200334232025-06-25T01:59:17Z15;Preisregulierung;Europäische Union;Europäischer Wirtschaftsraum;Parallelimport;Preisbildung;Patentrecht;pharmazeutisches Erzeugnis;FreihandelsabkommenPo.6PostulatWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2003-06-24T00:00:00Z464620L06K160204020204Patentrecht1L05K0701020204Freihandelsabkommen1L03K090205Europäischer Wirtschaftsraum1L06K070102030302Parallelimport1L02K0903Europäische Union1L04K01050301pharmazeutisches Erzeugnis2L04K11050304Preisbildung2L04K11050307Preisregulierung23NormalNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00ZAnnahme20+2003-09-10T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2003-06-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-10-03T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author03.3423229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Es ist jedoch notwendig, die Frist zur Ausarbeitung des Berichtes zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht (unter Ausschluss der administrierten Preise im Pharmabereich) bis Ende 2004 zu verlängern.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, nach Abschluss der bilateralen Verhandlungen II die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen des existierenden Freihandelsabkommens EG-Schweiz zu prüfen, welche zum Ziel haben, mittels einer qualifizierten Vereinbarung im Patentrecht die gegenseitige regionaleuropäische Erschöpfung einzuführen. Die Aufnahme von Verhandlungen im Bereich der administrierten Preise bei Pharmaprodukten soll separat geprüft werden. Dem Parlament ist bis Mitte 2004 Bericht darüber zu erstatten.</p>1Titel des GeschäftesBericht zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht