200334812025-11-14T08:41:46Z24;Bankgeheimnis;Kapitalanlagegesellschaft;Effektenhandel;Bankrecht;KapitaltransaktionMo.5Motion2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-RudolfFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS2003-09-29T00:00:00Z464620L04K11040208Bankgeheimnis1L05K1106020108Kapitaltransaktion1L05K1106010503Effektenhandel1L04K11040209Bankrecht1L06K070303010102Kapitalanlagegesellschaft25AdmSR2StänderatS2004-01-22T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Büttiker.904ErgänzungSR2StänderatS2004-01-22T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Büttiker.03NormalSR2StänderatS2004-03-02T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2005-03-17T00:00:00ZAnnahme20+2003-11-26T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12003-09-29T00:00:00Z4706IIIEFD7Finanzdepartementtrue2003-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-03-02T00:00:0011Motion an 2. Rat2005-03-17T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2009-06-02T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12030m37Büttiker RolfBüttikercosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-RudolfFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor2030m37Büttiker RolfBüttikerassuming03.3481229Erledigt0true06Begründung<p>Effektenhändler sind primär in der Vermögensverwaltung tätig. Sie repräsentieren den mittelständischen Finanzdienstleiter. Dank Regulierung durch die Eidgenössische Bankenkommission und im Gegensatz zu externen Vermögensverwaltern führen sie eigene Kundendepots.</p><p>Für Banken gilt gemäss Artikel 62 Absatz 3 MWStG, dass die ESTV bei der Buchprüfung zur Wahrung des Bankgeheimnisses verpflichtet ist.</p><p>Es ist sachlich gerechtfertigt und wünschenswert, diese Regelung auch auf Effektenhändler anzuwenden.</p><p>Die regulatorische Grundlage für die Effektenhändler ist das Börsengesetz. Aufgrund entsprechender Verweise ist jedoch auch das Bankengesetz mit wenigen Ausnahmen auf die Effektenhändler anwendbar. Im Lichte dieser Rechtslage ist eine Nennung der Effektenhändler im MWStG und damit eine Gleichstellung mit den Banken und Sparkassen angezeigt.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision von Artikel 62 Absatz 3 des Mehrwertsteuergesetzes (MWStG) vorzuschlagen mit dem Ziel, dass die Effektenhändler zur Wahrung des Bankgeheimnisses verpflichtet werden.</p>1Titel des GeschäftesBankgeheimnis für Effektenhändler