200334162024-04-10T12:20:23Z2831;ländliches Gebiet;Umweltrecht;architektonisches Erbe;Denkmalpflege;Deregulierung;WirtschaftsgebäudeMo.5Motion2347m264Weyeneth HermannWeyenethFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00Z464619L04K01060302Denkmalpflege1L05K0704030107ländliches Gebiet1L05K1401080206Wirtschaftsgebäude1L05K0704010205Deregulierung1L05K0106030101architektonisches Erbe1L04K06010309Umweltrecht25AdmNR1NationalratN2005-06-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322003-09-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue2003-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2570f809Wirz-von Planta ChristineWirz-von Plantacosign2502m478Joder RudolfJodercosign2449m396Waber ChristianWabercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2507f483Lalive d'Epinay MayaLalive d'Epinaycosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2176m217Steinegger FranzSteinegger Franzcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2543m521Wasserfallen KurtWasserfallencosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2530m508Schneider-Ammann Johann N.Schneidercosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor03.3416229Erledigt006Begründung<p>Es ist richtig, sehr schöne Gebäude möglichst in der ursprünglichen Form zu erhalten. Doch die denkmalpflegerischen Auflagen im ländlichen Raum haben einen zu weit gefassten Schutz zur Folge, was eine wirtschaftliche Weiterentwicklung stark behindert, was dem Verfassungsauftrag nach einer geordneten Besiedelung des Landes zuwiderläuft. Ohne staatliche Finanzhilfen, die indes wie Almosen wirken, ist es in den meisten Fällen gar nicht möglich, Renovationen oder Umbauten vorzunehmen. Nicht zuletzt wird aus Kostengründen von vielen Investitionen abgesehen. Aufgrund des nach wie vor anhaltenden Strukturwandels in der Landwirtschaft wird dies unliebsame Folgen wie Bauruinen und unbelebte Gebiete nach sich ziehen. </p><p>Es kann nicht angehen, dass die ländlichen Gebiete als staatlich geführte Museen ausgestaltet werden. Auch ihnen muss die Möglichkeit zugestanden werden, sich wirtschaftlich frei entwickeln zu können. Um eine dezentrale Besiedelung unseres Landes aufrechterhalten zu können, muss beim Denkmalschutz eine Konzentration auf wirklich wertvolle Bauten vorgenommen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Natur- und Heimatschutz, und damit auch Denkmalpflege, sind primär Sache der Kantone. Sie entscheiden, wie weit der Schutz des kulturellen Erbes gehen soll und setzen die entsprechenden Prioritäten. Demzufolge finden sich die rechtlichen Vorgaben für das private Bauen überwiegend im kantonalen Baurecht.</p><p>Aufgrund von Artikel 78 Absatz 2 der Bundesverfassung nimmt der Bund bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet. Gemäss dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) erfüllen der Bund, seine Anstalten und Betriebe diese Pflicht, indem sie eigene Bauten entsprechend gestalten und unterhalten oder gänzlich auf ihre Errichtung verzichten (Art. 3 Abs. 2 Bst. a), Konzessionen und Bewilligungen nur unter Bedingungen oder Auflagen erteilen oder aber verweigern (Art. 3 Abs. 2 Bst. b) sowie Beiträge nur bedingt gewähren oder ablehnen (Art. 3 Abs. 2 Bst. c NHG). </p><p>Bundesbeiträge an landwirtschaftliche Neu- oder Umbauten fallen unter die Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Artikel 78 Absatz 2 der Bundesverfassung. Dementsprechend sind die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes von den Bundesbehörden zu beachten.</p><p>Für die Kantone sind die entsprechenden Ausführungsbestimmungen des NHG dann verbindlich, wenn sie vom Bund delegierte Aufgaben erfüllen. Dazu gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes insbesondere die vom Kanton zu erteilende Ausnahmebewilligung nach den Artikeln 24ff. des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG) für nicht der landwirtschaftlichen Nutzung dienende Bauten ausserhalb der Bauzone. Für Bauten im ländlichen Raum ist das NHG somit anwendbar, wenn im Zusammenhang mit einer Bewilligung nach den Artikeln 24ff. RPG (vgl. Art. 24d Abs. 2 und 3 RPG bzw. Art. 39 Abs. 2 und 3 RPV) ein schützenswertes Objekt betroffen ist. Die Einstufung des betroffenen Objektes (nationale, regionale oder lokale Bedeutung) ist dabei nicht ausschlaggebend (Art. 3 Abs. 3 NHG).</p><p>Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzaufteilung hat die vom Motionär geforderte Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz keine Auswirkung bezüglich der kantonalen Denkmalpflegeauflagen, da der Erlass diesbezüglicher gesetzlicher Bestimmungen in der Zuständigkeit der Kantone liegt.</p><p>Aus den angeführten Überlegungen lehnt der Bundesrat eine Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Sinne der Motion ab. Er hat aber Verständnis für das Anliegen, dass angesichts der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse und der rückläufigen Mittel der öffentlichen Hand eine Diskussion über die denkmalpflegerischen Rahmenbedingungen im Allgemeinen geführt wird. Diese Diskussion hat im Rahmen des neuen Finanzausgleiches stattzufinden. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz dahin gehend abzuändern, dass die Hürden für denkmalpflegerische Einschränkungen im ländlichen Raum höher angesetzt werden.</p>1Titel des GeschäftesWeniger denkmalpflegerische Auflagen im ländlichen Raum