Die Unvereinbarkeit von Ämterkumulationen im neuen Parlamentsgesetz soll nach dem Entscheid der Koordinationskonferenz beider Räte entgegen dem Willen des Gesetzgebers erst per 2007 in Kraft treten. Das Problem besteht aber schon heute. Verschiedene Parlamentarier üben neben ihrem Mandat als Abgeordnete noch Ämter aus, die vom Bund besoldet sind, als bundesnah bezeichnet werden müssen oder ein Gremium betreffen, das vom Bund subventioniert wird. Dabei kommt es zu Konstellationen, die als eigentliche Interessenkonflikte bezeichnet werden müssen.<\/p>
Als Beispiel mag das Amt des Preisüberwachers dienen. Wird beispielsweise im Parlament eine Revision des Kartellgesetzes behandelt, ist unklar, welche Position ein Parlamentarier einnimmt, der zugleich das Amt des Preisüberwachers ausübt. Vergleichbare Interessenkollisionen provozieren Ämter wie diejenigen der Stiftungsräte des Nationalfonds, des Bankrates, der Gremien der SRG, der Post, der Suva usw.<\/p>
Einerseits sind die Parlamentarier vom Volk gewählt und haben entsprechend die Interessen des Volkes zu vertreten. Andererseits sind sie vom Bund oder von bundesnahen Organisationen für ihre Ämter besoldet. In Ausübung dieser Ämter haben sie aber Partikularinteressen zu vertreten. Dabei spielt die Höhe der Bezüge durchaus eine Rolle. Sie entscheidet unter Umstände darüber, welchen Interessen die entsprechenden Parlamentarier mehr verpflichtet sind.<\/p>
Zudem ist es problematisch, die \"Abzockerei\" in der Privatwirtschaft zu geisseln und gleichzeitig beim Bund zusätzlich zum Parlamentsmandat zu kassieren. Hier muss dringend Transparenz durch Offenlegung der Bezüge und der Namen geschaffen werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Unterzeichnenden fordern eine Liste der öffentlichen Ämter, die von Parlamentarieren ausgeübt werden, und des Einkommens, das sie aufgrund der Ausübung dieser Tätigkeiten erlangen. Da das Postulat einen sehr grossen Kreis von öffentlichen Ämtern anvisiert, sieht sich der Bundesrat nicht in der Lage, die von den Unterzeichnenden verlangte Liste zur Verfügung zu stellen.<\/p>
Gemäss Artikel 11 des neuen Parlamentsgesetzes, das am 1. Dezember 2003 in Kraft treten wird, werden die Parlamentsdienste ein öffentliches Register über die Angaben zu den Ämtern und beruflichen Tätigkeiten der Ratsmitglieder erstellen. Für die Liste der Ämter, die ihre Kolleginnen und Kollegen in vom Bund subventionierten Gremien ausüben, müssen sich die Unterzeichnenden des Postulates also nicht an den Bundesrat, sondern an die Parlamentsdienste wenden.<\/p>
Die Forderung der Unterzeichnenden geht weiter als das neue Bundesgesetz über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes, das von den eidgenössischen Räten am 20. Juni 2003 verabschiedet wurde. Die Referendumsfrist läuft noch bis zum 9. Oktober 2003. Verstreicht sie ungenutzt, könnte der Bundesrat das Gesetz per 1. Januar 2004 in Kraft setzen.<\/p>
Dieses Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für eine Offenlegung der Löhne des obersten Kaders des Bundes, der Unternehmen und Anstalten des Bundes sowie der Unternehmen, in denen der Bund kapital- und stimmenmässig die Mehrheit besitzt. Das Gesetz sieht vor, dass der Lohn auf Anfrage mitgeteilt wird. Da dieses Gesetz nicht die Ämter aller vom Bund subventionierten Gremien abdeckt und die Parlamentsdienste zur Angabe der Ämter und beruflichen Tätigkeiten der Ratsmitglieder befugt sind, muss das Postulat abgelehnt werden.<\/p>
Was das im Postulat aufgeführte Beispiel des Preisüberwachers betrifft, so wurde dessen Lohn in der Fragestunde vom 10. März 2003 in die Beantwortung einer Frage von Steiner Rudolf angegeben.<\/p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht, alle Namen und Gesamtbezüge (Pauschalen, Sitzungsgelder, Entschädigungen) derjenigen Parlamentarier offen zu legen, die neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit noch ein Amt ausüben, das vom Bund besoldet ist, als bundesnah bezeichnet werden muss oder ein Gremium betrifft, das vom Bund subventioniert wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ämterkumulierung. Offenlegung der Bezüge"}],"title":"Ämterkumulierung. Offenlegung der Bezüge"}