Der Bundesrat anerkennt die Sorgen, welche von der in den letzten Monaten deutlich angestiegenen Zahl von Arbeitslosen herrühren. Er erblickt in dieser Entwicklung allerdings in erster Linie ein konjunkturelles Problem. Wegen der schwachen Wirtschaftsentwicklung in Europa - verbunden mit einem tieferen Dollarkurs - hat sich die Überwindung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Stagnation weiter hinausgezögert. Das Niveau der Arbeitslosigkeit liegt deshalb über dem Wert, der sich in konjunkturell normalen Zeiten einstellt. Mit der gegenwärtigen Ausrichtung der Geld- und Finanzpolitik sollte sich diese nachteilige Entwicklung in absehbarer Zeit aber umkehren lassen.<\/p>
Aus der gegenwärtigen Entwicklung darf jedenfalls nicht geschlossen werden, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren nochmals deutlich zunehmen werde. Die Höhe der Arbeitslosigkeit über einen mittleren bis längerfristigen Zeithorizont wird in erster Linie durch das Funktionieren des Arbeitsmarktes bestimmt. Dieser ist in der Schweiz anerkanntermassen recht flexibel und die strukturelle Arbeitslosigkeit ist entsprechend tief. Auch wenn derzeit etwas andere Sektoren unter der Arbeitslosigkeit leiden als in früheren rezessiven Perioden, ist nicht davon auszugehen, dass sich die Sockelarbeitslosigkeit in den nächsten Jahren deutlich wandeln wird, selbst wenn mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen neue Einflussfaktoren hinzugekommen sind.<\/p>
Die gegenwärtig konjunkturell erhöhte Arbeitslosigkeit bildet folglich keinen Anlass, in einem Bericht eine grundlegende Neuorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik vorzuschlagen. Hingegen erachtet es der Bundesrat als wesentlich, die schweizerische Volkswirtschaft wieder auf einen ansprechenden mittel- bis längerfristigen Wachstumspfad zurückzuführen. Hierzu hat er in verschiedenen Berichten bereits benötigte Entscheidgrundlagen bereitgestellt. Ein weiterer Bericht würde die Aussagen der vorliegenden Analysen nur neu darstellen und erscheint aus diesem Grund als nicht nötig.<\/p>
Bezogen auf die einzelnen Themen, die der im Postulat geforderte Bericht aufgreifen sollte, kann auf folgende bestehende Beurteilungen verwiesen werden:<\/p>
Eine Abschätzung der menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit liegt der Botschaft des Bundesrates vom 19. Februar 2001 zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz zugrunde. Mit der nun in Kraft getretenen Gesetzesrevision hat das Parlament die politischen Folgerungen aus dieser Analyse gezogen. Eine Neubeurteilung drängt sich derzeit nicht auf.<\/p>
Die Forderung, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, welche die Arbeitsplatzbeschaffung fördert, deckt sich mit dem Ziel der Wachstumspolitik des Bundes. Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss als Ziel allerdings qualifiziert werden. Dem Entwicklungsstand der schweizerischen Volkswirtschaft entsprechend kann nicht die Zahl der Arbeitsplätze allein das Kriterium sein. Es geht auch darum, dass diese Arbeitsplätze genügend wertschöpfungsstark sind, sodass sie Lohnzahlungen zulassen, die mit den hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz in Einklang stehen. Solche Arbeitsplätze tragen dann auch zum weiteren Wirtschaftswachstum bei.<\/p>
Für die Wachstumspolitik des Bundesrates wurden im Wachstumsbericht des EVD vom Mai 2002 die wesentlichen Grundlagen gelegt. Eine vertiefte Analyse der wachsenden Arbeitsproduktivität und der Arbeitszeitverkürzung ist nicht erforderlich. Einerseits hebt der Wachstumsbericht hervor, dass andere Staaten die Arbeitsproduktivität in den letzten zwei Jahrzehnten stärker zu steigern wussten als die Schweiz und erklärt damit den schwindenden Wohlstandsvorsprung unseres Landes. Die ausländischen Erfahrungen belegen gleichzeitig ein Potenzial für weitere Produktivitätssteigerungen in der Schweizer Wirtschaft. Andererseits zeigt der Wachstumsbericht, dass die Schweiz das mögliche Angebot an Arbeitsstunden bereits in hohem Mass ausschöpft, sowohl über die Erwerbsquoten als auch über die hohe Zahl der Arbeitsstunden, welche vollzeitbeschäftigte Personen im internationalen Quervergleich leisten. Soweit Arbeitszeitverkürzungen frei vereinbart werden, sei es durch Verkürzung der normalen wöchentlichen Arbeitszeiten, sei es durch ein gewachsenes Angebot an Teilzeitstellen, steht einer solchen Entwicklung gesamtwirtschaftlich gesehen nichts entgegen. Schon anlässlich der Ablehnung der Initiative für eine 36-Stunden-Woche hat der Bundesrat aber klargestellt, dass er sich gegen eine staatlich verordnete Umverteilung der Arbeit wendet.<\/p>
Die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Netzes in den von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen wurde nach dem schweren Wirtschaftseinbruch von 1975 zu einem Thema der Politik des Bundes (Bundesbeschluss über Finanzhilfen zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete). Seither hat sich das wirtschaftliche Gefälle zwischen den meisten Regionen in der Schweiz nicht mehr weiter ausgeweitet. Die finanziellen Zentren, die in den Neunzigerjahren stärker als andere Landesgegenden wuchsen, sind vom gegenwärtigen Abschwung besonders stark betroffen. Ein besonderer Handlungsbedarf ist hier nicht auszumachen, doch steht die Ausrichtung der Regionalpolitik gegenwärtig zur Diskussion (vgl. die Vorschläge für eine Neue Regionalpolitik, die dem Staatssekretariat für Wirtschaft am 6. Februar 2003 von einer Expertenkommission unterbreitet wurden).<\/p>
Die Förderung der Weiterbildung und die Realisierung einer Alternative Arbeit\/Ausbildung wird als Massnahme im Bericht der IdA Wachstum vom 18. Dezember 2002 breit thematisiert. Die Rolle des Staates, und insbesondere die Rolle des Bundes, sind weiter Gegenstand verschiedener parlamentarischer Vorstösse, die der genannte Bericht anführt.<\/p>
Anlässlich der Kenntnisnahme des Berichtes der IdA Wachstum hat der Bundesrat in Aussicht genommen, im Laufe der kommenden Legislatur und mit Blick auf die nächste Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie eine Beurteilung des heute noch offenen Punktes vorzunehmen, wieweit Weiterbildung eine Angelegenheit des privaten Sektors, d. h. von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und ihrer Organisationen, ist und wieweit in diesem Gebiet auch staatlichen Stellen eine Rolle zufällt und mit welchen Massnahmen sie diese gegebenenfalls wahrnehmen sollen.<\/p>
Zwar nicht die Vereinheitlichung, wohl aber eine besser aufeinander abgestimmte Haushaltpolitik der Gemeinwesen ist gleichfalls eine Forderung der IdA Wachstum. Dies soll mittels regelmässiger Treffen zwischen dem EFD und der Finanzdirektorenkonferenz im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die Budgeterstellung erfolgen. Die Neuregelung des Finanzausgleiches und der Aufgaben will dagegen die Verantwortung für einzelne Kategorien von Sachausgaben möglichst einer staatlichen Ebene allein zuordnen. Dies setzt der Ankurbelung staatlicher Investitionen durch Schaffung von Anreizen seitens des Bundes klare Grenzen. Die gegenwärtige Finanzlage beschränkt überhaupt den finanzpolitischen Handlungsspielraum. Er beschneidet in gleicher Weise die Möglichkeiten für Investitionsausgaben wie für Ausgaben, die unter den Begriff der staatlichen Konsumausgaben fallen. Schliesslich sind auch die Grenzen von staatlichen Investitionsprogrammen zu beachten, namentlich Zeitverzögerungen bei der Wirksamkeit, allfällige Mitnahmeeffekte, mögliche negative Beeinflussung des Finanzgebarens der Gebietskörperschaften sowie eine Zementierung der bestehenden Strukturen und die Behinderung des Strukturwandels. Zum Punkt der Schonung der Investitionsbudgets in Phasen, in denen der Haushaltausgleich wieder hergestellt werden muss, hat sich der Bundesrat im Übrigen in der Botschaft zur Schuldenbremse geäussert.<\/p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Arbeitslosigkeit ist die grösste Sorge der Bevölkerung unseres Landes. Zahlreichen Wirtschaftsprognosen zufolge, darunter auch jene der OECD, wird die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren nochmals deutlich zunehmen. Angesichts dieser Situation wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Produktions- und Arbeitsplatzentwicklung in unserem Land vorzulegen und die nötigen Massnahmen zur Neuorientierung der gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialpolitik vorzuschlagen.<\/p>
Dieser Bericht wird insbesondere folgende Themen behandeln:<\/p>
- Abschätzung der menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit;<\/p>
- Förderung einer Wirtschaftspolitik zugunsten der Arbeitsplatzbeschaffung;<\/p>
- Analyse der wachsenden Arbeitsproduktivität und der Arbeitszeitverkürzung;<\/p>
- Wiederherstellung des wirtschaftlichen Netzes in den von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen;<\/p>
- Förderung der Weiterbildung und Realisierung einer Alternative Arbeit\/Ausbildung;<\/p>
- Vereinheitlichung der Haushaltpolitik der Gemeinwesen, um neue Investitionen auszulösen;<\/p>
- Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Ankurbelung staatlicher Investitionen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bericht über die Wirtschafts- und Sozialpolitik"}],"title":"Bericht über die Wirtschafts- und Sozialpolitik"}