Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in der EU sowie die öffentliche Meinung in der Schweiz über die Beziehungen der Schweiz zur EU kontinuierlich und mit grosser Aufmerksamkeit. Er setzt seine europapolitische Strategie, die im Aussenpolitischen Bericht vom 15. November 2000 (BBl 2001 261) definiert wurde, transparent und konsequent um. Der Bundesrat hat seine Strategie nach der Ablehnung der Volksinitiative \"Ja zu Europa!\" in der Volksabstimmung vom 4. März 2001 präzisiert:<\/p>
- kurzfristige Priorität ist die Umsetzung der bilateralen Abkommen I von 1999;<\/p>
- mittelfristige Priorität ist der Abschluss der gegenwärtig laufenden zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU;<\/p>
- längerfristiges Ziel ist der Beitritt zur Europäischen Union.<\/p>
Im Moment sind die vom Bundesrat definierten Bedingungen (siehe Ziff. 2, unten) für einen Beitritt der Schweiz zur EU nicht erfüllt.<\/p>
Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:<\/p>
1. In seinem Aussenpolitischen Bericht vom 15. November 2000 stellt der Bundesrat fest, dass der EU-Beitritt das Ziel des Bundesrates bleibt, weil die Interessen der Schweiz längerfristig besser innerhalb der EU gewahrt werden können als ausserhalb. Im Gegensatz zur in der Interpellation vertretenen Ansicht ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Entwicklungen seit Erscheinen des Aussenpolitischen Berichtes 2000 keine Änderung der Haltung des Bundesrates in der Frage seines längerfristigen Zieles des EU-Beitrittes erfordern.<\/p>
2. Wie erinnerlich, hat der Bundesrat im Aussenpolitischen Bericht 2000 angekündigt, dass er im Lauf der Legislaturperiode 2003-2007 entscheiden werde, ob mit der EU Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen oder nicht. Er hat in diesem Bericht nicht angekündigt, er habe die Absicht, während der Legislaturperiode 2003-2007 Beitrittsverhandlungen mit der EU zu eröffnen. Zudem hat er klare Bedingungen formuliert, die erfüllt sein müssen, bevor ein solcher Schritt ins Auge gefasst werden kann (Auswertung der mit den bilateralen Abkommen I von 1999 gemachten Erfahrungen; Prüfung der Auswirkungen eines EU-Beitrittes auf zentrale Politikbereiche der Schweiz; Vorhandensein einer breiten innenpolitischen Unterstützung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU). Der Bundesrat hat diesen Zeitplan in seiner Antwort auf das Postulat Rennwald 02.3730, \"Beitritt der Schweiz zur EU\", vom 12. Dezember 2002 bestätigt. Der in der Legislaturperiode 2003-2007 zu fällende Entscheid ist nicht vorprogrammiert. Er wird gestützt auf einen Bericht getroffen werden, der einen umfassenden Überblick über die Vor- und Nachteile eines EU-Beitrittes enthalten und auch die Auswirkungen der wichtigen Entwicklungen innerhalb der EU (Erweiterung, Reformen) berücksichtigen wird.<\/p>
3. Wie vom Bundesrat anlässlich der Volksabstimmung über die ersten bilateralen Abkommen mit der EU (Bilaterale I) angekündigt, wird die Bundesversammlung 2009 (sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Abkommen) darüber entscheiden, ob das Freizügigkeitsabkommen verlängert werden soll. Dieser Beschluss wird ebenfalls dem fakultativen Referendum unterstehen. Die Intensität der Beziehungen der Schweiz zur EU bringt es mit sich, dass es auch in Zukunft Probleme geben wird, die geregelt werden müssen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die europapolitische Agenda der Schweiz reich befrachtet ist. Diese Tatsache widerspricht jedoch nicht dem Willen des Bundesrates, die Beziehungen der Schweiz zur EU umfassend zu analysieren und über das weitere Vorgehen gemäss den Interessen unseres Landes zu entscheiden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In seinem Aussenpolitischen Bericht vom 15. November 2000 hält der Bundesrat fest, sein Ziel sei der EU-Beitritt der Schweiz und er werde in der Legislaturperiode 2003-2007 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen befinden. Seit der Veröffentlichung dieses Aussenpolitischen Berichtes sind Ereignisse eingetreten, die den Bundesrat dringend zu einer Neubeurteilung der EU-Beitrittsfrage veranlassen müssten: So haben am 4. März 2001 sowohl der Souverän mit 76,8 Prozent Stimmen sowie sämtliche Kantone die Volksinitiative \"Ja zu Europa!\" verworfen. Die Schweizer Wirtschaft sieht heute im EU-Beitritt wesentlich mehr Nach- als Vorteile (Economiesuisse: Standortbestimmung zur schweizerischen Integrationspolitik, Oktober 2002). Und die Parteien CVP und FDP wagen es heute nicht mehr, den von ihren Parteitagen beschlossenen EU-Beitritt noch immer öffentlich zu befürworten, sondern setzen auf bilaterale Verhandlungen (Johann Schneider-Ammann und Bruno Frick in der \"NZZ\" vom 22. August 2003). Aufgrund dieser geänderten Situation und im Sinne der Herstellung von Transparenz über das bundesrätliche Handeln in der wichtigsten politischen Zukunftsfrage unseres Landes ersucht die SVP-Fraktion den Bundesrat dringlich um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>
1. Ist er bereit, auf das im Aussenpolitischen Bericht vom 15. November 2000 anvisierte Ziel des EU-Beitrittes zu verzichten?<\/p>
2. Ist er entgegen seiner Ankündigung im Aussenpolitischen Bericht bereit, in der am 20. Oktober 2003 beginnenden nächsten Legislatur auf die Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlungen zu verzichten?<\/p>
3. Bei der Abstimmung über die Bilateralen Verträge I mit der EU hat er dem Schweizervolk zugesichert, dass dieses im Jahr 2009 in einem Referendum noch einmal über das Dossier Personenfreizügigkeit befinden könne. Sieht er in dieser Zusicherung und dem gleichzeitigen Beschluss über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen in der nächsten Legislatur keinen Widerspruch?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"EU-Beitrittsverhandlungen in der nächsten Legislatur"}],"title":"EU-Beitrittsverhandlungen in der nächsten Legislatur"}