Patientenschutz

200335112024-04-10T15:13:05Z2841;Generika;Medikamentenkonsum;Arzt/Ärztin;Therapeutik;Patient/in;MedikamentPo.6Postulat2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer ThérèseauthorNR1NationalratN2003-10-02T00:00:00Z464620L04K01050517Patient/in1L04K01050402Arzt/Ärztin1L04K01050214Therapeutik1L05K0105030102Medikament1L06K010503010202Medikamentenkonsum1L06K010503010201Generika25AdmNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2003-12-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0EDI4Departement des Innerntrue2003-10-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-10-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2475f451Bernasconi MadeleineBernasconi Madeleinecosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2514m492Mariétan FernandMariétancosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèseauthor03.3511229Erledigt006BegründungDringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf:Die ärztliche Verschreibung ist eine unerlässliche Voraussetzung für den Zugang zu zahlreichen Behandlungen und insbesondere zu sämtlichen Arzneimitteln der Listen A und B von Swissmedic (Art. 23 und 24 HMG). Darüber hinaus verleiht sie Anspruch auf Übernahme der Behandlungskosten durch die obligatorische Krankenversicherung (Art. 25 Abs. 2 Bst. b KVG).Ärztliche Verschreibungen sind zunehmend Gegenstand wirtschaftlicher Interessen, was die Gefahr von Missbrauch erhöht. Hinzu kommt, dass ein Rezept erforderlich ist, um Arzneimittel per Post zu versenden (Art. 27 Abs. 2 Bst. a und b HMG). So konnte ein blühender Handel aufkommen, der auf dem neuen Begriff des "elektronischen Rezeptes" basiert.Dieser Begriff wurde gesetzlich nie definiert und ermöglicht nun, die Rechte von Patientinnen und Patienten zu beschneiden und die Verkaufsstelle sowie die verkaufte Menge Medikamente vorzuschreiben, und er lässt zu, dass die verschreibende Person und die Verkaufsstellen untereinander alle möglichen Abreden zu Erwerbszwecken treffen (geheime Absprachen dieser Art sind in den meisten Kantonen und in der EU verboten).Schutz der Rechte von Patientinnen und Patienten:Patientinnen und Patienten, denen eine ärztliche Verschreibung ausgestellt wird, dürfen in keiner Art und Weise unter Druck gesetzt werden und müssen über folgende Rechte verfügen:- das Recht, die Behandlung probeweise mit einer ganz kleinen Packung zu beginnen;- das Recht, ein günstigeres oder besser geeignetes Generikum zu verlangen;- das Recht, sich vorgängig zu informieren und sich die verschriebene Behandlung begründen zu lassen;- das Recht, eine Zweitmeinung einzuholen;- das Recht, in Ruhe abzuklären, ob sie das entsprechende Medikament bereits besitzen;- das Recht, ohne jeglichen Druck selber zu bestimmen, wo sie die Arzneimittel beziehen möchten. Dazu gehört insbesondere das Recht, dass Patientinnen und Patienten ihre gewohnte Verkaufsstelle wählen können. Diese verfügt somit über die vollständigen Unterlagen, in denen auch die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel aufgeführt sind, und kann dank umfassender Kenntnis der Situation die Patientin oder den Patienten optimal beraten (Mehrfach- oder Doppelverkäufe, Verschwendung und einander entgegengesetzte Behandlungen können so vermieden werden);- das Recht, gegebenenfalls auf eine verschriebene Behandlung zu verzichten oder sie zurückzuweisen.Diese Rechte können nur geschützt werden, wenn die Anforderungen festgelegt werden, die für eine Definition der ärztlichen Verschreibung erfüllt sein müssen.Anforderungen für eine Regelung der ärztlichen Verschreibung:Der Bundesrat muss einerseits festlegen, wer dazu berechtigt ist, eine ärztliche Verschreibung auszustellen, und andererseits, wer sie auszuführen hat. Auch muss er regeln, welche Mindestangaben das Rezept enthalten muss (siehe die Art. 43 und 44 BetmV) sowie gegebenenfalls ihre maximale Gültigkeitsdauer bestimmen.Zur Verhinderung von Missbräuchen muss unbedingt klargestellt werden, dass nur ein Rezept, das die verschreibende Person eigenhändig unterschrieben hat, zur Behandlung berechtigt; nach Art. 14 Abs. 2bis OR (neu) kann eine elektronische Signatur, sogar wenn sie auf einem qualifizierten Zertifikat gemäss dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur beruht, die eigenhändige Unterschrift nicht ersetzen, falls eine abweichende gesetzliche oder vertragliche Regelung die eigenhändige Unterschrift verlangt.Ebenfalls ist festzuhalten, dass die elektronische Fassung des Rezeptes ausschliesslich zu Zwecken der Dokumentation, der Statistik, der administrativen Vereinfachung sowie der Kontrolle benutzt werden darf (unter Wahrung von Datenschutz und Privatsphäre).Weiter muss bestimmt werden, dass das Rezept den Patientinnen und Patienten ausgehändigt werden muss und sie in keiner Weise unter Druck gesetzt werden dürfen, sofort irgendeine Entscheidung zu treffen. Dies gilt natürlich nicht für Notfälle, stationäre Behandlungen oder für bewusstlose oder urteilsunfähige Patientinnen und Patienten.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat teilt das Anliegen der Postulantin, die Eigenverantwortung von Patienten und Patientinnen zu stärken und deren Rechte zu schützen. Dies beginnt bereits bei der ärztlichen Konsultation und der damit verbundenen Verschreibung bzw. Verordnung von Arzneimitteln. Konkret ist von ärztlicher Seite eine mit dem Patienten, der Patientin, abgesprochene Verschreibung einschliesslich der notwendigen Informationen über die verschriebenen Arzneimittel notwendig. Die Aufklärungspflicht gehört laut Bundesgericht "zu den allgemeinen Berufspflichten des Arztes". Demgegenüber liegt es in der Selbstverantwortung des Patienten, der Patientin, diese Diskussion zu nutzen und die abgesprochene, verordnete Medikation auch einzuhalten. Soweit nicht eine besondere Versicherungsform mit "Gate keeping" gewählt wurde, muss auch bei einer elektronisch übermittelten Verordnung dem Patienten, der Patientin, die Möglichkeit offen stehen, die Leistungen bei einem frei gewählten Leistungserbringer zu beziehen oder auf einen Leistungsbezug zu verzichten.Es liegt in der ärztlichen Therapieverantwortung, aufgrund der Krankengeschichte der Patientin oder des Patienten und der Diagnose zu entscheiden, welche Behandlung und damit welches Arzneimittel zur Therapie am besten geeignet ist. Bei der Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln müssen die anerkannten Regeln der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften beachtet werden (Art. 26 HMG). Es kann daher nicht vorrangig die Aufgabe des Patienten, der Patientin, sein, die Verschreibung in Frage zu stellen, ohne die Ärztin oder den Arzt einzubeziehen. Soweit keine Kontraindikation mit bereits verschriebenen bzw. eingenommenen Arzneimitteln besteht, ist zudem von Apothekerseite - mit Ausnahme der Möglichkeit der Generikasubstitution nach Artikel 52 KVG - der ärztlichen Verschreibung Folge zu leisten.Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Verschreibungsverhalten der Ärztinnen und Ärzte sowie das Einnahmeverhalten der Patientinnen und Patienten eine Ursache des Kostenwachstums im Medikamentenbereich bildet. Indessen ist die Erarbeitung von Massnahmen zur Mengenkontrolle und zur Verbesserung des Verschreibungsverhaltens der Ärztinnen und Ärzte sowie des Einnahmeverhaltens der Patientinnen und Patienten (Compliance) sowie deren Umsetzung angesichts der Komplexität des zu regelnden Problembereiches sehr anspruchsvoll und benötigt eine gewisse Zeit.Was die unzulässige und auf Gewinnvorteilen basierende Einflussnahme der verschreibenden Ärzte- und der Apothekerschaft betrifft, gilt es in erster Linie, Artikel 33 HMG konsequent umzusetzen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Antwort vom 26. September 2003 auf die dringliche einfache Anfrage Schmid Odilo (03.1101).In Bezug auf den Versandhandel schreibt das Heilmittelrecht u. a. auch eine sachgemässe Beratung durch eine Fachperson vor (Art. 29 Abs. 2 Bst. g der Arzneimittelverordnung). Der Versandhandel mit Medikamenten ist grundsätzlich verboten, kann aber unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen vom Kanton bewilligt werden (Art. 27 HMG).Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die genannten Problemfelder einer Lösung bedürfen und hat diesbezüglich bereits Massnahmen ergriffen. Er erachtet jedoch das von der Postulantin vorgeschlagene Vorgehen einer Definition der ärztlichen Verschreibung als ungeeignet. Für die angesprochene Problematik bestehen bereits ausreichende gesetzliche Bestimmungen. Es geht nun vielmehr darum, diese konsequent umzusetzen. Ein Rezept in elektronischer Form auf Bundesebene zu verbieten, würde die Probleme nicht lösen. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird gebeten, auf dem Verordnungsweg - insbesondere im Bereich des Heilmittelgesetzes (HMG) und des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) - den Ausdruck "ärztliche Verschreibung" zu definieren und die entsprechenden Patientenrechte zu schützen.1Titel des GeschäftesPatientenschutzPatientenschutz