200335252024-04-10T13:21:41Z28;Unternehmensleitung;Pensionskasse;Altersrentner/inPo.6Postulat2490m467Galli Remo GiosuéGalli RemoFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2003-10-02T00:00:00Z464620L06K010401010205Pensionskasse1L05K0702030101Altersrentner/in1L05K0703040303Unternehmensleitung15AdmNR1NationalratN2003-12-09T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42+2003-11-26T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EDI4Departement des Innerntrue2003-10-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2514m492Mariétan FernandMariétancosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2490m467Galli Remo GiosuéGalli RemoFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor03.3525229Erledigt006Begründung<p>Im Zusammenhang mit der Sanierung von Pensionskassen wird häufig eine Kürzung bzw. ein verlangsamter Anstieg der Renten durch Nichtanpassung an die Teuerung diskutiert. Damit sind die Interessen der Rentnerinnen und Rentner direkt betroffen.</p><p>Diese haben aber keine Vertretung in den Gremien der Pensionskassen, denen nur Vertreter der Beitragszahler (Arbeitgeber und -nehmer) angehören.</p><p>Da die zweite Säule nach dem Kapitaldeckungsverfahren funktioniert, werden aber die ausbezahlten Renten nicht durch die aktuellen Beiträge, sondern durch das von den Rentnern und Rentnerinnen angesparte Kapital finanziert. Die Rentner und Rentnerinnen gehören also ebenfalls zu den "Eigentümern" der Pensionskassen bzw. deren Kapitals.</p><p>So lange das Verhältnis von angespartem Kapital und ausbezahlten Renten relativ starr war, konnte man davon ausgehen, dass die Rentnerinnen und Rentner nicht an den Entscheiden der Pensionskassen mitzuwirken brauchten, da sie von diesen Entscheiden nicht betroffen würden, sondern ihre Renten durch gesetzliche oder statutarische Vorschriften bestimmt würden. Wenn nun bei Sanierungen Rentenkürzungen zur Diskussion stehen, trifft dieses Argument nicht mehr zu. Es drängt sich deshalb eine angemessene Vertretung der Rentnerinnen und Rentner in den Gremien der Pensionskassen auf.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie den Renterinnen und Rentnern eine angemessene Vertretung in den Gremien der Pensionskassen verschafft werden kann.</p>1Titel des GeschäftesVertretung der Rentner in den Pensionskassen