200335162025-06-24T21:21:53Z24;04;Aufgaben der Exekutive;Steuersenkung;Volksabstimmung;Abstimmungserläuterungen;Beziehung Legislative-Exekutive;Stellung der Behörden in Wahl- und AbstimmungskampfEmp.7Empfehlung2437f373Leumann HelenLeumannFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS2003-10-02T00:00:00Z464620L04K11070307Steuersenkung1L03K080102Volksabstimmung1L05K0801020102Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf1L06K080102010201Abstimmungserläuterungen1L04K08060201Aufgaben der Exekutive2L04K08030201Beziehung Legislative-Exekutive23NormalSR2StänderatS2003-12-08T00:00:00ZAnnahme202003-11-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Empfehlung als erfüllt abzuschreiben.0BK10Bundeskanzleitrue2003-10-02T00:00:009Eingereicht2003-12-08T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt, die Empfehlung als erfüllt abzuschreiben.deSR2StänderatS120033563N03.35632432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2458m408Jenny ThisJennycosign2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-Rudolfcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2206m49Cottier AntonCottier Antoncosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2438m379Wicki FranzWickicosign2437f373Leumann HelenLeumannFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor03.3516229Erledigt006Begründung<p>In der parlamentarischen Beratung über das Steuerpaket sind unterschiedliche Auffassungen von Parlament und Bundesrat zu Tage getreten. Der Bundesrat hat sich im Verlaufe der Ratsverhandlungen zumindest ansatzweise eine eigene, möglicherweise von den klaren Mehrheiten beider Räte abweichende Stellungnahme vorbehalten.</p><p>Der Bundesrat hat nun aber in seinem Beschwerdeentscheid vom 17. Mai 2000 in Sachen E. und Cons (publiziert in der Verwaltungspraxis 64.104 vom Jahr 2000) betreffend die Informationspolitik im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen folgende einschlägige und unmissverständliche Stellungnahme abgegeben:</p><p>"Der Bundesrat als verfassungsmässige oberste leitende Bundesbehörde (Art. 174 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV; SR 101) und hauptverantwortliche Behörde für die Aussenpolitik (Art. 184 in Verbindung mit Art.166 BV) hat zu führen. Dabei hat der Bundesrat nicht seine eigenen Wünsche, sondern als oberste exekutive Behörde (Art. 174) die Beschlüsse der unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen obersten Gewalt des Bundes, des Parlamentes (Art. 148 Abs. 1 BV), zu vollziehen (Art. 182 Abs. 2 BV)."</p><p>Und weiter: "Der Bundesrat nimmt nicht für bestimmte Parteien und Wirtschaftsverbände Stellung, sondern vollzieht also den Auftrag der klaren und verfassungsmässigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 BV) Mehrheit beider Räte. Nach der Volksabstimmung hat der Bundesrat das Ergebnis des Urnenganges zu vollziehen, weil die Verfassung die Rechte von Volk und Ständen gegenüber jenen des Parlamentes vorbehält (Art. 148 Abs. 1 BV). Der Bundesrat hat sich an diese verfassungsmässige Ordnung zu halten."</p><p>In Übereinstimmung mit dieser eindeutigen Rechtsbelehrung im aktuellen und massgeblichen Entscheid lade ich daher den Bundesrat ein, eine allenfalls vom Parlament abweichende Haltung beim Steuerpaket aufzugeben und in Vollzug der satten Mehrheiten beider Räte bei der Schlussabstimmung analog anderer Urnengänge diese Vorlage in der bevorstehenden Volksabstimmung aktiv zu unterstützen. Dies gilt namentlich auch für die aktive Unterstützung der Vorlage bei der Darstellung im so genannten Bundesbüchlein.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich mit der Frage seiner Haltung zum Referendum gegen das Steuerpaket intensiv befasst. Bei dieser Prüfung hatte der Bundesrat verschiedene Elemente zu berücksichtigen: den Willen der Mehrheit des Parlamentes, seine eigene in den parlamentarischen Beratungen eingenommene Haltung sowie auch die föderalistische Komponente und die Tatsache, dass erstmals ein Kantonsreferendum zustande gekommen ist.</p><p>Bei der Familienbesteuerung und bei der Umsatzabgabe kann der Bundesrat die Entscheide des Parlamentes aktiv unterstützen, wie dies in der Empfehlung verlangt wird. Bei der Wohneigentumsbesteuerung dagegen hat sich das Parlament zwar für den vom Bundesrat beantragten Systemwechsel ausgesprochen, nicht jedoch für die flankierenden Massnahmen zum Systemwechsel: So ist das Parlament bei den Abzügen für Unterhaltskosten und für Schuldzinsen zulasten der Steuereinnahmen weit über die Anträge des Bundesrates hinausgegangen.</p><p>Diese Beschlüsse sind verfassungsrechtlich, finanzpolitisch sowie aus föderalistischer Sicht äusserst problematisch. Da diese Beschlüsse erst am 1. Januar 2008 in Kraft treten sollen, besteht noch die Möglichkeit, dem Parlament Korrekturen vorzuschlagen.</p><p>Bei dieser Ausgangslage hat der Bundesrat beschlossen, das Steuerpaket nur mit einem Vorbehalt zur Wohneigentumsbesteuerung zu unterstützen. Da das Parlament gegen den Antrag des Bundesrates die drei einzelnen Vorlagen des Steuerpakets miteinander verknüpft hat, ist eine differenziertere Haltung weder für den Bundesrat noch für das Volk möglich. Für den Fall der Annahme des Steuerpakets wird somit der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage mit gewissen Korrekturen bei der Wohneigentumsbesteuerung unterbreiten.</p><p>In den Abstimmungserläuterungen wird der Bundesrat den Standpunkt des Parlamentes objektiv und vollständig zum Ausdruck bringen und die Annahme der Vorlage beantragen, aber gleichzeitig auf seine divergierende Meinung in Bezug auf die den Systemwechsel flankierenden Massnahmen bei der Wohneigentumsbesteuerung hinweisen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung als erfüllt abzuschreiben.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, in der bevorstehenden Volksabstimmung die Vorlage über das Steuerpaket aktiv zu unterstützen und namentlich im Bundesbüchlein für die Vorlage Stellung zu nehmen.</p>1Titel des GeschäftesSteuerpaket. Haltung des Bundesrates