Der Bund richtet seine Bildungspolitik auf die Schaffung spezialisierter Kompetenzzentren aus. Dafür müssen die Hochschulinstitutionen restrukturiert und Ausbildungs- und Forschungsbereiche an bestimmten Standorten zusammengefasst werden. Solche Restrukturierungen sind jedoch ohne finanzielle Unterstützung seitens des Bundes nicht leicht zu verwirklichen.<\/p>
1. Die ETH werden kaum dazu animiert, ja sogar davon abgehalten, Aktivitäten an einem neuen Ort anzusiedeln oder neue, kostspielige Zusammenarbeitsprojekte zu realisieren, wenn, wie im Leistungsauftrag der ETH für die Jahre 2004 bis 2007 vorgesehen, die Finanzierung der strukturbildenden Teile der Innovations- und Kooperationsprojekte zulasten ihrer ordentlichen Mittel gehen soll.<\/p>
2. Auch für Universitäten kann sich eine neue Zusammenarbeit als finanziell wenig attraktiv erweisen. Tatsächlich verliert die Hauptinstitution durch eine Verschiebung von Studiengängen damit verbundene Einnahmen (Grundbeiträge und interkantonale Beiträge) und muss darüber hinaus die Verschiebung der Studierenden an den neuen Standort finanzieren. Auch hier erweist sich ein finanzieller Anreiz von aussen (wie in den Art. 20 und 21 UFG vorgesehen) als entscheidend.<\/p>
3. Im Fachhochschulbereich ist das Finanzierungssystem ebenfalls nicht förderlich für eine Standortkonzentration.<\/p>
Wie unschwer zu erkennen ist, vermag das heutige System nur ungenügend Anreize zu einer engeren Zusammenarbeit und zu Restrukturierungen zu schaffen, ja es hält die Institutionen mangels finanzieller Unterstützung von aussen sogar davon ab. Die Kredite, die für solche Reformen zur Umsetzung der Bundesgesetzgebung über die kantonalen Universitäten, ETH und Fachhochschulen vorgesehen sind, scheinen gegenwärtig für die Finanzierung neuer, umfangreicher Projekte nicht zu genügen. Um Standorttransfers oder -konzentrationen (Institute, Studiengänge, Fakultäten usw.) zu begünstigen, sollte der Bund seine fördernde Funktion dank der in der BFT-Botschaft 2004-2007 dafür vorgesehenen Mittel verstärkt wahrnehmen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Seit April 2000 richtet der Bund für Zusammenarbeitsprojekte der Hochschulen projektgebundene Beiträge aufgrund von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c des Universitätsförderungsgesetzes aus. Mit diesen von der Schweizerischen Universitätskonferenz zugesprochenen Beiträgen konnten in den Jahren 2000 bis 2003 Projekte wie die Nachwuchsförderung an den Universitäten oder die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Hochschulbereich unterstützt werden. An anderen Vorhaben wie dem Projekt \"Arc lémanique\" sind auch die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) beteiligt.<\/p>
Die Beteiligung der ETH an Zusammenarbeitsprojekten der Hochschulen wurde während der Beitragsperiode 2000-2003 durch entsprechende zusätzliche Mittel gefördert. Für die Beitragsperiode 2004-2007 sind diese Mittel im ordentlichen ETH-Budget eingestellt, wobei der Leistungsauftrag an den ETH-Bereich die Beteiligung an Zusammenarbeitsprojekten mit anderen Hochschulen als ausdrückliche Zielvorgabe beinhaltet. Die dafür nötigen Mittel belaufen sich für die Leistungsperiode 2004-2007 auf schätzungsweise 120 Millionen Franken. Die Fachhochschulen beteiligen sich mit eigenen Mitteln und in eigener Kompetenz an diesen Zusammenarbeitsprojekten. Die dafür erforderlichen Mittel belaufen sich für die Beitragsperiode 2004-2007 auf schätzungsweise 40 Millionen Franken. <\/p>
Es bestehen somit je nach Hochschultyp verschiedene Anreizsysteme. Unter der bestehenden Rechtslage ist keine Entflechtung und Gleichbehandlung möglich. Hingegen wird diese Frage im Rahmen der Reform der Hochschullandschaft Schweiz und der entsprechenden Gesetzesanpassungen im Hinblick auf ein einheitliches und vermehrt anreizorientiertes Finanzierungssystem des Bundes abgeklärt.<\/p>
Mit den projektgebundenen Beiträgen können wissenschaftlich und hochschulpolitisch bedeutende Innovationen unterstützt werden. In der nächsten Beitragsperiode sollen Vorhaben mit klar strukturierender Zielsetzung prioritär gefördert werden. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionärin, dass nur mit substanziellen Fördermitteln die erwünschte Anreizwirkung erreicht werden kann.<\/p>
In der gegenwärtigen Phase des Reformprozesses erscheint der vom Parlament gemäss Antrag in der BFT-Botschaft für die projektgebundenen Beiträge der Universitäten bewilligte Beitrag von 186 Millionen Franken als ausreichend. Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates, den Zusammenarbeitsprojekten mehr Mittel als im vom Parlament bewilligten Verpflichtungskredit zukommen zu lassen. Vorbehältlich der Parlamentsbeschlüsse zum Budget und zum Entlastungsprogramm ist der Bundesrat jedoch gewillt, die bewilligten Kredite so weit wie möglich auszuschöpfen. Dabei wird er der Förderung der Zusammenarbeitsprojekte - neben den anderen Schwerpunkten der BFT-Botschaft - eine hohe Priorität beimessen.<\/p>
Im Rahmen der Beratungen der Entlastungsprogramme hat das Parlament ein bedeutendes Ausgabenwachstum im BFT-Bereich aufrecht erhalten und gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen unterstrichen. Die Motionärin fordert den Bundesrat auf, der Hochschulzusammenarbeit ein besonderes Augenmerk zu schenken. Der Bundesrat teilt dieses Anliegen und prüft, welche Massnahmen zu ergreifen sind.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Im Bereich der Hochschulausbildung zielt die Politik des Bundes darauf ab, Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkte zu schaffen und Ausbildungs- und Forschungsbereiche auf spezialisierte Standorte zu konzentrieren.<\/p>
Damit sich die kantonalen Universitäten, Fachhochschulen (FH) und Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) um eine engere Zusammenarbeit bemühen, braucht es einen finanziellen Anreiz seitens des Bundes. Wenn diese Institutionen auf ihr eigenes Budget oder auf jenes des Kantons zurückgreifen müssen, um solche Aktivitäten zu finanzieren, ist der Anreiz dazu gering oder gar nicht vorhanden.<\/p>
Ich bitte den Bundesrat deshalb sicherzustellen, dass die Projektbeiträge hoch genug sind, um für die Lancierung wichtiger Projekte zur Zusammenarbeit von Universitäten, FH und ETH einen Anreiz zu schaffen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Hilfe für die Restrukturierung der Hochschulen"}],"title":"Hilfe für die Restrukturierung der Hochschulen"}