200334922025-06-25T02:01:57Z34;Telekommunikationsindustrie;Telefonnummer;Konsumenteninformation;Telekommunikationstarif;Internet;KonsumentenschutzMo.5Motion2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-10-01T00:00:00Z464620L05K1202040104Telekommunikationstarif1L06K120202010801Telefonnummer1L06K070106030101Konsumenteninformation1L05K0701060301Konsumentenschutz1L05K1202020105Internet2L04K12020308Telekommunikationsindustrie23NormalNR1NationalratN2003-12-19T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2004-06-15T00:00:00ZAnnahme20+2003-11-19T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12003-10-01T00:00:00Z4704UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2003-10-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-19T00:00:0011Motion an 2. Rat2004-06-15T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12394f331Hubmann VreniHubmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2367m301Banga BorisBangacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor03.3492229Erledigt0true014Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Seit Jahren tummeln sich verschiedene Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, die mit verschiedenen "Tricks" die Telefonkunden abzuzocken versuchen. Mit so genannten 0900-Nummern, aber neuerdings auch über gewöhnliche Telefonnummern (bei denen nach dem Verbindungsaufbau eine zusätzliche Taste gedrückt werden muss) sind Angebote auf dem Markt, welche bereits nach einer Verbindungszeit von einer Minute Gebühren in der Höhe von über 50 Franken fällig machen. Über Werbewebfenster werden zudem bei Internetnutzern auch immer wieder so genannte "Dialer" installiert, welche sich für den Nutzer fast unbemerkt in ein Telefonnetz einwählen können.</p><p>Die rechtlich an sich vorgesehene Preisbekanntgabepflicht wird ebenfalls in vielen Fällen missachtet oder mit Tricks umgangen. In seiner Antwort auf eine Motion Vollmer hat der Bundesrat bereits im Jahre 1998 (!) eine vertiefte "Prüfung" der diesbezüglichen Problematik zugesichert.</p><p>Sollte der Bundesrat, trotz der hohen Missbrauchsrate, die überteuerten Mehrwertangebote trotzdem weiterhin zulassen, bestünden - gemäss Fachleuten - verschiedene technische Möglichkeiten, die Konsumentinnen und Konsumenten vor der heutigen Abzockerei zu schützen.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen Massnahmen anzuordnen und nötigenfalls dem Parlament die entsprechenden Gesetzesanpassungen zu unterbreiten, damit der "Telefon-Abzockerei" unverzüglich Einhalt geboten werden kann.</p>1Titel des GeschäftesTelefongebühren. Abzockerei