200334622024-04-10T08:41:15Z2811;politisches Asyl;Flüchtling;diplomatische Beziehungen;Gesundheitswesen;Bosnien-HerzegowinaPo.6Postulat2484m460Dunant Jean HenriDunantFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2003-09-23T00:00:00Z464620L05K0108010202politisches Asyl1L04K03010202Bosnien-Herzegowina1L04K01080101Flüchtling1L04K10020102diplomatische Beziehungen2L04K01050511Gesundheitswesen23NormalNR1NationalratN2003-12-19T00:00:00ZAblehnung22-2003-12-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2003-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor03.3462229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat führt in seiner Antwort zu meiner Interpellation 03.3032, "Grosszügige Praxis des BFF bei der vorläufigen Aufnahme von medizinischen Härtefällen", vom 5. März 2003 aus, die Entscheidpraxis des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) werde von der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mehrheitlich gestützt (Ziff. 4).</p><p>Mit dieser Argumentation übersieht der Bundesrat, dass nach der neuesten Praxis der ARK (EMARK 2002 Nr. 12) in Bosnien-Herzegowina ausserhalb der grossen Städte nur sehr beschränkte psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten bestehen sollen. Entgegen der Ansicht des BFF seien nach Ansicht der ARK so genannte intern Vertriebene, d. h. bosnische Staatsangehörige, welche nicht mehr an ihrem ursprünglichen Heimatort wohnen könnten, von solchen Behandlungsmöglichkeiten praktisch ausgeschlossen. Deshalb seien diese, sofern sie einer intensiven und lang dauernden Behandlung bedürften, in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.</p><p>Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Bundesrat per 1. August des laufenden Jahres Bosnien-Herzegowina als Safe Country bezeichnet hat und somit auf Asylgesuche aus diesem Land in der Regel nicht mehr einzutreten ist, wird die Schweiz in Zukunft - trotz der Safe-Country-Klausel - wegen der Rechtsprechung der ARK eine grosse Anzahl von bosnischen Staatsangehörigen vorläufig aufnehmen müssen, die vermeintlich oder tatsächlich "interne Vertriebene" sind und an psychischen Störungen leiden. Es ist aber nicht Sache der Schweiz, die Lücken der Sozial- und Gesundheitspolitik von Drittländern zu füllen. Angesichts der anhaltend hohen Zahlen von Asylsuchenden aus Bosnien-Herzegowina besteht dringender Handlungsbedarf, will man die Fürsorgekosten und die Kosten des Gesundheitssystems in der Schweiz endlich in den Griff bekommen. Das angeführte Beispiel zeigt einmal mehr, wie ein kleiner Kreis von Richtern der ARK, die nicht einmal nach dem freiwilligen Parteienproporz gewählt wurden, es in der Hand hat, die Asylpolitik des Bundesrates zu unterlaufen und den Steuerzahler mit weiteren Kosten zu belasten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erachtet die Befürchtung, wonach die Schweiz wegen der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) auch in Zukunft eine grosse Anzahl von bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen werde aufnehmen müssen, als unbegründet.</p><p>Das zitierte Urteil der ARK (EMARK 2002 Nr. 12) erging am 7. Mai 2002, mithin über ein Jahr vor dem Beschluss des Bundesrates, Bosnien-Herzegowina in die Liste der Safe Countries aufzunehmen. Es kann deshalb nicht von einer "neusten" Praxis der ARK gesprochen werden. Das Urteil bezieht sich auch nicht auf das gesamte Gebiet von Bosnien-Herzegowina, sondern enthält lediglich Ausführungen zur allgemeinen Situation des Gesundheitswesens in der kroatisch-muslimischen Föderation.</p><p>In Übereinstimmung mit dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) geht die ARK davon aus, dass eine fachkundige psychiatrische Behandlung und Betreuung von Rückkehrern in Bosnien-Herzegowina grundsätzlich gewährleistet ist. Allerdings ist bei nachgewiesenen psychischen Leiden im Einzelfall zu prüfen, ob aufgrund besonderer Umstände und spezifischer Schwierigkeiten eine Rückkehr zumutbar ist. Gemäss zitiertem Urteil sind nur bedürftige Personen, welche wegen einer sehr ernsthaften psychischen Erkrankung dringend einer intensiven und lang dauernden Behandlung bedürfen und sich nicht legal sowie dauerhaft in der Nähe eines städtischen Zentrums niederlassen können, infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen. Die Zahl der Personen aus Bosnien-Herzegowina, welche aufgrund von Urteilen der ARK ausschliesslich aus medizinischen Gründen vorläufig aufgenommen werden, ist gering, weil für die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sämtliche vorerwähnten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Die ARK hat in einem jüngeren, nach ihren Angaben zur Publikation vorgesehenen Urteil unterstrichen, dass die vorläufige Aufnahme aus medizinischen Gründen auf Fälle beschränkt ist, bei denen im Heimatland eine dringliche Behandlung nicht gesichert ist. Als dringliche Behandlung ist die allgemeine und akute medizinische Pflege zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz zu betrachten.</p><p>Im Zeitraum von Januar bis September 2003 erledigte die ARK die Beschwerden von 717 Personen aus Bosnien-Herzegowina. Im gleichen Zeitraum wurden 50 Personen nach ARK-Gutheissungen aus medizinischen Gründen vom BFF vorläufig aufgenommen, was knapp 7 Prozent ausmacht. Bei 37 dieser 50 Personen handelte es sich um intern Vertriebene. Anzumerken ist, dass es sich bei zahlreichen Fällen um Familien mit Kindern handelt, die aufgrund einer Kumulation mehrerer Gründe vorläufig aufgenommen wurden.</p><p>Bezüglich der im Postulat vorgeschlagenen diplomatischen Intervention bei den bosnisch-herzegowinischen Behörden ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine solche aufgrund der fragmentierten politischen Struktur in Bosnien-Herzegowina nicht wirkungsvoll wäre. Die Schweiz fokussiert ihr Engagement seit Jahren auf die praktische Unterstützung von Projekten im gesundheitlichen und psychosozialen Bereich und trägt so zum Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Infrastruktur bei. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Antwort auf die Einfache Anfrage Müller-Hemmi (00.1135, Bosnien-Herzegowina. Aufenthaltsverlängerung für traumatisierte Flüchtlinge). Schliesslich ist festzuhalten, dass die Schweiz für Personen aus dem Balkan ein Rückkehrhilfeprogramm ausgearbeitet hat, welches am 1. Juli 2003 in Kraft trat. Dieses Programm verfolgt insbesondere auch den Zweck, die dauerhafte Rückkehr und Wiedereingliederung von Personen zu fördern, welche im Herkunftsstaat einer spezifischen medizinischen Hilfe bedürfen und somit nicht mehr in der Schweiz behandelt werden müssen. Die medizinische Hilfe kann beispielsweise die Vermittlung von Therapieplätzen, die Ausbildung oder Finanzierung von Pflegepersonen, den Ausbau lokaler Aufnahmestrukturen und den Kauf von notwendigen medizinischen Geräten umfassen.</p><p>Deshalb hält der Bundesrat eine Intervention bei den Behörden von Bosnien-Herzegowina für nicht geeignet.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, über den diplomatischen Weg auf die bosnischen Behörden dahin gehend einzuwirken, dass sie ihren "intern vertriebenen" Staatsangehörigen die notwendige medizinische Hilfe zukommen lassen.</p>1Titel des GeschäftesIntervention bei den Behörden von Bosnien-Herzegowina