Dies sind beträchtliche Bezüge, insbesondere angesichts der hoch verschuldeten Bundeskasse. Auch die Verwaltungsdelegation hat bereits auf die Verantwortung des Parlaments gegenüber der Sanierung des Bundeshaushalts hingewiesen und für das Budget gewisse Kürzungen der Bezüge für das Parlament gefordert. Der erste und einfachste Schritt dazu ist der Verzicht auf die jüngst beschlossene Erhöhung.</p>5Eingereichter Text<p>Dem Rat ist ein Beschluss vorzulegen, wonach die jüngsten Erhöhungen der Parlamentarier- Entschädigungen und Vorsorgebeträge so lange ausgesetzt werden wie das Budget und die Rechnung Aufwandüberschüsse aufweisen. Die folgenden Erhöhungen sind im vorzulegenden Beschluss zu erfassen: </p><p>- Die am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Erhöhung des Taggeldes um Fr. 100.-,</p><p>- Die am 1. Dezember 2002 in Kraft getretenen Erhöhungen des Jahreseinkommens um Fr. 12 000.- sowie der Jahresentschädigung um weitere Fr. 12 000.-,</p><p>- Die per 1. Dezember 2003 vorgesehenen Erhöhungen im Bereich Vorsorge für Alter, Invalidität und Todesfall,</p><p>- Die per 1. Dezember 2003 vorgesehenen Erhöhungen im Bereich Kranken- und Unfallversicherung, Taggeld, Betreuungszulage und Überbrückungshilfe.</p>1Titel des GeschäftesVerzicht auf Erhöhung der Parlamentarierentschädigung