200335092024-04-10T13:43:22Z52;Kohlendioxid;fossile Energie;Treibhausgas;CO2-Abgabe;TreibstoffMo.5MotionauthorNR1NationalratN2003-10-02T00:00:00Z464620L05K1701010502CO2-Abgabe1L05K1701020101fossile Energie1L05K1704010101Treibstoff1L06K070501020901Kohlendioxid1L05K0602020901Treibhausgas15AdmNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322003-11-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2003-10-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-10-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2422f359Teuscher FranziskaTeuscherspeaker03.3509229Erledigt006Begründung<p>Der letzte Sommer hat wohl allen vor Augen geführt, wohin der Klimawandel führen kann. Für den Treibhauseffekt sind in der Schweiz in erster Linie die CO2-Emissionen massgebend. Die CO2-Perspektiven gemäss Expertenbericht von Prognos (Standortbestimmung CO2-Gesetz, Buwal, Oktober 2002) zeigen klar, dass die Ziele, welche sich die Schweiz mit dem CO2-Gesetz vorgegeben hat, nicht mit den bisher eingeleiteten Massnahmen zu erreichen sind. Sowohl bei den Brennstoffen als auch bei den Treibstoffen sind die Reduktionsziele noch nicht in Sicht. Die bisher eingeleiteten freiwilligen Massnahmen leisten zwar einen Beitrag zur CO2-Reduktion, sind aber ungenügend. Bei den Treibstoffen ist die Ziellücke besonders gross.</p><p>Niemand geht davon aus, dass die CO2-Emissionen aus den in der Schweiz abgesetzten fossilen Treibstoffen ohne Lenkungsabgabe gegenüber 1990 um 8 Prozent gesenkt werden können. Die laufenden freiwilligen Massnahmen (Eco-Drive, Energie-Etikette, Flottenverbrauchsabsenkung) genügen für die Zielerreichung nicht. Die Massnahmen greifen allerdings wesentlich besser, wenn eine zusätzliche Lenkungsabgabe eingeführt wird. Daher ist die rasche Einführung der CO2-Lenkungsabgabe dringend nötig. </p><p>Volkswirtschaftlich ist es nicht sinnvoll, mit der Einführung der CO2-Abgabe zu warten. Denn so müsste das Reduktionsziel dann innerhalb von wenigen Jahren erreicht werden. Je später die Abgabe eingeführt wird, je höher muss sie ausgestaltet werden.</p><p>Weil das Parlament gemäss Artikel 7 des CO2-Gesetzes die Abgabesätze genehmigen muss, hat der Bundesrat die Vorlage zur Einführung der CO2-Lenkungsabgabe dem Parlament umgehend zu unterbreiten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Jahr 2004 ist gemäss Artikel 6 des CO2-Gesetzes der frühestmögliche Einführungstermin für die CO2-Abgabe. Dabei sieht das CO2-Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Abgabesätze für fossile Brenn- und Treibstoffe unterschiedlich festzulegen. Ebenso kann die Abgabe nur auf Brennstoffe oder nur auf Treibstoffe erhoben werden. Gemäss CO2-Gesetz ist die CO2-Abgabe jedoch ein subsidiäres Instrument. Vorrang haben freiwillige sowie andere CO2-wirksame Massnahmen. Der Bundesrat muss auf die CO2-Abgabe erst dann zurückgreifen, wenn sich die Reduktionsziele mit diesen Massnahmen nicht erreichen lassen. Im Bereich der Brenn-, aber auch der Treibstoffe sind bei den freiwilligen Massnahmen derzeit grosse Anstrengungen im Gange. Vor allem die unter dem Dach von Energie Schweiz umgesetzten energie- und klimapolitischen Massnahmen zeigen zunehmende Wirkung.</p><p>Die CO2-Perspektiven gemäss Expertenbericht von Prognos (Standortbestimmung CO2-Gesetz, Buwal, Oktober 2002) sind eine Momentaufnahme. Sowohl bei den Brennstoffen als auch bei den Treibstoffen sind diesem Bericht zufolge die Reduktionsziele noch nicht in Sicht.</p><p>Besonders gross ist die Ziellücke bei den Treibstoffen, selbst unter Berücksichtigung der bereits eingeleiteten Massnahmen, wie beispielsweise die Vereinbarung mit Auto-Schweiz über die Absenkung des spezifischen Treibstoffverbrauchs. Nicht berücksichtigt ist hingegen der Zielbeitrag weiterer potenzieller Massnahmen, welche gegenwärtig geprüft werden. Dazu gehören der Klimarappen, die Förderung von energie- und umwelteffizienten Fahrzeugen, die Beimischung von Ethanol in Treibstoffe, die Förderung von Gas- und Biotreibstoffen sowie die verstärkte Förderung von Eco-Drive und Carsharing.</p><p>Die aktuellen Perspektiven zeigen, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen und deutlich verstärkt werden müssen. Wie bereits im Rahmen der Beantwortung der Motion Teuscher 03.3159 dargelegt wurde, will der Bundesrat jedoch den freiwilligen und anderen Massnahmen genügend Zeit einräumen. Er wird auf der Basis der laufenden Arbeiten und aktualisierter Perspektiven in der ersten Hälfte des Jahres 2004 entscheiden, ob und in welcher Höhe eine CO2-Abgabe notwendig sein wird.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament so rasch als möglich eine Vorlage zu unterbreiten, damit die CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Treib- und Brennstoffen im Jahr 2004 eingeführt werden kann. Der Bundesrat schlägt dem Parlament einen Abgabesatz vor, welcher sicherstellt, dass die CO2-Emissionen aus den in der Schweiz abgesetzten fossilen Brennstoffen um gesamthaft 15 Prozent und aus den fossilen Treibstoffen um gesamthaft 8 Prozent bis im Jahr 2010 gegenüber 1990 reduziert werden.</p>1Titel des GeschäftesSchnelle Einführung der CO2-Abgabe